Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soweit zusammen zu streichen, dass es nahezu nutzlos wird, das berichtet Arne Semsrott von Frag den Staat.
Dabei schafft schon die erste Idee, Auskünfte nur noch zu erteilen, wenn sich ein berechtigtes Interesse nachweisen lässt, das Gesetz quasi ab. Zudem soll juristischen Personen, also Organisationen wie Frag den Staat, die Möglichkeit zu Anfragen komplett entzogen werden, eine Maßnahme, die sich offen gegen eben diese Organisationen richtet. Und schließlich soll der Kreis der Anfragenden weiter eingeschränkt werden (nur EU-Bürger), die Kosten einer Anfrage drastisch erhöht, mehr Informationen geschwärzt werden dürfen und weitere Gründe die Auskunft zu verweigern hinzugefügt werden.
Mit Verlaub, aber das ist der offensichtlichste Angriff auf die Demokratie seit langem und auch wenn es sich nach dem Wahlprogramm der AfD anfühlt, ist es doch ein Beschluss von CDU und SPD. Hier wird bereits die aktive Erosion des Rechtsstaates eingeleitet, führend von Leuten wie Jens Spahn und Philipp Amthor, denen mithilfe des IFG auf die Füße getreten wurde. Mitgetragen wird diese Rache am Rechtsstaat aufgrund verletzter Eitelkeit allerdings von Bärbel Bas und natürlich Lars Klingbeil von der sogenannten SPD.
Was ist jetzt zu tun? Zunächst muss ein lautes Rauschen im Blätterwald einsetzen, denn neben den genannten Organisationen sind es vor allem Journalist*innen die das IFG genutzt haben. Die Entkernung des IFG greift also auch die Pressefreiheit an! Weitersagen! Weiter informiere, zum Beispiel hier: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz.
Beitragsbild: Hinnerk11 unter CC BY-SA 4.0
