Überwachungsstaat in a nutshell

Die österreichische Polizei benutzt seit dem 1. August diesen Jahres eine Gesichtserkennungssoftware der deutschen Firma Cognitec Systems, nach eigenen Angaben zur Ermittlung schwerer Straftaten, die auf Video festgehalten wurden.

Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern der Überwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware gleicht dann bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei.

futurezone.at vom 07.09.2020

Soweit, so schlecht. Juristisch gedeckt sein soll der Einsatz der Software durch das österreichische Sichehrheitspolizeigesetz, einen spezielle Paragraphen gibt es dazu aber wohl nicht. Verglichen werden die Videostandbilder mit der Referenzdatenbank “Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“, in der Stand 31.12.2018 rund 604.000 Personen mit erkennungsdienstlich erstellenten Fotos gespeichert sind.

Wie der österreichische Standard kürzlich berichtete (via), wurde die Gesichtserkennung nun bei einer Demonstration in Wien eingesetzt. Im Wiener Stadtteil Favoriten war es zu Auseinandersetzungen gekommen, als türkische Nationalosten und Faschisten eine erst linke und kurdische Demonstrationen und später das linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten. Laut Innenministerium wurde die Gesichtserkennng zur Ermittlung von Straftätern bei einer Gegendemonstration von kurdischen Aktivist:innen und Antifaschist:innen eingesetzt. Und hier das „Moneyquote“, das alles auf einen Punkt bringt:

Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.

standard.at

Artikelbild von Michal Jakubiwski gemeinfrei ähnlich freigegeben auf unsplash.com.

The Social Dilemma

Das ist jetzt irgendwie eher ein zweifelhaftes Vergnügen, sich auf Netflix „The Social Dilemma“ anzutun. Dokufilmer Jeff Orlowski beleuchtet in seinem Dokudrama anhand Interviews mit zahlreichen Ex-Mitarbeitern großer Internetkonzerne (darf man hier von Szeneaussteigern sprechen?), welche Rolle social media inzwischen in Wirtschaft und Politik, vor allem aber im Leben seiner Nutzer einnimmt und dort anrichtet. Dabei bleibt es nicht bei der einfachen Behauptung das sei alles vom Bösen, oder dem Fakt, dass wirklich massenweise, unerlässlich und ununterbrochen jedes noch so kleine Datum gesammelt und aufgezeichnet wird. Es wird stattdessen relativ gut dargestellt, was mit den Daten passiert und wie sie verwendet werden. Ausführlich wird dabei auf psychologische Effekte und Werkzeuge eingegangen, die genutzt werden, um uns… ja, zu steuern: länger am Handy zu bleiben, noch einen einen Post mehr zu lesen, noch ein Video mehr anzusehen und immer so weiter. Aus einem einfachen Grund: um mehr Daten zu produzieren.

Natürlich hat auch dieses Dokudrama, wie jedes Dokudrama, seine Schwächen. Die zwischen den Interviews eingewebten Dramaszenen, die einerseits eine Familie zeigen, deren Kinder mit sich und ihrer Abhängigkeit von social media hadern, sind durchaus noch ganz nett. Die Darstellung von KI oder Algorhythmen als ein Dreierteam die den Feed bestücken ist möglicherweise sogar geeignet, das Thema auch technisch weniger Interessierten nache zu bringen. Leider steuert das Ganze auf einen ziemlich dystopischen Höhepunkt zu. Orlowskis Kernthese ist eben, dass zwar einerseits niemand wirklich böses mit social media anstellen will (was sollen die Szeneaussteiger auch anderes sagen), es aber eben doch aus Geldgier und Sorglosigkeit passiert, quasi dass die Algorhythmen schon aus den Händen geglitten sind und wir darum auf eine grausame Zukunft zusteuern, weil wir von ihnen alle zu Trumpwählern gemacht werden. Natürlich, Trump, Brexit, Coronademos… das korreliert heftig, und ist sicherlich auch beteiligt, aber eben auch nicht der einzige Grund. Verstärkend wirkt es aber wahrscheinlich doch.

Ja, nun. Zurück bleibt auf jeden Fall ein Kloß im Hals und eine gute Gelegenheit zu fragen: „was hat social media eigentlich jemals für uns getan?“ Mit der Feststellung, dass uns Mark Zuckerberg weder Straßen noch Aqädukte gebracht hat, aber viel Ärger kann man dann einfach ein paar Apps von seinem Smartphone kicken, was ich postwendend getan habe.

Wir schaffen gar nichts

Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie über die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Außengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht helfen wollen. Dieses Herumlavieren, Situation einschätzen, Analysen verlangen, nach der gesamteuropäischen Lösung suchen oder eine Koalition der Willigen [sic!] schmieden zu wollen: alles nur Show und Hinhaltetaktik. Dabei ist längst bekannt, mit Nationalisten wie in Polen oder Demokratiefeinden wie in Ungarn ist da nichts zu machen. Wer also von einer gesamteuropäischen Lösung redet, will in Wahrheit gar nichts tun.

Unsere Regierung will nichts tun gegen das Leiden in Moria. Nicht vor dem Brand und auch nicht seitdem. In Tippelschritten kreist man um die eigentliche Lösung, erstmal alle aus dem Lager zu evakuieren, es geht um lediglich rund 13.000 Menschen, und sich dann um ihre Verteilung zu kümmern. Da will man erstmal vielleicht 400, nein doch nur 150 Kinder retten (und den Rest verrecken lassen), dann sollen 1553 (wer denkt sich diese Zahlen aus?) nach Deutschland geholt werden. Da ist kein „wir schaffen das“ mehr übrig, wir schaffen gar nichts!

Der Geist von 2015 ist nicht die Erinnerung an die Szenen des Willkommens auf den Bahnhöfen, die helfenden Menschen, die Flüchtlingsinitiativen vor Ort, das gemeinsame Anpacken, statt die Grenzen zu schließen. Der Geist von 2015 ist das was danach passierte, das Erstarken der Rechtsextremen, das Umschlagen in Ablehnung, die Märsche der angeblich besorgten Bürger. In diesem Geist wurde eine 180-Grad-Wende vollführt, die Grenzen dicht gemacht und der Vertrag mit der Türkei geschlossen, dessen direkte Folge die Lager auf den griechischen Inseln sind und das Elend ihrer Einwohner. Die dort zu einem Zweck zusammengepfercht wurden und werden, zur Abschreckung der angeblich auf gepackten Koffern sitzenden Massen in den Krisengebieten dieser Welt, dass sie sehen mögen, welches Schicksal ihnen hier blüht.

Als in Rostock Lichtenhagen 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter von Nazis angezündet wurden und das Feuer von einem rechten Mob beklatscht wurde und Rettungskräfte angegriffen wurden, da hat man die Täter nicht ermittelt und eingesperrt, oder den Mob als Brandstifter bezeichnet und ihnen jegliche Rechte abgesprochen. Stattdessen ist man den Forderungen des Mob nachgekommen und hat die ZAst geschlossen und verlegt. Und um weitere Pogrome wie das in Rostock zu verhindern hat man, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in Petersberg gewendeten SPD, das Asylrecht aus dem Grundgesetz quasi gestrichen, indem man sichere Dritt- und Herkunftsstaaten herbei fantasierte. Das ist der Geist, mit dem in Deutschland regiert wird und so ist es bis heute geblieben. Der Mob, die Straße, der rechte Rand, treiben die Regierung vor sich her. Merkels „wir schaffen das“ 2015 war dabei die rühmliche, aber einzige Ausnahme. Wir schaffen nichts, ganz im Gegenteil.

Diana Rigg, *1938 †2020

„Mit Schirm, Charme und Giftbecher“ könnte der Titel einer Biographie über Diana Rigg sein. Dieser ließe zwar aus, dass sie vor und nach ihren großen TV- und Kinorollen immer auch rennomierte Theaterschauspielerin war, markierte aber ihren ersten großen Auftritt, wie auch ihren letzten.

Mit Schirm, Charme und Melone, da muss man ja bei der Leserschaft (oder im Bekanntenkreis, auf jedem Fall aber im Kollegium) fragen, ob das überhaupt noch jemand kennt. Wenn man als junger Mensch aber nur einen kleinen S/W-Fernseher hatte, um spät abends verbotener Weise noch in die Röhre zu glotzen, da waren Emma Peel und John Steet auf jeden Fall dabei. Und Frau Rigg als karatekämpfende Amazone war zu ihrer Zeit sicherlich revolutionär.

Wer das wegen verspäteter Geburt verpasst hat, erinnert sich an Diana Rigg vielleicht eher als Lady Olenna Tyrell in Game of Thrones, eine Rolle, die sie überraschenderweise mit ähnlichem Witz ausstattete, die Karatesalti mussten sie dort allerdings auslassen.