√úberwachungsstaat in a nutshell

Die österreichische Polizei benutzt seit dem 1. August diesen Jahres eine Gesichtserkennungssoftware der deutschen Firma Cognitec Systems, nach eigenen Angaben zur Ermittlung schwerer Straftaten, die auf Video festgehalten wurden.

Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern der √úberwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware gleicht dann bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei.

futurezone.at vom 07.09.2020

Soweit, so schlecht. Juristisch gedeckt sein soll der Einsatz der Software durch das österreichische Sichehrheitspolizeigesetz, einen spezielle Paragraphen gibt es dazu aber wohl nicht. Verglichen werden die Videostandbilder mit der Referenzdatenbank “Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“, in der Stand 31.12.2018 rund 604.000 Personen mit erkennungsdienstlich erstellenten Fotos gespeichert sind.

Wie der √∂sterreichische Standard k√ľrzlich berichtete (via), wurde die Gesichtserkennung nun bei einer Demonstration in Wien eingesetzt. Im Wiener Stadtteil Favoriten war es zu Auseinandersetzungen gekommen, als t√ľrkische Nationalosten und Faschisten eine erst linke und kurdische Demonstrationen und sp√§ter das linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten. Laut Innenministerium wurde die Gesichtserkennng zur Ermittlung von Straft√§tern bei einer Gegendemonstration von kurdischen Aktivist:innen und Antifaschist:innen eingesetzt. Und hier das ‚ÄěMoneyquote‚Äú, das alles auf einen Punkt bringt:

Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.

standard.at

Artikelbild von Michal Jakubiwski gemeinfrei ähnlich freigegeben auf unsplash.com.

The Social Dilemma

Das ist jetzt irgendwie eher ein zweifelhaftes Vergn√ľgen, sich auf Netflix ‚ÄěThe Social Dilemma‚Äú anzutun. Dokufilmer Jeff Orlowski beleuchtet in seinem Dokudrama anhand Interviews mit zahlreichen Ex-Mitarbeitern gro√üer Internetkonzerne (darf man hier von Szeneaussteigern sprechen?), welche Rolle social media inzwischen in Wirtschaft und Politik, vor allem aber im Leben seiner Nutzer einnimmt und dort anrichtet. Dabei bleibt es nicht bei der einfachen Behauptung das sei alles vom B√∂sen, oder dem Fakt, dass wirklich massenweise, unerl√§sslich und ununterbrochen jedes noch so kleine Datum gesammelt und aufgezeichnet wird. Es wird stattdessen relativ gut dargestellt, was mit den Daten passiert und wie sie verwendet werden. Ausf√ľhrlich wird dabei auf psychologische Effekte und Werkzeuge eingegangen, die genutzt werden, um uns‚Ķ ja, zu steuern: l√§nger am Handy zu bleiben, noch einen einen Post mehr zu lesen, noch ein Video mehr anzusehen und immer so weiter. Aus einem einfachen Grund: um mehr Daten zu produzieren.

Nat√ľrlich hat auch dieses Dokudrama, wie jedes Dokudrama, seine Schw√§chen. Die zwischen den Interviews eingewebten Dramaszenen, die einerseits eine Familie zeigen, deren Kinder mit sich und ihrer Abh√§ngigkeit von social media hadern, sind durchaus noch ganz nett. Die Darstellung von KI oder Algorhythmen als ein Dreierteam die den Feed best√ľcken ist m√∂glicherweise sogar geeignet, das Thema auch technisch weniger Interessierten nache zu bringen. Leider steuert das Ganze auf einen ziemlich dystopischen H√∂hepunkt zu. Orlowskis Kernthese ist eben, dass zwar einerseits niemand wirklich b√∂ses mit social media anstellen will (was sollen die Szeneaussteiger auch anderes sagen), es aber eben doch aus Geldgier und Sorglosigkeit passiert, quasi dass die Algorhythmen schon aus den H√§nden geglitten sind und wir darum auf eine grausame Zukunft zusteuern, weil wir von ihnen alle zu Trumpw√§hlern gemacht werden. Nat√ľrlich, Trump, Brexit, Coronademos‚Ķ das korreliert heftig, und ist sicherlich auch beteiligt, aber eben auch nicht der einzige Grund. Verst√§rkend wirkt es aber wahrscheinlich doch.

Ja, nun. Zur√ľck bleibt auf jeden Fall ein Klo√ü im Hals und eine gute Gelegenheit zu fragen: ‚Äěwas hat social media eigentlich jemals f√ľr uns getan?‚Äú Mit der Feststellung, dass uns Mark Zuckerberg weder Stra√üen noch Aq√§dukte gebracht hat, aber viel √Ąrger kann man dann einfach ein paar Apps von seinem Smartphone kicken, was ich postwendend getan habe.

Wir schaffen gar nichts

Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie √ľber die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Au√üengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht helfen wollen. Dieses Herumlavieren, Situation einsch√§tzen, Analysen verlangen, nach der gesamteurop√§ischen L√∂sung suchen oder eine Koalition der Willigen [sic!] schmieden zu wollen: alles nur Show und Hinhaltetaktik. Dabei ist l√§ngst bekannt, mit Nationalisten wie in Polen oder Demokratiefeinden wie in Ungarn ist da nichts zu machen. Wer also von einer gesamteurop√§ischen L√∂sung redet, will in Wahrheit gar nichts tun.

Unsere Regierung will nichts tun gegen das Leiden in Moria. Nicht vor dem Brand und auch nicht seitdem. In Tippelschritten kreist man um die eigentliche L√∂sung, erstmal alle aus dem Lager zu evakuieren, es geht um lediglich rund 13.000 Menschen, und sich dann um ihre Verteilung zu k√ľmmern. Da will man erstmal vielleicht 400, nein doch nur 150 Kinder retten (und den Rest verrecken lassen), dann sollen 1553 (wer denkt sich diese Zahlen aus?) nach Deutschland geholt werden. Da ist kein ‚Äěwir schaffen das‚Äú mehr √ľbrig, wir schaffen gar nichts!

Der Geist von 2015 ist nicht die Erinnerung an die Szenen des Willkommens auf den Bahnh√∂fen, die helfenden Menschen, die Fl√ľchtlingsinitiativen vor Ort, das gemeinsame Anpacken, statt die Grenzen zu schlie√üen. Der Geist von 2015 ist das was danach passierte, das Erstarken der Rechtsextremen, das Umschlagen in Ablehnung, die M√§rsche der angeblich besorgten B√ľrger. In diesem Geist wurde eine 180-Grad-Wende vollf√ľhrt, die Grenzen dicht gemacht und der Vertrag mit der T√ľrkei geschlossen, dessen direkte Folge die Lager auf den griechischen Inseln sind und das Elend ihrer Einwohner. Die dort zu einem Zweck zusammengepfercht wurden und werden, zur Abschreckung der angeblich auf gepackten Koffern sitzenden Massen in den Krisengebieten dieser Welt, dass sie sehen m√∂gen, welches Schicksal ihnen hier bl√ľht.

Als in Rostock Lichtenhagen 1992 die Zentrale Aufnahmestelle f√ľr Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim f√ľr ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter von Nazis angez√ľndet wurden und das Feuer von einem rechten Mob beklatscht wurde und Rettungskr√§fte angegriffen wurden, da hat man die T√§ter nicht ermittelt und eingesperrt, oder den Mob als Brandstifter bezeichnet und ihnen jegliche Rechte abgesprochen. Stattdessen ist man den Forderungen des Mob nachgekommen und hat die ZAst geschlossen und verlegt. Und um weitere Pogrome wie das in Rostock zu verhindern hat man, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in Petersberg gewendeten SPD, das Asylrecht aus dem Grundgesetz quasi gestrichen, indem man sichere Dritt- und Herkunftsstaaten herbei fantasierte. Das ist der Geist, mit dem in Deutschland regiert wird und so ist es bis heute geblieben. Der Mob, die Stra√üe, der rechte Rand, treiben die Regierung vor sich her. Merkels ‚Äěwir schaffen das‚Äú 2015 war dabei die r√ľhmliche, aber einzige Ausnahme. Wir schaffen nichts, ganz im Gegenteil.

Diana Rigg, *1938 †2020

‚ÄěMit Schirm, Charme und Giftbecher‚Äú k√∂nnte der Titel einer Biographie √ľber Diana Rigg sein. Dieser lie√üe zwar aus, dass sie vor und nach ihren gro√üen TV- und Kinorollen immer auch rennomierte Theaterschauspielerin war, markierte aber ihren ersten gro√üen Auftritt, wie auch ihren letzten.

Mit Schirm, Charme und Melone, da muss man ja bei der Leserschaft (oder im Bekanntenkreis, auf jedem Fall aber im Kollegium) fragen, ob das √ľberhaupt noch jemand kennt. Wenn man als junger Mensch aber nur einen kleinen S/W-Fernseher hatte, um sp√§t abends verbotener Weise noch in die R√∂hre zu glotzen, da waren Emma Peel und John Steet auf jeden Fall dabei. Und Frau Rigg als karatek√§mpfende Amazone war zu ihrer Zeit sicherlich revolution√§r.

Wer das wegen versp√§teter Geburt verpasst hat, erinnert sich an Diana Rigg vielleicht eher als Lady Olenna Tyrell in Game of Thrones, eine Rolle, die sie √ľberraschenderweise mit √§hnlichem Witz ausstattete, die Karatesalti mussten sie dort allerdings auslassen.