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In der aktuellen politischen Diskussion wird gerne von „Enteignung“ gesprochen, obwohl „Vergesellschaftung“ gemeint ist. Zum Beispiel sagte unser Bundeskanzler zuletzt: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“, oder DIE ZEIT fragt: „Kommt jetzt wirklich die Enteignung in Berlin?“.
Wieder hat die sogenannte Alternative für Deutschland eine Wahl gewonnen und bei einer weiteren überraschend gut abgeschnitten. Kanzler Friedrich Merz nahm das zum Anlass, Minuten nach Verkündung der 18-Uhr-Prognosen, die Dramatik der Situation einzuräumen, sich aber doch gleichzeitig erleichtert zu zeigen, dass das Wahljahr 2026 hiermit zu Ende sei. Und an seinem Reformkurs will er...
Friedrich Merz beginnt die Pressekonferenz am 07.09.2026 mit den Worten: „Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können“ und geht dann...
Samstag abend, Eilmeldung: Anschlag auf den CSD in Berlin. Mindestens eine Tote, mehrere Schwerverletzte, die um ihr Leben ringen. Die journalistische Routine läuft an: es werden Liveblogs eingerichtet, „Was wir wissen, was wir nicht wissen“ Artikel geschrieben. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen, die Fahndung läuft… Noch in der Samstagnacht kommen „[a]uf einer Pressekonferenz der Polizei...
Bundeskanzler Scherz Hier sehen wir den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beim Versuch, das Land, die Wirtschaft, mindestens aber die Ölindustrie und natürlich das gedruckte Wort zu retten. Dafür hat sich der Kanzler, zusammen mit den Überresten seiner eigenen und der Partei formally known as Sozialdemokraten, etwas ganz Tolles ausgedacht: einen zweimonatigen Tankrabatt. Die Steuer auf...
Noch vor ein paar Tagen schrieb ich über Leute, die auf einer Empörungswelle quasi reiten: Wieder andere warten nur auf den günstigen Moment, haben Pläne, Gesetzesvorschläge, Anschlussthemen in der Schublade liegen um sie eines nicht so schönen Tages platzieren zu können […] So ist es natürlich auch bei der Debatte um Gewalt gegen Frauen. Der...
Also das, was wir da jetzt die letzten Tage zu ertragen hatten, wirft ja ein schönes Streiflicht, auf die uns—den Zahlen nach—immer noch bevorstehende nahe Zukunft. Was Friedrich Merz und seine Vasall*innen von der CDU/CSU, AfD, FDP und BSW da boten, ist ein grenzenloses Beispiel politischer Brandstiftung, wie es die Republik seit dem sogenannten Asylkompromiss...
2024 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem zusammengenommen Millionen von Bürger*innen auf die Straße gingen um gegen Rechts zu demonstrieren und dabei von ihrer gewählten Vertreter*innen einfach ignoriert wurden, sich mithin ignorieren ließen. „Wir sind mehr!“, haben wir gerufen, aber das stimmte gar nicht. Mehr waren und sind die schweigende Mehrheit,...
Hier sehen wir Friedrich „Fritze“ Merz hoch zu Ross auf seiner Stute Rosinante bei der Inspektion des Friedens-Batallions der Jungen Union „Konrad Adenauer“, bei Wiederaufbauarbeiten im ukrainischen Dorf Flatulensk. Zuvor hatte sich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw getroffen. Er überreichte zu diesem Anlass dem Ukrainer eine Ausgabe seines neuen Buches „Das...
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: GRÜNE 25 %, CDU/CSU 24 %, SPD 14 %, FDP 13 %, AfD 10 %, DIE LINKE 6 %, Sonstige 8 % Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, würden die AfDeppen stärkste Partei, mit 26 %. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der sogenannten BILD-Zeitung. Gleichzeitig nominiert die Partei ihr sogenanntes...