Koalition gegen die Transparenz
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soweit zusammen zu streichen, dass es nahezu nutzlos wird, das berichtet Arne Semsrott von Frag den Staat.
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Jens Spahn
2026
2021
Noch 17 Wochen bis zur Bundestagswahl
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: GRÜNE 25 %, CDU/CSU 24 %, SPD 14 %, FDP 13 %, AfD 10 %, DIE LINKE 6 %, Sonstige 8 % Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, würden die AfDeppen stärkste Partei, mit 26 %. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der sogenannten BILD-Zeitung. Gleichzeitig nominiert die Partei ihr sogenanntes...