Thema
In der aktuellen politischen Diskussion wird gerne von „Enteignung“ gesprochen, obwohl „Vergesellschaftung“ gemeint ist. Zum Beispiel sagte unser Bundeskanzler zuletzt: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“, oder DIE ZEIT fragt: „Kommt jetzt wirklich die Enteignung in Berlin?“.
Friedrich Merz beginnt die Pressekonferenz am 07.09.2026 mit den Worten: „Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können“ und geht dann...
Das, was Jens Spahn uns in der letzten Woche vorgeführt hat, wird zu 100% als „den Spahn machen“ zum geflügelten Wort eskaliert werden, da bin ich mir sicher. Ich weiß allerdings nicht so genau, was man denn eigentlich damit bezeichnen wollte. Vielleicht eine modernisierte Version des alten und in der letzten Woche so oft zitierten „Wasser predigen — Wein saufen“?
Rita Süssmuth ist tot.
Der Verfassungsschutz hat die sogenannte Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextreme Bestrebung bewertet und damit mindestens der Diskussion um ein Verbot der Partei wieder neuen Schub gegeben. Das wäre doch auch eine gute Gelegenheit für die „Anstalten“ der ARD, das ZDF und den DLF, den eingeschlagenen Weg in Sachen Präsenz der AfD in ihren Programmen...
Also das, was wir da jetzt die letzten Tage zu ertragen hatten, wirft ja ein schönes Streiflicht, auf die uns—den Zahlen nach—immer noch bevorstehende nahe Zukunft. Was Friedrich Merz und seine Vasall*innen von der CDU/CSU, AfD, FDP und BSW da boten, ist ein grenzenloses Beispiel politischer Brandstiftung, wie es die Republik seit dem sogenannten Asylkompromiss...
Ich bin nur ein Zugezogener, kann mich also über den Wahlausgang hier in Schleswig-Holstein nur wundern, verstehen werde ich das wohl eher nicht. Eine Persönlichkeitswahl ganz offensichtlich, die Nordlichter wollten ihren Daniel Günther wieder haben, denn aus irgendeinem Grund hat es ihnen gefallen, dass er am Beginn der Pandemie versucht hat, den Corona-Leugner zu geben,...
Hier sehen wir Friedrich „Fritze“ Merz hoch zu Ross auf seiner Stute Rosinante bei der Inspektion des Friedens-Batallions der Jungen Union „Konrad Adenauer“, bei Wiederaufbauarbeiten im ukrainischen Dorf Flatulensk. Zuvor hatte sich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw getroffen. Er überreichte zu diesem Anlass dem Ukrainer eine Ausgabe seines neuen Buches „Das...
Verfassungsblog: Schlecht gemeint über das undemokratische Abstimmungsverhalten vor allem der CDU im Bundestag. Neues EU-Digitalgesetz: Strenge Regeln für Internetriesen: Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht: Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach...
Eins kann Merkel ja viel vorwerfen, aber immer, wenn es wirklich darauf ankam, hat sie das Heft des Handelns in die Hand genommen, Entscheidungen getroffen und regiert. In solchen Situationen hat sie sich durchgesetzt, um das richtige zu tun. Das Glanzbeispiel dafür war sicherlich die Flüchtlingskrise (als sie die Grenzen nicht schließen ließ), aber auch...