Thema
In der aktuellen politischen Diskussion wird gerne von „Enteignung“ gesprochen, obwohl „Vergesellschaftung“ gemeint ist. Zum Beispiel sagte unser Bundeskanzler zuletzt: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“, oder DIE ZEIT fragt: „Kommt jetzt wirklich die Enteignung in Berlin?“.
Friedrich Merz beginnt die Pressekonferenz am 07.09.2026 mit den Worten: „Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können“ und geht dann...
Grüne und Linke im Bundestag können einem manchmal richtig leid tun. Noch ist die Regierungsverantwortung in weiter Ferne, da werden beide Parteien schon in die Merkelsche Groko-Zange genommen, als wären sie die SPD. Der Trick ist der: obwohl Angela Merkel schon vor Wochen äußerte, dass sie nicht bereit sei, dem Treiben der Ministerpräsidentinnenkonferenz weiter zu...
Wenn die Brandmauer fällt: „Die Alternative für Deutschland ist eine völkische, antidemokratische und rechtsextreme Partei. Über die CDU lässt sich das nicht sagen. Doch an den Rändern reicht man sich die Hand.“ Niema Movassat hat Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ gelesen und ist empört. Ein Thread. Die Selbstgerechte: „So hart Wagenknecht mit den vermeintlich »Selbstgerechten«...