Friedrich Merz beginnt die Pressekonferenz am 07.09.2026 mit den Worten: „Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können“ und geht dann zur Tagesordnung über.
Der sogenannte Bundeskanzler schafft es nicht einmal jetzt, den wirklichen Feind der Demokratie zu markieren, muss unbedingt Linke und BSW dazu rechnen. Das alleine zeigt schon, dass ein Friedrich Merz zu einem Umdenken nicht fähig ist. Ich glaube inzwischen nicht mal, dass er nicht will: er kann es einfach nicht. Vielleicht ist das auch das gleiche, denn Merz entblödet sich außerdem nicht, unsere demokratischen Traditionen auf Adenauer und Helmut Kohl zurück zu führen. Er hätte auch sagen können, er hätte in Sachsen-Anhalt nur blühende Landschaften gesehen und verstehe deswegen gar nicht, warum die dort alle AfD wählen.
Dabei will ich Merz gar nicht die ganze Schuld an diesem Debakel anlasten. Es kommen soviele Dinge zusammen, am Ende hat die ganze Politik versagt, angefangen tatsächlich, da hat Merz recht, bei Adenauer. Merz ist nur das Symptom, aber ein sehr sichtbares eben. Vieles hätte die letzten Jahrzehnte anders laufen müssen, aber alles eben die letzten Jahre und Monate. Aber stattdessen haben wir uns Merz gewählt und der kann es nun mal nicht. Was für eine tragische Figur. Was für eine tragische Gesellschaft. Was für ein tragisches Land.
@couchblog ich bin ein richtiger Fan Deiner Texte geworden, danke dafür!
Sag doch mal, was hätte anders laufen müssen. Ich lebe hier ja in einer Wiedervereinigungsehe, und da kommt das Thema oft auf den Tisch. Aber zu einem brauchbaren Anders jenseits von „Mehr Steuern für Reiche“ und „AfD-Verbot“ kommen wir nie …
Denn es ist auch klar, dass viele Entscheidungen in und seit der Wende von wirklich vielen (um nicht direkt „der Mehrheit“ zu sagen) so gewollt wurden oder doch zumindest immer billigend in Kauf genommen wurden zu Gunsten anderer Prioritäten.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Offensichtlich ist da viel falsch gelaufen. Aber ich selber weiss halt auch nicht wirklich wann man was hätte anders machen sollen, damit es anders gekommen wäre.
Oder anders gesagt: Wenn wir nicht den Finger drauf legen können, was anders hätte laufen sollen, wie sollen wir es dann von hier und heute aus besser machen?
Holy moly, das ist eine sehr gute Frage. Dazu habe ich natürlich vor allem meine (ganz) eigene Meinung, also nichts wissenschaftliches…
Das Klima der sozialen Kälte, das in diesem Land herrscht. Menschen die Hilfe brauchen wird in den meisten Fällen eher nicht geholfen, sondern sie werden isoliert, markiert und gedehmütigt. Das ist an sich schon etwas sehr deutsches, dass es schon zu Kaisers Zeiten gab, also eine lange Tradition hat, so richtig übel geworden ist es aber erst mit zwei Ereignissen der jüngeren Geschichte: zuerst der Wahl-Betrug an den Ostdeutschen, denen blühende Landschaften versprochen wurden, denen dann aber per Treuhand quasi die Lebensgrundlage entzogen wurde. Der zweite und noch einschneidendere Schritt dann die Hartz-4-Gesetze, die den Sieg von Neoliberalismus und Thatcherismus in D besiegelten und gleichzeitig die Sozialdemokratie beerdigt haben, was ebenfalls ein entscheidender Faktor für die Wahlergebnisse heutzutage ist. Wohin das geführt hat, kann man gut in diesem Artikel bei Jacobin (anmeldepflichtig) nachlesen. Folgendes Zitat hat mich zutiefst erschüttert:
Die Leute, die bei der Tafel anstehen müssen, erleben das schon gar nicht mehr als Gegensatz zwischen oben und unten, sondern nur untereinander.
Der latente und institutionelle Rassismus, der bei uns eine lange Tradition hat und nie wirklich mal adressiert wurde. Damit meine ich die Bahnschaffnerin, die die syrische Familie, die sich in die erste Klasse verirrt hat, anschreit und bei der Polizei anzeigt ebenso, wie die Polizei, die die Morde des NSU ewig nicht als Rechtsterrorismus erkannt hat, sondern versucht hat die Täter im Milieu zu finden, sowie die Medien, die von Dönermorden schrieben.
Die Simulation von Politik aka. Hyperpolitik: unsere Regierungen haben im Grunde immer weniger Spielraum, versprechen aber die tollsten Sachen, wie bspw. die AfD halbieren zu wollen. Das befeuert die Vertrauenskrise nur noch weiter. Hinzu kommen persönliche Unzulänglichkeiten: Merz hatte nie einen Plan, der über das eigentliche Bundeskanzler werden hinaus ging. Aber auch in der SPD geht es den Leuten zuallererst darum, ihre Pöstchen zu sichern. Die ganze Koalition ist im Grunde komplett diskrediert und gleichzeitig mit der mission impossible angetreten, den Niedergang abzuwenden, der durch äußere politische und wirtschaftliche Einflüsse (Krisen, Globalisierung, Kriege, Trump, China) und innere Versäumnisse (fehlende Infrastrukturinvestition der diversen Merkl-Regierungen) als Drohung über allem liegt.
Und last but not least, die gespielte oder gleich komplett versäumte Entnazifizierung, wir sind die NSDAP nie ganz los geworden, stattdessen saßen die alten Nazis noch ewig auf Richterstühlen, im Amtsstuben oder an Universitäten, vor allem aber sind die heute noch reichsten Familien in D allesamt durch den Krieg reich geworden oder geblieben, Vermögen das heute die Ungerechtigkeit weiter verschärft und nie angetastet wurde.
Um mal nur ein paar Punkte zu nennen, die mir spontan einfallen. Nichts davon lässt sich leicht ändern oder korrigieren, außer dass ich halt glaube, dass eine Regierung, die Politik für das Volk machte, anstatt dagegen, eine wesentlich bessere Ausgangspositionen gegen den Populismus der rechten Ratten bieten würde.
Ich glaube nicht, das vieles hätte anders laufen müssen. Den Menschen hier geht es gut – und ich hab‘ im Osten wie im Süden gelebt …
Das Problem ist nicht der Status Quo. Das Problem sind zwei Dinge: Friedrich Merz redet seit er wieder zurück ist Deutschland erfolgreich klein. Dass es dem Land schlecht geht, das Narrativ hat er gemeinsam mit der AfD geprägt! Und offenbar hat es verfangen.
Nur dummerweise hat er etwas anderes nicht geschafft: Vertrauen wieder aufzubauen, dass auch *er* gegenüber der Politik unterminiert hat. Das Vertrauen in demokratische Prozesse, Presse und Politik ist komplett untergegangen – und in die Lücke zeckt sich die AfD.
Das ist eigentlich alles: Vertrauen aufbauen und aufhören, alles mies zu reden. Wie wäre es mal mit einer politischen Vision? Wie wäre es mal, nicht immer über „den Osten“ zu reden, sondern mit ihm (Thema: Repräsentation; Null in dieser Regierung)? Wie wäre es mal mit „weniger von oben herab“? Wie wäre es mal, wenn Politiker wie Jens Spahn nicht dauernd wieder auftauchen. Wie wäre es mal, wenn die ach so politische Mitte aufhören könnte, Antifaschisten (Die Linke) als Extreme zu bezeichnen.
Ich bin links-grün, ich hab‘ die meiste Zeit in meinem Leben mit CDU-Regierungen verbracht und trotzdem sind „die Linken“ an allem Schuld. Trotzdem fühle ich mich von dieser Regierung in keiner Sekunde auch nur verstanden oder repräsentiert. Für Friedrich Merz wähle ich deswegen ja jetzt auch „Extremisten“ – die ganze Mitte der Bevölkerung wandert indes wohl eher nach Rechts.
Sachsen-Anhalt hat schon immer sehr rechts gewählt. Als „Denkzettel“: DVU, NPD, … Aber wir sollten mal nicht die Augen verschließen, dass die AfD auch „im Westen“ stärker wird.
Mich frustriert diese Wahl und diese Regierung so dermaßen. Seit Friedrich Merz im Amt ist, ist überdeutlich: Er kann es nicht. Und klammert sich grampfhaft ans Amt.
Die Frustration teile ich.
was ich immer interessant finde: ich höre in so vielen Aussagen, Leute würden aus genau so einer Frustration heraus die AfD wählen…
… was ist bei uns denn aber anders? Also ich könnte das nicht. Würde mir nicht einfallen, im Traum nicht. Ist das verinnerlichte Tradition, Erziehung, Gene?
Das antifaschistische Gen scheint ja den Menschen zunehmend abhanden gekommen zu sein (und bei 5% vor 1989 und 10% Post-Wende gab es das ja auch nie).
Ich bin leidiger Zeitzeuge… ’82 in Thüringen geboren und als die DDR und die Karrieren meiner Eltern zerbrachen, bekam ich das körperlich und psychisch zu spüren. Den Frust und die Ohnmacht der Menschen, die im besten Alter ihre Berufe und Perspektiven verloren hatten. Von Treuhändern und Westdeutschen zum Spielball und Menschen zweiter Klasse degradiert, schafften es nicht alle in neue Tätigkeiten. Abgesehen davon, dass „Mindsets“ nach Jahrzehnten DDR schmerzhaft neu gelernt werden mussten. Dies soll nicht entschuldigen, sondern versuchen zu erklären, warum im Osten soviele verbitterte Menschen leben. Ich habe es erlebt, 50% meiner Eltern waren 30 Jahre arbeitslos und hatten viel Zeit BILD zu lesen und jede Verschwörungstheorie. Jemand, der studiert hat. Solche Menschen sind lost und zu großen Teilen noch von einer DDR Bildung indoktriniert („Großer Bruder Russland“). Sie haben nur ihre Bubble, wenn überhaupt und kaum Kontakt zur „aufgeklärten“ Welt, zu Menschen aus anderen Ländern schon gar nicht. Sie sind diejenigen, die sie nicht in eine moderne Gesellschaft integriert haben. Und waren/sind daher so einfach aufgreifbar für rechte Narrative.
Auch wenn dieser Satz faschistische Züge hat:
die Boomer sind meiner Meinung nach die größte Belastung für die Gesellschaft.
Unreflektiert, unempathisch, egoistisch.