Zu früh gefreut

Oh ja, der Jubel war groß am Sonntagabend, als alle noch glaubten, man habe die AfD aus der Bürgerschaft gewählt. Ein schönes Zeichen wäre das gewesen, wenn auch nur mit viel Augenwischerei. Es reichte aber, dass sich eine Zeitung wie die Taz verschätzte und am Montag mit falschem Titel erschien.

Screenshot: Aufmacher der taz 24.02.2020 (Ausschnitt)

Leider haben sich alle zu früh gefreut und am Ende des Abends war klar, dass Höckes Hamburger Parteikollegen mit sieben Sitzen in der Bürgerschaft vertreten sind, nur einem weniger, als sie seit 2015 dort schon besetzen. Tatsächlich hat die AfD auch nur rund 10.000 Stimmen weniger bekommen, als bei der letzten Wahl.

Dass es trotzdem knapp aussah, lag vor allem daran, dass es diesmal mehr Stimmen brauchte, um mehr als die nötigen fünf Prozent zu erreichen, die eine Partei mindestens braucht, um überhaupt ins Parlament zu kommen. Und das war so, weil im Vergleich zu den Wahlen 2011 und 2015 deutlich mehr Leute einfach mal hingegangen sind und gewählt haben. Das sind nämlich nicht nur hohle Phrasen, wenn man sagt: geht wählen, wählt nicht AfD, dann habt ihr etwas gegen die AfD getan.

Aber wie gesagt, da hat man sich zu früh gefreut. Die Hochrechnungen, die maßgeblich auf den Blitzumfragen nach Verlassen des Wahlbüros beruhen, zeigten weniger rechte Wähler an, als es am Ende waren, wohl einfach weil ein Teil der Leute zwar AfD wählt, dies aber in Umfragen nicht zugeben mag. Und ein paar Briefwähler:innen mögen auch noch dabei gewesen sein, die ebenfalls in den Hochrechnungen nicht berücksichtigt werden konnten. Tatsächlich reichte es für die Parteifreunde des Faschisten Höcke aber doch.

Das zeigt: zur Wahl gehen hilft

Nur blöderweise hätten noch mehr Leute zur Wahl gehen müssen (ohne AfD zu wählen natürlich), als es am Sonntag getan haben. Immerhin schafften es 63,3% der wahlberechtigten Hamburger:innen an die Wahlurne, eine deutliche Steigerung gegenüber den 56,5% im Jahr 2015. Aber das ist natürlich immer noch vergleichsweise wenig. Eindeutiges Fazit: es hätte geklappt, die AfD wäre bei gleicher Anzahl Stimmen nicht in dir Bürgerschaft gekommen, wenn nur ein paar tausend Leute mehr zur Wahl gegangen wären, statt zu Hause rumzuhängen. Aber nicht vergessen: an der Anzahl der Leute, die auch nach #Hanau bereit waren, eine Partei mit Höcke, Meuthen, Gauland und Weidel zu wählen, hat sich gar nicht so viel geändert. Und trotzdem heult die AfD jetzt rum, sie würden ausgegrenzt.

Eine kleine Freude zum Schluss

Einen guten Effekt hatte die Bürgerschaftswahl dann aber doch: die Partei, die in der zurückliegenden Legislatur am meisten mit der AfD stimmte, die FPD, erreichte die nötigen fünf Prozent letztlich doch nicht, und sitzt nun mit nur einem Direktmandat in der neuen Bürgerschaft. Und niemand anderes als DIE PARTEI rühmt sich, die FDP verhindert zu haben. Scheiter heiter!

Gelesen am Wochenende

Beitragsbild gemeinfreiähnlich freigegeben von Callum Shaw auf Unsplash

No(t)tizen zu Hanau

Wer Menschen erschießt muss wohl ganz grundsätzlich nicht alle seine Sinne beisammen haben.

Warum können psychisch Gestörte eine Waffenbesitzkarte bekommen, regelmäßig im Schützenverein töten üben, dass sie so eiffziente Killer sind?

Es ist trotzdem der immer stärker werdende Rechtsextremismus, der den sogenannten Gestörten die Richtung vorgibt und das Ziel. Ich weiß, dass Angst zu einem menschenfeindlichem Weltbild führen kann, zu Mord und Amoklauf gehört aber mehr.

Eine Gleichzeitigkeit von Rechtsextremismus und Wahnvorstellungen ist nicht nur denkbar, sondern die Regel.

Politiker haben kein Problem mit der Schizophrenie, einen Attentäter zum irren Einzeltäter zu erklären und im nächsten Atemzug bspw. den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu fordern, angeblich um solche Attentate verhindern zu können. In D sind 40 Behörden für die Terrorismusabwehr zuständig (die alle mehr Befugnisse fordern, sich aber ansonsten mehr behindern als helfen), kurzfritig psychotherapeutische Hilfe zu bekommen ist hingegen nahezu unmöglich. Es gibt mehr Psychologen, Gewaltforscher und erfahrene Journalisten, die in kürzester Zeit aus der Entfernung, ohne Kontakt zum Patienten und mit einem Bruchteil der Fakten psychologische Profile erstellen können, als es Psychologen gibt, die solchen angeblich Kranken rechtzeitig helfen könnten.

Mitschuld an der regelmäßigen Einzeltäterlegende ist die alarmistische Liveblogberichterstattung der Newswebseiten, die in frühen Phasen jede Polizeimeldung (meist einzige erste Quelle) zur Eilmeldung macht. Die Polizei will in der Phase aber nur klären, ob weitere Mittäter ggf. anderenorts aktiv sind, hier meint Einzeltäter nicht das gleiche, was später politisch diskutiert und relativiert wird.

Wir denken mehr über den Täter als Opfer seiner Wahnvorstellungen nach, als über die Opfer. Ich auch.

Ragnarök

Ragnarök ist nicht nur die Götterdämmerung der nordischen Mythologie, oder eine schwedische Progressive-Rock-Band oder ein Metalfestival in Bayern, sondern auch der Titel einer dänischen Fernsehserie auf Netflix, die in Norwegen spielt.
Ob dieser Gemengelage und dem dringenden Wunsch der weltbesten Serienjunkie neben mir, haben sich die sechs Folgen kurzfristig auf die Watchlist geschummelt.

Nordische Mythologie nach heute verpflanzt ist ja immer so eine Sache, aber das typisch ruhige dänische Konzept und die hauptsächlich norwegischen Schauspieler, sowie die fantastische Ausstattung machen einen guten Job. Die Story hat mir insofern gut gefallen, dass sie mich ausgesprochen amüsiert und gekurzweilt hat. Man kommt so in die Serie, es passieren Dinge und nach und nach entblättert sich, wer da warum am Werke ist.

Und dann ist sie leider auch schon wieder vorbei. Ich nehme mal an, dass ich schon auf eine gewisse Art dänisch an solche Filme und Serien herangehe, deswegen würde ich nicht darauf wetten, dass die Produktion ein Hit für Netflix wird. Wäre aber schön, wenn es eine zweite Staffel gäbe…

Leitkultur und Leidkultur

Ha lustig, eben noch erinnere ich mich an die Schmierlappen von der Jungen Union in den 80ern, da ruft CDU-Innenexperte Philipp Amthor aus seiner Zeitmaschine zurück und fordert eine neue Diskussion um Leitkultur. Er definiert dabei die sogenannte L. direkt mal als „unsere Hausordnung“ und nun weiß ich auch nicht, Amthor sieht sich darum möglicherweise als der Block… sorry Hauswart.

Das Männchen sagt, was man dazu erwarten würde: das Grundgesetz reiche nicht aus, Multikulti, Clankriminalität, dunkle Nebenstraßen. All die Dinge vor denen sich ein Pegidademonstrant so fürchtet, Amthor hat den universellen Rettungsschuss dafür: die Leitkultur.

Nicht fehlende Leitkultur ist schuld an „dunklen Nebenstraßen“, sondern fehlende Laternen. #Amthor

David Hugendick

Wenn er sich das wenigstens selbst ausgedacht hätte. Stattdessen stammt die sogenannte Leitkulturdebatte von Friedrich Merz und ist schon gut 20 Jahre alt. Amthor biedert sich also an, an Merz einerseits, an die Wähler:innen der AfD andererseits. Ob das so leitkulturell in Ordnung ist?

Die Sekundärtugenden

Wenn Amthor von Hausordnung spricht, kann es ja nur um die guten alten deutschen Sekundärtugenden gehen: Fleiß, Treue, Gehorsam, Disziplin, Pflicht­bewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungsliebe, Höflichkeit, Sauberkeit und so weiter. Denn gibt es eine Hausordnung in diesem Lande, die nicht versucht, die Ruhe und den Frieden des Hausflurs und Hinterhofes gegen die Anarchie spielender Kinder, fahrender Händler und das Abstellen von Fahrrädern im Gang, mithilfe der genannten Mittel zu verzeidigen?

Nicht erst seit Oskar Lafontaine wissen wir, dass man mit eben diesen Sekundärtugenden ein Konzentrationslager führen kann. Oder mit den Worten von Carl Amery:

Ich kann pünktlich zum Dienst im Pfarramt oder im Gestapokeller erscheinen; ich kann in Schriftsachen „Judenendlösung“ oder Sozialhilfe penibel sein; ich kann mir die Hände nach einem rechtschaffenen Arbeitstag im Kornfeld oder im KZ-Krematorium waschen.

Carl Amery, Die Kapitulation oder Deutscher Katholizismus heute

Dabei betrieb schon Merz in den 2000ern eine Verengung des Begriff „europäische Leitkultur“ auf die spezifisch deutsche. Was einst vielleicht für Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stand, wurde in den Jahren immer und immer wieder (Lammert, Pofalla, Blume, Singhammer, Kretschmer) von der CDU/CSU besetzt und umgemünzt zu dem Gebrauch der deutschen Sprache, bewährten Umgangsformen, der geistigen Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne.

All das ist nur zum Fischen am rechten Rand gedacht. Das ist die Strategie der CDU gegen die AfD: Rote-Socken-Kampagne und Leitkulturdebatte. Und während die CDU in Dresden gegen Höcke demonstriert, biedern Amthor, Merz und ihre Freunde von der Werteunion am rechten Rand weiter an. Mit sowas möchte ich mich nicht auf der Straße sehen lassen!

Bookmarks von zwei Wochen

Die etwas unfreiwillige Tiny Helpers Edition, ich kann einfach nicht aufhören… muss bookmarken…

Gelesen am Wochenende

Beitragsbild gemeinfreiähnlich freigegeben von Alfons Morales auf Unsplash.

Hufeisen am Arsch!

Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen müsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerstört—wer hätte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo—und wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war, war die CDU doch wenigstens demokratisch, oder nicht?!

Etwas wehmütig erinnere ich mich an meine jungen Jahre, zurück an den Westen also, in denen für mich jedenfalls die Fronten immer klar geregelt waren. CDU ging gar nicht! Als junger Mensch war man altertümlichen Einrichtungen wie Parteien oder Kirchen ja grundsätzlich feindlich eingestellt, aber die CDU war die Partei, die beides miteinander kombinierte, ekelhaft! Noch dazu hatte sie Helmut „Birne“ Kohl hervorgebracht. Schlimmer wäre wohl nur die verräterische FDP gewesen, ich habe aber nie einen Menschen meines Alters getroffen, der mit der sympathisiert hätte. Pomadierte Gesichtsälteste und geistig Gleichgeschaltete, die sich Junge Union nannten gab es allerdings doch ein paar. Solche die am Gymnasium mit Anzug und Lederkoffer herumliefen. Die CDU aber stand damals für das Alte, das Verknöcherte, Opas und Omas, die einen ankeiften, man solle doch in den Osten gehen, wenn es einem hier nicht gefalle. Stadträte und Lokalpolitiker, die man mit alternativen Aktionen und etwas ungehorsam so in Rage bringen konnte, dass sie gleich alle Masken fallen und den inneren Nazi, der in vielen immer noch schlummerte, ins Freie ließen. Wenn es nicht so traurig gewesen wäre, es hätte Spaß gemacht. Nein, es hat Spaß gemacht.

Und ist das heute anders eigentlich? Man spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU, aber das ist ein Framing, das von Friedrich Merz kommt, einem der Nutznießer der aktuellen Situation. Der Mann ist so Werteunion, dabei gehört er ihr nicht mal an.

Merz ist der Mann, der nen Laptop voll sensibler Informationen verloren hat, den ein Obdachloser zurückgab. Zum Dank ließ der Millionär dem Finder eine Ausgabe seines Buches zusenden. Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“
So einer is das. [Lower Class Magazine]

Wenn man nur einmal die banale Starrsinnigkeit von AKK und Ziemack bei der in Dauerschleife wiederholten Hufeisentheorie anschaut, weiß man: nichts hat sich geändert! Immer noch wird links und rechts gleich gesetzt, als wenn man es nicht besser wüsste. Und immer konnte man unterstellen: in Wahrheit meinen sie aber vor allem links.

Erfurt hat aber bewiesen: wenn es drauf ankommt, entscheiden sich CDU und FDP für die Rechten. Hufeisen am Arsch!