Wochenschau 16/2026

Hier sehen wir den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beim Versuch, das Land, die Wirtschaft, mindestens aber die Ölindustrie und natürlich das gedruckte Wort zu retten.

Dafür hat sich der Kanzler, zusammen mit den Überresten seiner eigenen und der Partei formally known as Sozialdemokraten, etwas ganz Tolles ausgedacht: einen zweimonatigen Tankrabatt. Die Steuer auf Benzin und Diesel soll in dieser Zeit um 17 Cent gesenkt werden. Das kommt dir bekannt vor? Kein Wunder, denn das ist ja genau die gleiche Idee, die schon die rot-grüne Scholz-Regierung 2022 hatte. Junge, haben sich damals alles aufgeregt, dass das nicht finanzierbar wäre (Achtung: Schuldenbremse), dass das Geld letztlich eher bei den Ölkonzernen ankäme statt bei den Verbraucher*innen und dass es die falschen Signale in Zeiten des Klimawandels wären. Hat alles gestimmt. Und stimmt genauso heute noch. Aber natürlich macht Friedrich Merz das ganz anders als Olaf Scholz, denn das hat er ja versprochen, alles ganz anders zu machen. Diesmal sind die 1,6 Milliarden Euro, die das kostet auf jeden Fall gegenfinanziert: zusammen mit den Parteien formally known as Sozialdemokraten und Grüne hat er ja vorsorglich die Schuldenbremse für die Zeit seiner Regierung außer Kraft gesetzt und kann sich so an all den tollen Krediten aka. dem Sondervermögen bedienen, im Koalitionspapier heisst das allerdings: „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen“. Und damit sich die Ölbosse nicht die Kohle einstecken, hat sich der Friedrich etwas ganz Besonderes ausgedacht, er hat ganz deutlich an die Bosse appelliert: er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung “direkt und ohne Einschränkungen” weitergebe. Bleibt noch die Klimakrise. Man hätte sich ja auch Maßnahmen vorstellen können, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, die Leute zu weniger Autofahren zu animieren oder wenigstens etwas mehr soziale Gerechtigkeit: beim Tankrabatt sparen die Großverdiener ja mindestens genauso, wie die armen Leute. Aber das konnte ja schon Rot-Grün nicht, kein Grund, dass Schwarz-Rot jetzt damit anfängt. Denn wie sagte der Kanzler: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Immer mehr Menschen fragen sich wahrscheinlich: „Ja, was dann?“

Foto: Handgeklöppelter Merge aus © European Union, 2026, CC BY 4.0 und Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons