Es wird wieder gefordert

Thema: Gesellschaft

Samstag abend, Eilmeldung: Anschlag auf den CSD in Berlin. Mindestens eine Tote, mehrere Schwerverletzte, die um ihr Leben ringen. Die journalistische Routine läuft an: es werden Liveblogs eingerichtet, „Was wir wissen, was wir nicht wissen“ Artikel geschrieben. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen, die Fahndung läuft…

Noch in der Samstagnacht kommen „[a]uf einer Pressekonferenz der Polizei […] auch Fragen zum Sicherheitskonzept der Veranstaltung auf“. Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger zeigen sich entsetzt von der Tat. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt den Angriff auf den CSD in Berlin als „abscheuliche Tat“. Merz und Dobrindt dankten den Einsatzkräften. Um 1 Uhr 22 am Sonntag ist der CDU-Bürgermeisterkandidat Evers, der nicht weiter benannten „Konsequenzen“ fordert. Bundesinnenminister Dobrindt bietet den Berliner Behörden die Unterstützung des Bundes an. Die Polizei durchsucht eine Wohnung in Schöneberg. Der mutmaßliche Verdächtige kann identifiziert werden, mutmaßlich als islamistisch. Die getötete Person ist eine Frau. Familienministerin Prien sieht am Sonntagmorgen den Anschlag als einen Anfirff auf „unsere offene und tolerante Gesellschaft und damit das Herz unserer Demokratie“. So sieht das auch der Bundespräsident. Am Bundestag wird Trauerbeflaggung gesetzt, Regenbogenfahnen bleiben aber verboten. Sonntag 11:38 Uhr, der Grüneninnenexperte Konstantin von Notz fordert „mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten“. Der FDP-Vorsitzende Kubicki wirft der Bundesregierung „Hilflosigkeit“ im Umgang mit dem Islamismus vor. CDU-Spitzenkandidat Evers fordert nun härteres Vorgehen gegen den Islamismus. Menschen trauern am Brandenburger Tor. Marcus Söder spricht von einem Anschlag auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung. Der Bundeskanzler appeliert an die Bürger, man solle sich nicht einschüchtern lassen. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Die CSD-Veranstalter*innen appellieren, die Ereignisse nicht zu instrumentalisieren. Metz besucht den Anschlagsort. Der Tatverdächtige wird erschossen. Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner zeigt sich darüber erleichtert. Dass der Tatverdächtige vormals nur zur Bewährung verurteilt wurde, dazu fehlen ihm die Worte. Das Brandenburger Tor leuchtet in Regenbogenfarben. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, regt eine Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für alle Gefährder. Ein bis hierhin unbekannter CDU-Innenpolitiker fordert einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sowie eine „angemessene Datenbevorratung“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hält Gesetzesverschärfungen für die falsche Reaktion auf den Anschlag. Der Zentralrat der Muslime verurteilt den Anschlag. In Berlin sind 2600 Anhäger islamistischer Ideologien registriert, 960 davon als gewaltbereit. Friedrich Merz sricht sich für umfassendere Möglichkeiten zur Überwachung sogenannter Gefährder. Das Bundesjustizministerium will eine Studie beauftragen, die eine mögliche Reform des Jugendstrafrechts abklärt. CSU-Chef Markus Söder spricht sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Die Caritas fordert einen wirksameren Schutz gegen Wiederholungstaten. Der deutsche Anwaltsverein zweifelt am Reformbedarf des Jugendstrafrechts. Bundesinnenminister Dobrindt legt ein 3-Punkte-Sicherheitspaket vor: Gefährder nichts nach Jugendstrafrecht urteilen, mehr Fußfesseln einsetzen um Gefährder zu überwachen und Ausweitung der Präventivhaft.

Und sie fordern und fordern und fordern.

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