Trittbrettkanzler

Noch vor ein paar Tagen schrieb ich über Leute, die auf einer Empörungswelle quasi reiten:

Wieder andere warten nur auf den günstigen Moment, haben Pläne, Gesetzesvorschläge, Anschlussthemen in der Schublade liegen um sie eines nicht so schönen Tages platzieren zu können […]

So ist es natürlich auch bei der Debatte um Gewalt gegen Frauen. Der Bundeskanzler, gestern angesprochen auf sein dröhnendes Schweigen bisher, machte sich zunächst über die Grünen-Abgeordnete Gumnior lustig, um dann in dem Zusammenhang eine Gesetzesänderung in Aussicht zu stellen, die sich um Speicherung von IP-Adressen dreht. Das ist genau die Trittbrettfahrerei, die ich meine. Der Kanzler hört „online“ und zieht direkt die gute, nein schlechte alte Vorratsdatenspeicherung wieder aus dem Hut. Und weil er gerade dabei war, qualifizierte er das Thema dann gleich noch von Gewalt gegen Frauen auf Gewalt allgemein herunter, nur um dann, unter dem Beifall unter anderem der AfD, Zuwanderern eine Mitschuld Mitschuld anzudichten.

Laut ihrem Instagram ist Collien Fernandez ja auf dem Weg nach Berlin, um mit Politiker*innen über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren. Da gäbe es einiges zu tun. Mal sehen in welche Richtung es dann am Ende geht, denn auch wenn Friedrich Merz ein Jurist ist, ihm traue ich nicht das Fingerspitzengefühl zu, das nötig ist, um aus dem politischen Momentum gleichsam wirksame und vernünftige Gesetzgebung zu machen.