Wider besseres Wissen

Also das, was wir da jetzt die letzten Tage zu ertragen hatten, wirft ja ein schönes Streiflicht, auf die uns—den Zahlen nach—immer noch bevorstehende nahe Zukunft. Was Friedrich Merz und seine Vasall*innen von der CDU/CSU, AfD, FDP und BSW da boten, ist ein grenzenloses Beispiel politischer Brandstiftung, wie es die Republik seit dem sogenannten Asylkompromiss 1993 nicht erlebt hat.

Mit dem Kopf durch die Brandmauer

Erst reißt Merz die eh nur noch sprichwörtlich vorhandene Brandmauer mit großem Geschreie und Tamtam ein, um einen völlig nutz- und folgenlosen Entschließungsantrag gemeinsam mit den Armleuchtern für Deutschland durch den Bundestag zu bringen. Merz großer 5-Punkte-Plan^[1], dessen Vorschläge abwechselnd illegal oder undurchführbar sind, war ihm in seiner unendlichen Sturheit so wichtig, dass es lohnte dafür Weidels wildem Haufen in die Hände zu spielen. Dabei wird der Beschluss nach der letzten Sitzung dieser Legislatur von der Bundestagsverwaltung geschreddert werden, weil es dann keine Bundesregierung mehr gibt, an die er sich richtet^[2].

Historische Niederlage

Und als wenn das nicht schon genug zerschlagenes Geschirr aus dem Porzellanladen der Demoratie wäre, versuchte Merz zusammen mit CDU/CSU, FDP, BSW und AfD heute den propagandistisch als „Zustrombegrenzungsgesetz“ bezeichneten Aufguss eines schon einmal gescheiterten Gesetzes durch den Bundestag zu peitschen, drei Wochen vor der Bundestagswahl. Vor und hinter den Kulissen versuchten viele Menschen von SPD, Grünen, aus der eigenen Partei bis hin zu Ex-Kanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Demonstrant*innen im ganzen Land, Merz von seinem Vorhaben abzubringen. Aber nein, er zeigte sich als der beratungsresistente Sturkopf, der er nunmal ist. Politker*innen von SPD und Grünen beschwerten sich öffentlich, die sogenannten Verhandlungen mit Merz hätten so ausgesehen, dass es nur ein „friss und stirb“ (Mützenich) gegeben habe, also sie sollten mitstimmen, sonst mache die CDU es eben mit der AfD.

Umso krachender die Niederlage, die Merz nun erlitten hat, weil letztlich doch genug CDU- und FDP-Abgeordnete ihr Gewissen wiederentdeckten und wahlweise der Abstimmung fern blieben, sich enthielten oder sogar dagegen stimmten.

Uneinsichtig bis zuletzt

Das sieht Herr Merz natürlich nicht so. Er gab in den folgenden Interviews fröhlich zu Protokoll: alles gut, alles ganz normal, eine Sternstunde für die Demokratie. Er sei eben nur auf der Suche nach einer Mehrheit für eine Wende in der Asylpolitik.

Was ist nun das Ergebnis dieses politischen Suizid-Kommandos? Ein großer Triumph für die Nazis und Putin-Freunde im Bundestag auf jeden Fall. Und Merz hat die Demos von Anfang '24 wieder auf die Straße gebracht, diesmal allerdings ohne Diskussionen darum, ob die CDU denn nun mitgemeint sei oder nicht. Ob diese Demonstration kompletter Unwählbarkeit nun noch die Wende im Wahlkampf bringen kann? Wir werden es sehen, bei Laschets Lachen!

Merz hingegen scheint schon jetzt die sich abzeichnende große Koalition mit seinem Asylthema beherrschen zu wollen. Möglicher- und lustigerweise hat er aber damit das Verhältnis mit der SPD (und Teilen der eigenen Partei) so zerrüttet, dass die dann sagen: Große Koalition? Na klar, aber ohne Herrn Merz.

Nicht Weimar? Aber Wien!

Was aber, wenn Merz nun noch mehr Menschen in die Arme der AfD getrieben hat und eine Mehrheit mit der SPD gar nicht zustande kommt? Im schlimmsten Fall hilft dieses ganze Theater wieder nur den Nazis und wir stehen in drei Wochen vor einem ähnlichen Scherbenhaufen, wie unsere Nachbar*innen in Österreich. Merz wird dann ohne Nachdenken mit der AfD regieren oder gar den Juniorpartner für Weidel geben. Seine Versprechungen halten ja offensichtlich nur bis zur nächsten Situationsänderung. Und Merz will regieren, egal wie.

Foto: Nico Brünjes unter Creative Commons BY-NC-SA 4.0 Lizenz.

---

1. Warum eigentlich fünf mickrige Punkte? Ist ihm nicht mehr eingefallen? Andere berühmte Punkte-Pläne und -Programme hatten 10, 14, 16 oder gar wie das Parteiprogramm der NSDAP 25 Punkte. ↩︎

2. Die Stuttgarter Zeitung schreibt dazu bspw.: „Der Entschließungsantrag vom Mittwoch hat jedoch nur symbolischen Charakter und ist rechtlich nicht bindend. Er fordert die Bundesregierung lediglich auf, Maßnahmen im Sinne des Fünf-Punkt-Plans umzusetzen, verpflichtet sie dazu aber nicht.“ ↩︎