In der Falle

Die Situation wird immer brenzliger und es ist weiter eher Wahlkampf als Pandemie.

Grüne und Linke im Bundestag können einem manchmal richtig leid tun. Noch ist die Regierungsverantwortung in weiter Ferne, da werden beide Parteien schon in die Merkelsche Groko-Zange genommen, als wären sie die SPD.

Der Trick ist der: obwohl Angela Merkel schon vor Wochen äußerte, dass sie nicht bereit sei, dem Treiben der Ministerpräsidentinnenkonferenz weiter zu zuschauen, hat sie doch trotzdem keine Eile in ihrem Regierungshandeln aufkommen lassen. Nun aber liegt der Kabinettsentwurf für das Notbremse-Gesetz auf dem Tisch und der Ball im Feld der Opposition.

Grüne wie Linke haben durchaus berechtigte Kritik an dem Entwurf, aber das Gesetz verhindern? Die Zeit drängt, in dieser Situation gar nichts zu tun ist ebenfalls falsch. Die sitzen in der Falle. Eine Möglichkeit den Spieß umzudrehen wäre jetzt, in aller Kurzfristigkeit Gegenforderungen zu stellen. Beispielsweise die Ausgangssperren heraus zu diskutieren. Aber das ist natürlich ein gefährliches Spiel, weil die Zahlen explodieren gerade und es muss eben schnell etwas getan werden. Als Verhinder:innen-Partei da stehen ist womöglich auch keine gute Presse.

Während CDU und CSU sich demonstrativ mit der K-Frage beschäftigen und so tun, als gäbe es nichts zu diskutieren, meldet sich die SPD, ganz nach dem Motto „nach oben buckeln, nach unten treten“, in Form von Olaf Scholz:

Die #Bundesnotbremse muss jetzt schnell kommen. Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. #Infektionsschutzgesetz

@OlafScholz

Also wird sie kommen, die sogenannte Bundesnotbremse. Und mit oder ohne Ausgangssperre, die wohl auf jeden Fall vor dem BVerfG überprüft werden wird, können wir uns auf eine weitere Runde Wahlkampf freuen, wenn es demnächst heisst: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“