Kanzlerfrage
Die SPD-Spitze will aus dem Sonderparteitag über die Sozialreformen der rot-grünen Regierung eine Vertrauensabstimmung für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machen. In der Debatte um Schröders »Agenda 2010« kann der Parteitag laut Generalsekretär Olaf Scholz »nur mit Ja oder Nein abstimmen«. Dabei werde sich zeigen, dass die große Mehrheit in der SPD hinter den Plänen stehe.
Friedrich Ebert würde sich die Hände reiben. Alte Traditionen werden in der SPD immer gerne hochgehalten. So auch hier. Wenn die Argumente ausgehen, dann geht’s halt hinten rum durch Auge. Hier heisst das: »Was? Ihr dummen Spezialdemokraten von der Basis wollt meinen Kurs zum Sozialabbau und zur Umverteilung nach oben nicht mitmachen? Na gut, das muss man diskutieren. Und zwar so: wer dagegen ist, der ist gegen mich als Kanzler.« Wunderbar. So wird jede parteiinterne Opposition platt gemacht, denn jeder der eigentlich gegen Pläne ist, den Sozialstaat in Richtung Steinzeitkapitalismus umzubauen, der muss dann ja gegen den Kanzler stimmen. Und somait faktisch die Regierung stürzen. Das Heft aus der Hand geben. Jede Chance, überhaupt etwas zu ändern endgültig aufgeben. Mal davon abgesehen, dass noch der linkeste Sozialdemokrat davor eine Heidenangst haben sollte, brauchen sich solche Leute in der Sitzung des Ortsvereins bestimmt nicht mehr blicken lassen, da kann man sein Parteibuch auch gleich abgeben. Und wird vom pateiinternen Oppositionellen zum Ausgeschlossenen.
Tja, es geht voran, die Sozialdemokratie macht wieder mal Geschichte und wer mal so richtig in ebendiese der SPD einsteigt und vorgeschobene Arbeiterkampfplatidüden mal hinterfragt, wird schnell merken, dass das schon immer so war. Parteiinterne Gegenmeinungen werden weggeblockt, mundtot gemacht, weggeschlossen, ausgeschlossen.
Herr Schröder, da hilft auch ein Bonus als Friedenskanzler (hüstel, hüstel) nicht mehr, mit Verlaub, Sie sind ein…
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- Schöne Bilder und Dokumente zur Geschichte der Arbeiterbewegung, wie üblich allerdings durch den Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung mit der rosa Brille ausgewählt
- Chronolgie der SPD-Geschichte auf den Seiten der SPD
- Wikipedia: SPD
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