Die Polizei

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Gerade in aller Munde, respektive Timeline: unsere Freunde und Helfer. Einerseits großer Skandal in Sachsen, wo sich das Spezialeinsatzkommando „Krone“ quasi aus Versehen als so eine Art Wehrsportgruppe outete, jedenfalls was Bewaffnung und corporate identity angeht. Ob das Wappen auf den Sportsitzen des Polizeipanzers Survivor R nun revisionistischen, rechtskonservativen oder rechtsextremen Inhalts ist oder all das nicht, oder ob es vielleicht eine ganz andere Erklärung gibt, scheißegal! Ich erwarte von einer Polizeieinheit eines demokratischen Rechtsstaates, dass es aber auch nicht den kleinsten Anschein undemokratischen Denkens gibt. Beim sächsischen SEK wissen wir nun schon länger, dass hier genau das Gegenteil zutrifft. Die Sachsen selbst sehen hier aber nur bedauernswerte Einzelfälle.

Viel interessanter ist meiner Meinung aber auch die Frage: wozu braucht das SEK aus Sachsen zwei Panzer? Vorgeblich zur Terrorabwehr angeschafft, wird es wohl nicht lange dauern, bis man die Panzer auch im Einsatz auf Großdemonstrationen sehen wird. Schließlich waren es auch die Sachsen, die mit Gummigeschossen während der G20-Randale um sich schossen. Ebenso illegal wie ungeahndet. Und so ein Panzer ist natürlich genau das richtige Instrument, wenn man vom Dach eines Hauses mit (bis heute nicht nachgewiesenen) Paletten und Holzlatten beworfen wird. Statt Gummigeschossen schießt der Survivor R jedoch nur Nebel- und Reizgasgranaten, um auf das linke Gesocks wirklich ballern zu können, müssen die Beamten immer noch aussteigen.

Apropos Hamburg. Hier wird immer noch vehement versucht, die Mär von der gewaltlosen Polizei durch polizeilichen Aktionismus zu verteidigen, obwohl sie doch ganz offensichtlich auf verlorenem Posten steht. In einer bisher beispiellosen Aktion hat die Hamburger Justiz die Freiheitsrechte von 104 Menschen eingeschränkt, damit diese zur Öffentlichkeitsfahndung ausgeschrieben werden können. Und die Lokalpresse, im August schon fleißig Mitautor des G-20-Märchens, ist wieder voll dabei. Wie damals im deutschen Herbst, fehlt nur noch der Hinweis: Vorsicht Schusswaffengebrauch!

Es bleibt einem kaum etwas anderes übrig, als sich zu fragen, warum bspw. im Falle des NSU nicht soviel Ehrgeiz und Elan an den Tag gelegt wurde. Auf dem rechten Auge blind zu sein, ist ein uralter Vorwurf gegen Justiz und Polizei, aber es gilt scheinbar noch heute.