Tu mal lieber die Neuwahl

Wenn man mal die Startseite von Google-News anschaut stellt man gerade folgendes fest: statt der Wahlschlappe der SPD in Nordrhein-Wandalen steht der gestrige Kanzler-Coup in den Schlagzeilen, also Schröder und Müntefering statt Rüttgers. Insofern hat die gestern doch recht überraschende Ankündigung schon erste Früchte getragen, die SPD ist in aller Munde, aber nicht mit der Wahlschlappe.

Dabei sind Schröders Worte mehr als dreist, denn das gibt es in Deutschland gar nicht, die SPD kann nicht entscheiden, ob der Bundestags aufgelöst wird, das kann nicht mal der Bundestag selbst (fürchterlich plakativ dargestellt hier und hier). Sowas kann eben nur der Bundesprädident und das auch nur nach eigentlich recht strengen Regeln (die aber schon einmal in Sachen Helmut Kohl von Präsident und Bundesverfassungsgericht gedehnt wurden).

So ist nun alles in Aufruhr und von der SPD-Bundestagsfraktion (hat man die nicht gefragt?) über die Grünen bis zur CDU (die ja noch nicht einmal einen Kandidaten für eine so plötzlich anstehende Wahl hat). Das ist natürlich spannend, aber ist das auch sinnvoll?

Lustig ist auch, dass eine Neuwahl des Bundestages (mal angenommen es würde wieder die SPD gewählt) an der Situation gar nichts ändern würde, der Bundesrat bliebe in CDU-Hand.

Aber, da ist man sich ja eigentlich sicher: die CDU würde die Mehrheit bei einer Bundestagswahl erlangen, denn der Wähler an sich scheint nicht zu raffen, dass er damit seinen eigenen Schlachter selbst wählt, dass alles, was man heute an der SPD kritisiert, mit der CDU noch viel schlimmer wird.

Was soll das nun alles? Möglicherweise spekuliert man in Kanzlerkreisen auf eine grosse Koalition, die gibt es ja schon in etlichen Bundesländern. Diese liesse sich übrigens auch ohne Neuwahl erreichen. Oder man hat tatsächlich einfach die Schnauze voll, und will sich zurückziehen, alles hinschmeissen und sagen: „wenn ihr es denn soviel besser könnt, dann mach et Angie!“ Alle diese Alternativen sind besser, als sich jetzt noch über ein Jahr von der CDU gängeln zu lassen, die alles blockieren würde (mit der Bundesratsmehrheit), und dabei ununterbrochen auf die Regierungsunfähig von rot-grün hinweisen würde. Und so steht der Kanzler auch igendwie zu seiner „Agenda 2010“, lieber Neuwahl als Umkehr ist das Motto.

Es wird also spannend bis zum Herbst und ich (ganz persönlich) sehe hier schlimme Zeiten auf uns zu kommen, denn der oben schon erwähnte dumme Wähler, schert sich nicht um Programme, sondern um das, was das Fernsehen sagt, wird CDU wählen. Viel zu viele haben längst vergessen, wohin uns etliche Jahre CDU-Regierung (hallo? kennt noch jemand den Namen Kohl?) geführt haben. Eins ist ärgerlich: die SPD macht zumindest nicht den Eindruck, als hätte sie es besser gemacht.

Veröffentlicht von

Nico

Nico Brünjes ist Digitalkreativer und Internethandwerker. Seit mehr als 15 Jahren erdenkt, baut und programmiert er moderne, standardkonforme und zugängliche Webseiten in HTML, CSS und Javascript.