USA versus Pressefreiheit

„Freedom of Speech“, ist ein, neben dem Recht auf das Tragen von Waffen, bis zu seiner Verkehrung ausgewalztes Supergrundrecht in den USA. Super ist daran vor allem, dass es nur für US-Amerikaner gilt. Und offenbar nur, solange niemand die illegalen, undemokratischen und kriegsverbrecherischen Tätigkeiten von US-Regierungen und ihrer Behörden aufdeckt. Dann fegt der Racheengel USA alle Grundrechte beiseite.

Das Verfahren gegen Julian Assange war von Anfang an eine Farce und es will und will nicht mit dem einzig gerechten Ausgang enden, der möglich wäre, nämlich seiner Freilassung. Stattdessen rückt seine Auslieferung an die USA, die ihn zwecks endgültiger Mundtotmachung für den Rest seines Lebens einsperren möchte, immer und immer näher. Die denkbar peinlichste britische Regierung aller Zeiten hat sich dabei schon lange zur Mittäterin gemacht, indem sie Assange seit Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis eingekerkert hat, für ein Vergehen („Verstoß gegen die Bewährungsauflagen“), das auch mit einer Geldstrafe abgegolten werden könnte. Um dann die eigene Justiz feststellen zu lassen, dass damit und der Auslieferung Assanges an die USA alles in Ordnung wäre. Dass die „eiserne“ Innenministerin Pritt Patel da nicht widersprechen würde, war von Anfang an klar.

Und so geht der Kampf um Julian Assanges Freiheit in die nächste Runde, es gibt wieder eine Einspruchsfrist, es wird nun zum obersten Gericht gehen. Aber es scheint wieder klar, wie dort die Entscheidung ausfallen wird. Ob Julian Assanges, der schon heute ein vom Druck und der Länge des Verfahrens und der ganzen Geschichte, ein physisch, wie psychisch gebrochener, Mann ist, überhaupt noch geholfen werden kann, scheint zweifelhaft.

Eins ist aber sicher: mit Pressefreiheit oder „Freedom of Speech“ hat all das schon lange nichts mehr zu tun. Free Assange, now!