Vor Rechten wird gewarnt

Die Stimmung dreht sich doch sehr regelmäßig in Berlin, manch Politiker muss inzwischen aufpassen, dass ihm nicht schwindelig wird. So warnt beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizère inzwischen vor Pegida, obwohl er noch vor wenigen Monaten der Ansicht war, man müsse die Sorgen der Pegida-Anhänger ernst nehmen. Ist ja schön, dass nun auch der Innenminister die Rechtsextremisten dort erkennt, wo sie öffentlich und dreist auftreten, schade nur, dass das wieder so lange gedauert hat.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat dabei nicht die inzwischen regelmäßigen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe gegen Flüchtlinge, mithin die deutliche Zunahme rechter Gewalttaten, sondern das Messerattentat auf die inzwischen zur Bürgermeisterin gewählte Henriette Reker. Hier war der rechtsextremistische Hintergrund des Täters relativ schnell klar, auch wenn er von Augenzeugen als verwirrt beschrieben wurde. Die Frage die ich mir schon seit ein paar Wochen stelle, was eigentlich passieren muss, damit das Land in Bewegung gerät, ist damit irgendwie beantwortet.

Währenddessen entzündet die SPD wieder die Kerzen, nachdem sie kurz vorher noch der Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Da hilft auch eine schwere grammatikalische Beugung nichts (Flüchtlinge willkommen) um den Widerspruch zu übertünchen.

Mit sowas gibt sich die Müncher Polizei erst gar keine Mühe. Merke: wenn dein Auto in München mit Hakenkreuzen beschmiert, liegen zwar keine Anhaltspunkte für eine politisch rechts motivierte Tat vor, wohl aber wird man dir raten, nicht lange mit dem beschmierten Auto herum zu fahren, weil man sonst gegen das Verbot zum Führen von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen verstossen könnte.