Orwell steht vor der Tür

Eine gute politische Idee, durch die eigene phobisch erkrankte Regierung entstellt, mündet in die Totalüberwachung der Gesamtheit ihrer Einwohner. Klingt wie DDR. Ist es aber nicht, sondern die aktuelle Realität der westlichen sogenannten Demokratien. Was wir bisher wissen: die USA überwacht die großen Informationssammler in den Staaten (Facebook, Apple, etc.) und kann und konnte sich dabei offensichtlich noch auf deren freundliche Mithilfe verlassen. Großbritanien geht da gleich noch etwas weiter und saugt direkt den kompletten Internetverkehr ab und speichert in auf Vorrat. Klingt schon wieder nach Stasi.

Da fragt man sich, wo die Deutschen bei der Sache stehen. Misstrauisch macht auf jeden Fall, dass so richtig kein Protest in Regierungskreisen aufkommen will. Die Kanzlerin hat sich mit einem geschickten Ablenkungsmanöver aka. #neuland aus der Affäre gezogen. Ansonsten kritisiert wohl nur die Justizministerin ein wenig am Tempora-Programm herum. Von Empörung ist da weit und breit nichts zu spüren, nicht mal Überraschung vermag man zu erkennen. Und wer garantiert uns eigentlich, dass nicht, während an der politischen Front noch um die Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner gerungen wird, nicht die Schlapphüte im Hintergrund längst den Netzstaubsauger auch in Deutschland an das Backbonenetz gesetzt haben? Eben. Klingt dann eigentlich noch mehr nach DDR, wegen der Sekundärtugenden mit der sowetwas durchgeführt würde. Haben Sie schon gehört, warum der BND wirklich von Pullach nach Berlin umgezogen ist? Die Platten waren voll. Auch von der sogenannten Opposition hört man wenig zum Thema, was mich wirklich sehr mißtrauisch macht. Egal ob sich die Genossen schon auf eine große Koalition vorbereiten oder noch an den Sieg glauben und auf die schönen Abhöreinrichtungen einfach nicht verzichten wollen, von dort ist offenbar mit nichts zu rechnen.

Governments should not have this capacity. But governments will use whatever technology is available to them to combat their primary enemy – which is their own population. (Noam Chomsky)

Natürlich muss man auch fragen, worin die Gründe liegen, dass die Regierungen so handeln. Sascha Lobo hatte es richtig dargestellt: die 50 verhinderten Terrorakte in sechs Jahren weltweit, die als das Ergebnis von Prism angegeben werden, können, wenn man der Zahl glaubt, kaum der wahre Grund sein. Dazu Lobo:

Selbst als Bürgerrechtsaficionado wird man zugestehen müssen, dass die Abwägung Sicherheit versus Freiheit alles andere als simpel ist. Umso wichtiger, dass dieser Vorgang im politischen Bewusstsein darüber geschieht, was auf dem Spiel steht: die Aushöhlung oder gar Abschaffung zentraler Grundrechte im digitalen Raum. Und nicht das Fun-Gefühl der Unbeschwertheit. Die Abwägung aber zwischen Menschenleben und Eingriff in persönliche Rechte und Freiheiten ist kein Neuland - im Gegenteil. Die Freiheit des motorisierten Individualverkehrs, quasi das Recht, ein Automobil zu führen, kostet allein in Deutschland jährlich rund viertausend Tote. Zwar taugt der Straßenverkehr nur sehr eingeschränkt als Vorbild für das Internet. Aber das Beispiel zeigt, dass zum Schutz von Menschenleben eben nicht alles irgendwie Realisierbare getan wird, sondern dass Freiheiten und selbst Kosten eine Rolle spielen.

Aber werden hier noch Sicherheit und Bedrohung gegeneinander abgewogen? Und wenn ja, um welche Sicherheit geht es da eigentlich? Möglicherweise eine übertriebene, eine phobische? Da man inzwischen weiss, dass Menschenmassen irrational und mithin panisch reagieren, kann man sich vorstellen, dass die Menschenmasse die der regierende Staatsapparat eine ist, also Politik, Beamten, Polizei und Justiz zusammen, dazu neigt, eine unglaublich potenzierte Angststörung zu entwickeln. Wohin das führt, kann man in der Geschichte überall begutachten. Das aus dieser Angst resultierende krankhafte Sicherheitsbedürfnis führt direkt in den Orwellschen Überwachungsstaat, da stimme ich Martin Weigert zu:

Ich glaube, dass uns nur die Abkehr vom exzessiven Sicherheitsdenken vor einem Orwellschen Staat schützen kann. Nur würde dies ein massives gesamtgesellschaftliches Umdenken erfordern. Es hieße, mehr existentielle Risiken in Kauf zu nehmen und in Situationen, in denen das Leben durch Terror unerwartet ein Ende findet, nicht Sicherheitsbehörden Versagen vorzuwerfen.

Nun kann man natürlich folgern, das Internet sei kaputt. Und zum miteinander kommunizieren in den Wald gehen. Das stellt tatsächlich ein Problem da. Denn ich war eigentlich davon ausgegangen, dass das sogenannte Internet den Antrieb für eigentlich jeden Fortschritt darstellt, der in Zukunft noch kommen wird bzw. in den letzten 20 Jahren passiert ist. Undenkbar, dass diese Basis allen Fortschritts nun kaputt sei und wir uns daraus zurück ziehen müssen. Andererseits zweifle ich aber auch die Wirksamkeit von Aluhüten stark an und ich glaube auch nicht, dass Verschlüsselung der Kommunikation auf lange Sicht hilft, oder sich jemals durchsetzten wird, da alle die es durchsetzen könnte, siehe Absatz 1, mit der NSA gemeinsame Sachen machen oder machen müssen ^[1].

Ich will aber auch nicht mit dem Wissen leben, dass alles was ich kommuniziere permanent abgehört und aufgezeichnet wird. Das meine Regierung mein Feind ist. Komisch: mit der Ahnung ging’s noch ganz gut, aber mit dem Wissen?! Da sträubt sich etwas in mir. Also muss man etwas dagegen tun. Nicht das ich schon wüsste was. Zunächst mal ist es schwierig innerhalb des heutigen Systems zu handeln, denn wie man sieht, halten sich die Regierungen nicht an die Regeln. Dann mal ein Satz zum Abhören: das ruft ja praktisch nach einer Opposition außerhalb des Parlaments. Es sei denn, man glaubt noch an die Piraten ^[2]

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