Online Demo gg. TKÜV

Zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September wollen Online-Bürgerrechtsaktivisten im Internet gegen die kürzlich in Kraft getretene Änderung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung und die geplante Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten demonstrieren. Anders als bei früheren Gelegenheiten wollen die Initiatoren dieser Online-Demonstration allerdings keine virtuelle Blockade einer Website durchführen. Unter dem Motto »we shall overload statt we shall overcome« soll ein Skript vielmehr »Datenmüll für die Überwachungsstellen« produzieren.

[Heise News-Ticker: Online-Demonstration gegen TKÜV und Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten]

Hintergrund: Nach den Anschlägen auf das WTC wurden weltweit und eben auch in Deutschland diverse Massnahmen zum ‘Kampf gegen den Terrorismus’ auch auf Internetebene ergriffen bzw. eingeleitet. Diese Massnahmen sind samt und sonders Schnellschüsse aus der Hüfte, die entweder unwirksam sind (weil sie umgehbar sind) oder den Datenschutz mit Füssen treten, wie z.B. die permanente Speicherung von Verbindungsdaten.

Ein Beispiel: die TKÜV sieht für die Überwachung von Auslandsdatenverkehr die Einrichtung von sog. Black Boxes durch den BND bei den Internetprovidern vor. Kein Mensch kann schlußendlich sagen, was damit dann alles überprüft und gespeichert wird, da dem BND sozusagen die Verfügungsgewalt über diese Einrichtungen überlassen ist. Auch ist eine Beantragung bei einem Richter (wie in anderen Fällen zwingend vorgeschrieben) nicht nötig. Zu guter Letzt geht die TKÜV völlig betriebsfremd immer noch davon aus, Verbindungen über das Netz wären Punkt-zu-Punkt-Verbindungen und könnten als solche überwacht werden. [Quelle: ct 17/2002]

Warum die Aufregung? Ganz einfach: nicht nur die USA nutzen den sog. ‘Krieg gegen den Terror’ um einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu machen. Dort ist das ganze noch propagandistisch verpackt, als Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Sicherheit des Staates. Ebenso wird in anderen Staaten verfahren, wohl auf den massiven Druck der USA hin, als auch als Ergreifung der Gelegenheit, seine Bürger mal so richtig auszuhorchen, woran vor allem diverse ‘Dienststellen’ offenbar grosses Interesse haben. Die Meinung diverser Datenschützer wird dabei völlig ignoriert.

Big Brother Is Watching You.