Überwachungsstaat in a nutshell
Die österreichische Polizei benutzt seit dem 1. August diesen Jahres eine Gesichtserkennungssoftware der deutschen Firma Cognitec Systems, nach eigenen Angaben zur Ermittlung schwerer Straftaten, die auf Video festgehalten wurden.
Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern der Überwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware gleicht dann bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei.
Soweit, so schlecht. Juristisch gedeckt sein soll der Einsatz der Software durch das österreichische Sichehrheitspolizeigesetz, einen spezielle Paragraphen gibt es dazu aber wohl nicht. Verglichen werden die Videostandbilder mit der Referenzdatenbank “Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“, in der Stand 31.12.2018 rund 604.000 Personen mit erkennungsdienstlich erstellenten Fotos gespeichert sind.
Wie der österreichische Standard kürzlich berichtete (via), wurde die Gesichtserkennung nun bei einer Demonstration in Wien eingesetzt. Im Wiener Stadtteil Favoriten war es zu Auseinandersetzungen gekommen, als türkische Nationalosten und Faschisten eine erst linke und kurdische Demonstrationen und später das linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten. Laut Innenministerium wurde die Gesichtserkennng zur Ermittlung von Straftätern bei einer Gegendemonstration von kurdischen Aktivist:innen und Antifaschist:innen eingesetzt. Und hier das „Moneyquote“, das alles auf einen Punkt bringt:
Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.
Artikelbild von Michal Jakubiwski gemeinfrei ähnlich freigegeben auf unsplash.com.
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