Uploadfilter, die EU-Zensurmaschine

Immer wenn ich gedacht habe, aus Richtung der deutschen Politik kann in Sachen Internet nichts Schlimmeres mehr ausgedacht werden (bekannt auch als Netzwerkdurchsetzungsgesetz), dann kommt die europäische Kommission und setzt noch einen drauf. Ehrlicherweise muss man sagen, dass sie diesmal sogar in Vorleistung getreten ist, jedenfalls der Berg kreißte gewaltig und gebar …Uploadfilter.

Die vermeintliche Wunderwaffe

Als Einstieg empfehle ich mal die aktuelle Folge Logbuch: Netzpolitik mit Felix Reda und dort speziell das Kapitel über Uploadfilter anzuhören. Oder lest Julias Artikel zum Thema. Die bestechende Idee der EU-Kommission ist nämlich, das Netz nun endlich von allen illegalen Inhalten und Hassrede zu reinigen, durch die flächendeckende Installation von Filtern, die schon beim Upload des Inhalts löschen, noch bevor etwas online gerät. Denn, so stellte Digital-Kommissarin Marija Gabriel fest: das Löschen illegaler Inhalte dauert einfach zu lange, da muss nun der Gesetzgeber ran.

Wie solche Filter funktionieren kann man eigentlich ganz nicht so schön bei YouTube sehen, wo der eigene Filter „Content ID“ auch schonmal im Schnurren einer Katze ein geschütztes Musikstück erkennen will, Urheberrechtsverletzungen in weißem Rauschen [entdeckt](http://www.deutschlandfunkkultur.de/youtube-gegen-sebastian-tomczak-copyright-auf-weisses.2156.de.html?dram:article_id=407904 “Deutschlandfunk: Copyright auf “Weißes Rauschen”?”), oder Vorlesungsvideos löscht, weil darin, völlig legal wohlgemerkt, Musik zu hören ist, die in anderen Zusammenhängen urheberrechtlich durchaus geschützt wäre. Kurz: funktioniert hinten und vorne nicht. Schon nicht nur für die Identifikation von Musikstücken, von Texten, Bildern und anderen Medien mal ganz abgesehen, die die EU-Kommission mit ihren Filtern gerne kontrolliert sehen will.

Die vier Hauptprobleme

• die Filter funktionieren nicht, da sie weder ausgereift sind, noch den Kontext erkennen können, Gefahr des Overblocking (alles von Fanfiction. is zum reaction gif)
• die (Weiter-) Entwicklung derartige Software kann nicht von kleinen Unternehmen durchgeführt werden, Google und Facebook haben hier auch bereits einen technologischen Vorsprung, Monopolisierung,
• ist etwas einmal gefiltert, wird es keinen sinnvollen Weg der Wiederherstellung geben, für den Fall, dass die Filterung nicht rechtmäßig war,
• der Entwurf der Kommission sieht zwar Pflicht zur Filterung durch alle Mitgliedsstaaten vor, was allerdings gefiltert wird, bleibt den einzelnen Staaten überlassen; einmal eingeführt lässt es sich so extrem schwierig zurückdrehen, bspw. im Fall einer entsprechenden Gerichtsentscheidung.

Die Idee ist also geeignet, der Meinungs- und der Kunstfreiheit endgültig den Todesstoß zu verabreichen und deren Kontrolle (sic!) in den Händen von bspw. Facebook und Google zu monopolisieren. Nebenbei auf Open Source stehen die Uploadfilter auch überhaupt nicht!

Was kann man tun

Richtig, „tuwat!“ ist ja das Motto… …man kann Abgeordnete des EU-Parlaments anrufen und sie zu den Uploadfiltern befragen (oder zumindest deren Sachbearbeiter), wie das (gebührenfrei) geht steht bei changecopyright.org. Alle MEP haben eine öffentliche Telefonnummer, die man leicht finden kann.

Save the meme!