Kameraden

ZDF Online berichtet vom Parteitag der NPD:

NPD und DVU verständigten sich den Angaben zufolge darauf, dass beide Parteien weiterhin bestehen bleiben, künftig aber zu Wahlen gemeinsame Listen und Listenverbindungen anstreben. So werde die NPD zur Bundestagswahl 2006 Listenführer sein, während die DVU zur Europawahl 2009 der Listenführer mit Kandidaten der NPD auf ihrer Liste sein werde.

Der wegen schwerer Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Anführer der „Kameradschaft Northeim“, Heise, wurde mit 64,7 Prozent der Stimmen einer der insgesamt 15 Beisitzer. Der 35-Jährige gehört seit Jahren der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Szene an.

zdfOnline: Rechte schmieden Wahlbündnis

Am Wochenende haben sich damit nicht nur die DVU (die seit Jahren vom Autokraten Gerhard Frey finanziert und regiert wird) und NPD auf eine gemeinsame Linie und Abstimmung bei den bevorstehenden Wahlen geeinigt, sondern es wurde auch ganz offiziell die Schulterschluss mit der rechtsextremistischen kriminellen Szene ausserhalb der bekannten Parteien vollführt. Während die Medien dies aber als etwas „Neues“ bezeichnen, ist es das eben nicht, denn die parteiunabhängigen Neonazis von der Kameradschaft bis zur Wehrsportgruppe waren schon immer mit den genannten Parteien verbunden, je nach Ausrichtung stellte man in den letzten 20 Jahren eben den „Saalschutz“ oder Seminarleiter und Redner.

Relativ neu ist die Botschaft: die Neonaziszene einigt sich hinter den beiden Parteien um gemeinsam den Angriff gegen unsere Demokratie zu starten. Das macht die Situation gefährlicher denn je, denn einig war man sich politisch in diesen Kreisen bisher nie, vor allem, weil viele der Gruppierungen ganz hitleresk Führer hatten, die Alleinherrschaft für sich beanspruchten. Das scheint sich zu ändern.

Der Aufschwung hat…, der Aufschwung hat…, der Aufschwung hat begonnen

Seit den 80er Jahren nun verfolge ich die Nachrichten, namentlich die Tagesschau, inzwischen mehr Onlinequellen. Und seit dieser Zeit spielt sich, von kleineren Ausreissern abgesehen, aber egal welche Regierung gerade am Ruder ist, mehrmals im Jahr das gleiche Ritual ab: die Herausbeschwörung des Aufschwungs bzw. das Wegreden desselben. Mal ist man sich einig, dass es eine weltweite Wirtschaftskrise gibt, mal ist die Weltwirtschaft besser gestellt, mal ist es der Export, der den Auschwung retten soll, ein anderes mal ist die Binnennachfrage gestiegen oder gesunken. Die einen Orakeln, nächstes Jahr steigert sich die Wirtschaft um 2.x Prozent, die anderen sagen, nein, es sind nur 1.x Prozent. Aber eins passiert nie, nämlich das jemand sagt: „Jetzt ist der Aufschwung da!“

Das ist ja auch so eine Sache mit dem Auschwung. Ab wieviel Prozent Wirtschaftswachstum schwingt er sich denn nun auf? Hat das mal jemand festgelegt? Wenn ich gängige Wirtschaftstheorien richtig interpretiere, brauchen wir ja immer Aufschwung um Leben zu können, stetiges Wachstum. Dann ist als der Aufschwung exorbitantes Wachstum? Mehr als zwei Prozent? Drei Prozent? Ich glaube, das weiss keiner.

Her Kohl hat gesagt: „Eins ist sicher: der Aufschwung wird kommen.“, Herr Schröder hat gesagt, nächstes Jahr, da kommt der Aufschwung. Ich sage: sagt doch einfach mal Bescheid wenn er da ist. Oder vergesst es einfach. Denn der Aufschwung ist vielleicht wie der Weihnachtsmann, er kommt nur zu den Braven, oder es gibt ihn gar nicht.

Boxen statt Politik, Brot und Spiele

Guten Abend, meine Damen und Herren, hier aus dem Field House der Washington University in St. Louis, ich heisse Sie herzlich willkommen zu unserem zweiten Ausscheidungskampf um die amerikanische Präsidentschaft, um das Wohl der USA, seiner Bürger und der ganzen Welt, … tja die Sache hat einen kleinen nicht zu verschweigenden Rattenschwanz. Die beiden Kontrahenten sind noch in ihren Umkleidekabinen in den Katakomben der Universität, für mich die ideale Gelegenheit, sie Ihnen nocheinmal kurz vorzustellen… was? Regie? Ich soll was? Achso, einen Moment meine Damen und Herren, an dieser Stelle müssen wir ein wenig Jubel für beide Seiten einspielen……. danke, also weiter im Text… die Kontrahenten noch mal kurz vorstellen.

Herausforder John Kerry gewann die innerparteilichen Ausscheidungen der DUSBF, der Democratic US Boxing Fedration überraschend in dem er seine dortigen Kontrahenten mit gezielt eingesetzter Langeweile in den Schlaf wog. Beim ersten Fight letzte Woche zeigte er jedoch, was für ein Sportler in ihm steckt und siegte in dem so wichtigen ersten Duell nach Punkten.

Auf der anderen Seite, George Bush, wer kennt ihn nicht, seit 4 Jahren Champion und Besitzer des Titels President of the Land of the Deaf, Dumb and Blind, manchmal wirkt er ein wenig schmächtig mit dem übergrossen Weltmeistergürtel um die Taille; er brauchte sich nicht zu qualifizieren für diesen Kampf, und seine RFC – Republican Fight Club bestimmt seit Wochen das Bild in den hierzulande so wichtigen Medien. Dafür versagte er im letzten Fight kläglich, anstatt mit Argumenten zu punkten kassierte er Schlag um Schlag und blamierte sich mit den wildesten Grimassen, ja, der Präsident sieht nicht schön aus, wenn er getroffen wird…

So meine Damen und Herren, sie hören es im Hintergrund, die beiden Kämpfer werden in die Halle geführt, immer wieder eine beeindruckende Szene… dort kommt der Herausforderer… an seiner Seite seine Trainer, ah er wirkt locker, entspannt, Mitkämpfer massieren ihm nocheinmal den Nacken, ja Lockerheit, die kann er brauchen, wirkt er doch im Ring oft staksig und verspannt, immerhin 2 Meter ist dieser Mann gross, Linksausleger, kann aber ohne Vorwarnung auch in die Rechtsauslage wechseln, ein wenig hager für einen Boxer, wenn Sie mich fragen, die Handschuhe hängen an seinen langen Armer fast bis zum Boden… naja, ein Quereinsteiger. Sehr schön, man hat ihm einen Werbeschriftzug eines grossen amerikanischen Ketchupfabrikanten auf die Nierenpartie tätowiert, hoffentlich nimmt sein Gegner das nicht als Zielscheibe.

Ohhhh, und da kommt der Herausforderer, ja sehr schön, zur amerikanischen Hymne trabt das ganze republikanische Team in die Halle, Dick Cheney, oha, der macht seinem Namen in dem engen Trainingsanzug aber alle Ehre, und da ist ja auch die Hexe von DC, Condoleeeezzzzza, die erst letzte Woche in einem Trainingskampf ihre deutsche Sparringspartnerin Regina Halmich krankenhausreif geprügelt hat, ja da ist ‚was los im republikanischen Boxverband…. Bush selbst ist eingehüllt in eine amerikanische Fahne, er hatte ja im Vorlauf zu diesem Duell einige Schwierigkeiten überhaupt sein Kampfgewicht zu erreichen, ja jetzt legt er den Umhang ab und… mein Gott er hat doch im letzten Kapf ganz schön gelitten, sein Körper ist von Narben übersät, geradezu Mitleid erregend.

Laaaaaaaaadiiiiiiies and G’ntlemeeeeeeeen, welcome to this second fight for the big flat in the Whitehouse in Washington…. In the left corner, with 160 pounds, wearing red pants: Mr. Senator John Kerrrrrrrrrrrrrrrrry! In the right corner, in stars and stripes underwear, weight 120 pounds, Ladies and Gentlemen, the president of the land of the free and sport events: Mr. George Buuuuuuuuuuuuuuuuuushzzzzzzzz! The fights are sponsored by the Commission on Presidential Debates.Let’s geeeeeetttttt reaaaddddyyyy tooooooooooo rrrrruuuuuuuummble!

Links:
Washington Post: Full Transcript: Second Presidential Debate (free reg. reuired)
Deutsche Welle: Wer hat was gesagt
Netzeitung;  Scharfe Kontroverse zwischen John F. Kerry und George W. Bush
IT und W: Kerry vs. Bush: Eins zu Eins?

Machen wir uns doch nichts vor…

Aber machen wir uns nichts vor: In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt.
Gerhard Schröder in Der Gute Rat

Machen wir uns weiterhin nicht vor, dass es in Schichten über dem Mittelstand anders aussieht. Dort bezieht sich die Selbstbedienungsmentalität jedoch nicht auf sozialstaatliche Leistungen, sondern auf Subventionen, Steuergeschenke und weitergehend in den illegalen Bereich auf Steuerhinterziehung und Bestechung.
Nico Brünjes, eben auf dem Klo

Quartier Buntekuh

Ja, in einem solchen Quartier wohne ich, nämlich in Lübeck, Buntekuh. Und ich teile die Einschätzungen der hier herrschenden Anonymität:

Die Menschen, die hier leben, sind sich ihrer Einsamkeit und Anonymität bewusst. Eine Individualität des Einzelnen besteht und bestand natürlich immer; doch diese Individualität beschränkt sich sichtbar lediglich auf den unterschiedlichen Namen der Klingelbretter und einer Unterschiedlichkeit der Fussmatten vor den Eingängen auf diesen Laubengängen.

Ich habe das immer schon genossen, auch, als ich noch in Oldenburg i.O. eine Wohnung in der Fussgängerzone bewohnte, denn nichts hasse ich mehr, als Nachbarn 😉 die aufdringlichen Wesen, die sich mal eben Zucker leihen, den Rasenmäher oder die Ehefrau. Muss eine dunkle Kindheitserinnerung sein, denn in der Reihenhaussiedlung in der ich groß wurde, wurde Nachbarschaft über alle Maßen gepflegt. Inklusive aller Streitigkeiten über den Gartenzaun und dem Gerede hinter des anderen Rücken.

Abgeschweift, mal wieder. Ob ich hier am sozialen Rand lebe? Gewissermaßen, obwohl ich mich für diese Wohnung weniger aus finanzieller Not, doch mehr wegen der sofortigen Verfügbarkeit und des Preis-Quadratmeter-Verhältnisses entschied. Und neben den im obigen Artikel geschilderten Sozialfällen leben hier viele, die am Rand der Gesellschaft nur nach alterhergebrachter Definition leben, nach einer nötigen Reformierung jener Definition wegen der Gesellschaftsreformen trifft dies nicht mehr zu. Denn unsere Gesellschaft verändert sich zusehens, und die am Rande sind irgendwie gar nicht mehr der Rand, sondern der Regelfall. Wenigverdiener, nicht aus magelder Schulbildung oder Ausbildung, sondern einfach, weil der gemeine Facharbeiter nicht mehr genug verdient, um sich sein Häuschen im Grünen zu bauen. Leute mit zwei, drei Jobs, die mit einer anonymen Wohnung einfach besser bedient sind, denn sie arbeiten eh die meiste Zeit, immer weniger Familie, immer mehr Arbeit, immer weniger Belohnung, Rekreation.

Übrigens, solcher Realismus verfliegt schnell, wenn ich über den Laubengang auf die Altstadt sehe. Und die Ganghäuse auf jener Altstadtinsel sind längst vom Arbeiterquatier zu Prestige- und Spekulationsobjekten gewandelt.

Arbeitslosenhilfe ohne Arbeitslosigkeit

Etwa 50.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen ab Oktober mit Hilfe gemeinnütziger Arbeit etwa bei Kommunen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden beschäftigt werden, wie aus internen, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Unterlagen der Behörde in Nürnberg hervorgeht. Die Teilnehmer erhielten ihre Arbeitslosenhilfe und zusätzlich “höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde”. Dies könnte auch die Arbeitslosenstatistik entlasten. Wenn die Arbeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst, zählen die Teilnehmer nicht mehr als arbeitslos.
ManagerMagazin (Sorry für diesen Link)

Also nochmal: “Die Teilnehmer erhielten ihre Arbeitslosenhilfe und zusätzlich “höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde”… Wenn die Arbeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst, zählen die Teilnehmer nicht mehr als arbeitslos.”

Das muss ich nochmal lesen: “erhielten ihre Arbeitslosenhilfe… zählen die Teilnehmer nicht mehr als arbeitslos.”

Sorry, aber das will ich nach 13. Semestern “Studium der teutschen Amtssprache und ihrer Auswüchse” (formerly known as Rechtswissenschaften) nicht verstehen. Statistikfälschen ist ja eine Kunst und kein Delikt, aber das ist dann ein Jahrhundertwerk.

Nicht mal ein Jahr

Im Februar wurde das Space Center in Bremen eröffnet (Couchblog berichtete), nun steht es bereits wieder vor dem Aus (ausnahmsweise mal Spiegel).

Die Senatskanzlei habe die Fraktion darüber unterrichtet, dass das Zentrum spätestens Ende Oktober seine Tore schließen wird. Das 500-Millionen-Euro-Projekt war wegen geringer Publikumsresonanz in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Nach Absprache mit dem Hauptinvestor Dresdner Bank soll der Betrieb geordnet zu Ende geführt werden, hieß es in der Fraktion.

Das Projekt war offensichtlich von Anfang an eine Fehlplanung. Die angegliederte Shopping-Mall fand keine Mieter und steht leer. Schon witzig: während sich im Osten Deutschlands etliche Gemeinden mit riesigen Einkaufszetren auf plattem Land ‘betuppen’ liessen, hat das eh dauerpleite Bremen alle geschlagen: dort verarschen sich Planer und Politker wenigstens noch selbst. Peinlich.

Vote 4 Change

Der Boss schreibt in der New York Times (Reg nötig, oder Bug Me Not):

I don’t think John Kerry and John Edwards have all the answers. I do believe they are sincerely interested in asking the right questions and working their way toward honest solutions. They understand that we need an administration that places a priority on fairness, curiosity, openness, humility, concern for all America’s citizens, courage and faith.

Und bezieht somit eindeutig Stellung für Kerry/Edwards und gegen Bush. Dabei handelt es sich aber natürlich nicht um eine Einzelaktion, Springsteen spendet seine Kunst zusammen mit der E-Street Band, Bonnie Raitt, Dave Matthews Band, Dixie Chicks, Jackson Browne, John Mellencamp, Ben Harper, Kenny “Babyface” Edmonds, Pearl Jam, R.E.M und anderen und geht auf Konzertreise durch die USA:

34 Shows, 20 Artists, 9 Battleground States and 1 Goal…

Diese Konzerte werden von der Organisation ACT (Act for Victory) organisiert und das Ziel dürfte klar sein: weg mit Bush. Das vordringliche Ziel von ACT ist dabei aber die Mobilisierung derjenigen Wähler, die oft nicht zu Wahl gehen (wie wichtig diese Wähler sein können zeigten die Ereignisse bei der letzten Präsidentschaftswahl, besonders in Florida):

ACT is targeting swing voters – such as pre-retirement women or younger voters – who need extra information about issues the persuade them to vote for John Kerry and Democrats in federal, state and local elections.
ACT is also targeting Democratic base voters – such as African-American and Hispanics – who vote Democratic but need extra contact to persuade them to vote.

Ein guter Plan, wie ich meine, obwohl ich persönlich gegen Kerry und Edwards ebenso einige Vorbehalte hege, Bush muss weg. Punktum. Und die Konzertreihe von Vote4Change ist dabei ein starkes (wenn auch sehr traditionelles) Ausrucksmittel, dass über das demonstrative Besuchen von “Fahrenheit 9/11”-Vorstellungen wie es einige Hollywood-Stars bisher praktizieren hinausgeht. Es passiert etwas in den USA, endlich!

Mehr über Vote4Change in deutsch bei der NMZ.