Gemäß meinem Bildungsauftrag sei hier einmal kurz aufgeführt, was der Unterschied zwischen Enteignen und Vergesellschaften ist. Beide Mittel entstammen übrigens dem Grundgesetz und sind tatsächlich nicht so illegal, wie sie mithin klingen (oder Leute sie klingen machen wollen).

Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG)

• Der Staat entzieht konkretes Eigentum für einen bestimmten öffentlichen Zweck, etwa Grundstücke für eine Straße oder Bahntrasse.
• Das Eigentum wechselt nur den Inhaber. Die Wirtschaftsordnung bleibt unangetastet.
• Sie ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, per Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes.
• Die Entschädigung erfolgt unter gerechter Abwägung. In der Praxis orientiert sie sich meist am Verkehrswert.

Vergesellschaftung (Art. 15 GG)

• Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel werden in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt.
• Ziel ist ein struktureller Wechsel der Wirtschaftsform, also dass Güter nicht mehr gewinnorientiert bewirtschaftet werden. Es geht nicht um ein einzelnes Projekt.
• Sie ist nur durch ein Gesetz möglich, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Unter Juristen ist umstritten, ob die Entschädigung unter dem Marktwert liegen darf.
• Art. 15 GG wurde auf Bundesebene bislang nie angewandt.

Beide Artikel haben eine gänzlich unterschiedliche Stoßrichtung und ganz unterschiedliche Zwecke. Die Enteignung wurde und wird angewendet, wenn es darum geht, bspw. Straßen zu bauen und dabei privates Land zu nutzen, im Falle des Bundes ist das meist der Autobahnbau. Das Land wird dann enteignet und entsprechend ersetzt. Sehr unjuristisch ausgedrückt: eine Art Zwangsverkauf, ein Angebot das man tatsächlich nicht ablehnen kann. So gesehen lügt der Bundeskanzler mal wieder, es gibt sehr wohl Enteignungen von privatem Eigentum in Deutschland.

Die Vergesellschaftung hingegen ist anders konnotiert. 1948/49 als das GG geschaffen wurde, war noch nicht endgültig klar in welche Richtung sich das Land wirtschaftlich wenden würde. Die Erfahrung, dass Großindustrielle maßgeblich an der Finanzierung der NSDAP, des Krieges und des Holocaust beteiligt waren, war noch frisch und einige Parteien forderten seinerzeit, Schlüsselindustrien zu vergesellschaften. Eben auch die CDU in ihrem Ahlener Programm:

„There is no alternative!“, hat Maggie Thatcher immer gesagt und so tut es auch unser Kanzler. Und alle, die diese Reformen mit verbrochen haben. Würde Merz Helmut Kohl zitieren, würde er seine Reformen wohl so bezeichnen: es wird wenigen besser gehen als zuvor, aber allen anderen schlechter. Und dazu gibt es keine Alternative? Die Regierung hat sich in eine Sackgasse regiert und die Lehre aus den Wahlergebnissen ist nun, diese bis zu den nächsten Wahlen (NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) zu ignorieren, den Kopf in den Sand zu stecken und weiter die AfD groß zu machen. Ach nein, da ist ja der neue Tankrabatt, der wird es regeln.

Ein lustiger Fakt zum Schluss: die andere Partei, die unbedingt an ihrem Kurs festhalten und alles andere ignorieren wollte und damit einst die Regierung killte aka. FDP, ist in MV mit 1,1% hinter der Tierschutzpartei gelandet, in Berlin mit 2,5% knapp vor derselben. Das kann unseren ehemaligen Volksparteien auch blühen, schon rutscht die CDU in MV unter die 5-Prozent-Hürde. Schade, dass die Alternative so scheiße ist.

P.S.: Ich weiß, ich konzentriere mich immer auf den Kanzler, der ja nun sicherlich nicht allein an allem Schuld ist, aber der Mann ist schon immer meine Nemesis gewesen, insofern nehme ich hier einfach auch meine Chronistenpflicht wahr.

P.P.S.: Zur Stützung meines Punktes schenke ich euch noch diesen Kommentar von Bernd Ulrich.

Der sogenannte Bundeskanzler schafft es nicht einmal jetzt, den wirklichen Feind der Demokratie zu markieren, muss unbedingt Linke und BSW dazu rechnen. Das alleine zeigt schon, dass ein Friedrich Merz zu einem Umdenken nicht fähig ist. Ich glaube inzwischen nicht mal, dass er nicht will: er kann es einfach nicht. Vielleicht ist das auch das gleiche, denn Merz entblödet sich außerdem nicht, unsere demokratischen Traditionen auf Adenauer und Helmut Kohl zurück zu führen. Er hätte auch sagen können, er hätte in Sachsen-Anhalt nur blühende Landschaften gesehen und verstehe deswegen gar nicht, warum die dort alle AfD wählen.

Dabei will ich Merz gar nicht die ganze Schuld an diesem Debakel anlasten. Es kommen soviele Dinge zusammen, am Ende hat die ganze Politik versagt, angefangen tatsächlich, da hat Merz recht, bei Adenauer. Merz ist nur das Symptom, aber ein sehr sichtbares eben. Vieles hätte die letzten Jahrzehnte anders laufen müssen, aber alles eben die letzten Jahre und Monate. Aber stattdessen haben wir uns Merz gewählt und der kann es nun mal nicht. Was für eine tragische Figur. Was für eine tragische Gesellschaft. Was für ein tragisches Land.

Noch in der Samstagnacht kommen „[a]uf einer Pressekonferenz der Polizei […] auch Fragen zum Sicherheitskonzept der Veranstaltung auf“. Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger zeigen sich entsetzt von der Tat. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt den Angriff auf den CSD in Berlin als „abscheuliche Tat“. Merz und Dobrindt danken den Einsatzkräften. Um 1 Uhr 22 am Sonntag ist es der CDU-Bürgermeisterkandidat Evers, der nicht weiter benannte „Konsequenzen“ fordert. Bundesinnenminister Dobrindt bietet den Berliner Behörden die Unterstützung des Bundes an. Die Polizei durchsucht eine Wohnung in Schöneberg. Der mutmaßliche Verdächtige kann identifiziert werden, mutmaßlich als islamistisch. Die getötete Person ist eine Frau. Familienministerin Prien sieht am Sonntagmorgen den Anschlag als einen Anfirff auf „unsere offene und tolerante Gesellschaft und damit das Herz unserer Demokratie“. So sieht das auch der Bundespräsident. Am Bundestag wird Trauerbeflaggung gesetzt, Regenbogenfahnen bleiben aber verboten. Sonntag 11:38 Uhr, der Grüne Konstantin von Notz fordert „mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten“. Der FDP-Vorsitzende Kubicki wirft der Bundesregierung „Hilflosigkeit“ im Umgang mit dem Islamismus vor. CDU-Spitzenkandidat Evers fordert nun härteres Vorgehen gegen den Islamismus. Menschen trauern am Brandenburger Tor. Marcus Söder spricht von einem Anschlag auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung. Der Bundeskanzler appeliert an die Bürger, man solle sich nicht einschüchtern lassen. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Die CSD-Veranstalter*innen appellieren, die Ereignisse nicht zu instrumentalisieren. Ohne Erfolg. Merz besucht den Anschlagsort. Der Tatverdächtige wird erschossen. Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner zeigt sich darüber erleichtert. Dass der Tatverdächtige vormals nur zur Bewährung verurteilt wurde, dazu fehlen ihm die Worte. Das Brandenburger Tor leuchtet in Regenbogenfarben. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, regt eine Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für alle Gefährder an. Ein bis hierhin unbekannter CDU-Innenpolitiker fordert einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sowie eine „angemessene Datenbevorratung“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hält Gesetzesverschärfungen für die falsche Reaktion auf den Anschlag. Der Zentralrat der Muslime verurteilt den Anschlag. In Berlin sind 2600 Anhäger islamistischer Ideologien registriert, 960 davon als gewaltbereit. Friedrich Merz spricht sich für umfassendere Möglichkeiten zur Überwachung sogenannter Gefährder. Das Bundesjustizministerium will eine Studie beauftragen, die eine mögliche Reform des Jugendstrafrechts abklärt. CSU-Chef Markus Söder spricht sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Die Caritas fordert einen wirksameren Schutz gegen Wiederholungstaten. Der deutsche Anwaltsverein zweifelt am Reformbedarf des Jugendstrafrechts. Bundesinnenminister Dobrindt legt ein 3-Punkte-Sicherheitspaket vor: Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht urteilen, mehr Fußfesseln einsetzen um Gefährder zu überwachen und Ausweitung der Präventivhaft.

Und sie fordern und fordern und fordern.

Update: „Der Schmerz vom CSD darf nicht instrumentalisiert werden“.

Hier sehen wir den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beim Versuch, das Land, die Wirtschaft, mindestens aber die Ölindustrie und natürlich das gedruckte Wort zu retten.

Dafür hat sich der Kanzler, zusammen mit den Überresten seiner eigenen und der Partei formally known as Sozialdemokraten, etwas ganz Tolles ausgedacht: einen zweimonatigen Tankrabatt. Die Steuer auf Benzin und Diesel soll in dieser Zeit um 17 Cent gesenkt werden. Das kommt dir bekannt vor? Kein Wunder, denn das ist ja genau die gleiche Idee, die schon die rot-grüne Scholz-Regierung 2022 hatte. Junge, haben sich damals alles aufgeregt, dass das nicht finanzierbar wäre (Achtung: Schuldenbremse), dass das Geld letztlich eher bei den Ölkonzernen ankäme statt bei den Verbraucher*innen und dass es die falschen Signale in Zeiten des Klimawandels wären. Hat alles gestimmt. Und stimmt genauso heute noch. Aber natürlich macht Friedrich Merz das ganz anders als Olaf Scholz, denn das hat er ja versprochen, alles ganz anders zu machen. Diesmal sind die 1,6 Milliarden Euro, die das kostet auf jeden Fall gegenfinanziert: zusammen mit den Parteien formally known as Sozialdemokraten und Grüne hat er ja vorsorglich die Schuldenbremse für die Zeit seiner Regierung außer Kraft gesetzt und kann sich so an all den tollen Krediten aka. dem Sondervermögen bedienen, im Koalitionspapier heisst das allerdings: „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen“. Und damit sich die Ölbosse nicht die Kohle einstecken, hat sich der Friedrich etwas ganz Besonderes ausgedacht, er hat ganz deutlich an die Bosse appelliert: er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung “direkt und ohne Einschränkungen” weitergebe. Bleibt noch die Klimakrise. Man hätte sich ja auch Maßnahmen vorstellen können, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, die Leute zu weniger Autofahren zu animieren oder wenigstens etwas mehr soziale Gerechtigkeit: beim Tankrabatt sparen die Großverdiener ja mindestens genauso, wie die armen Leute. Aber das konnte ja schon Rot-Grün nicht, kein Grund, dass Schwarz-Rot jetzt damit anfängt. Denn wie sagte der Kanzler: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Immer mehr Menschen fragen sich wahrscheinlich: „Ja, was dann?“

Foto: Handgeklöppelter Merge aus © European Union, 2026, CC BY 4.0 und Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Wieder andere warten nur auf den günstigen Moment, haben Pläne, Gesetzesvorschläge, Anschlussthemen in der Schublade liegen um sie eines nicht so schönen Tages platzieren zu können […]

So ist es natürlich auch bei der Debatte um Gewalt gegen Frauen. Der Bundeskanzler, gestern angesprochen auf sein dröhnendes Schweigen bisher, machte sich zunächst über die Grünen-Abgeordnete Gumnior lustig, um dann in dem Zusammenhang eine Gesetzesänderung in Aussicht zu stellen, die sich um Speicherung von IP-Adressen dreht. Das ist genau die Trittbrettfahrerei, die ich meine. Der Kanzler hört „online“ und zieht direkt die gute, nein schlechte alte Vorratsdatenspeicherung wieder aus dem Hut. Und weil er gerade dabei war, qualifizierte er das Thema dann gleich noch von Gewalt gegen Frauen auf Gewalt allgemein herunter, nur um dann, unter dem Beifall unter anderem der AfD, Zuwanderern eine Mitschuld Mitschuld anzudichten.

Laut ihrem Instagram ist Collien Fernandez ja auf dem Weg nach Berlin, um mit Politiker*innen über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren. Da gäbe es einiges zu tun. Mal sehen in welche Richtung es dann am Ende geht, denn auch wenn Friedrich Merz ein Jurist ist, ihm traue ich nicht das Fingerspitzengefühl zu, das nötig ist, um aus dem politischen Momentum gleichsam wirksame und vernünftige Gesetzgebung zu machen.

Mit dem Kopf durch die Brandmauer #

Erst reißt Merz die eh nur noch sprichwörtlich vorhandene Brandmauer mit großem Geschreie und Tamtam ein, um einen völlig nutz- und folgenlosen Entschließungsantrag gemeinsam mit den Armleuchtern für Deutschland durch den Bundestag zu bringen. Merz großer 5-Punkte-Plan^[1], dessen Vorschläge abwechselnd illegal oder undurchführbar sind, war ihm in seiner unendlichen Sturheit so wichtig, dass es lohnte dafür Weidels wildem Haufen in die Hände zu spielen. Dabei wird der Beschluss nach der letzten Sitzung dieser Legislatur von der Bundestagsverwaltung geschreddert werden, weil es dann keine Bundesregierung mehr gibt, an die er sich richtet^[2].

Historische Niederlage #

Und als wenn das nicht schon genug zerschlagenes Geschirr aus dem Porzellanladen der Demoratie wäre, versuchte Merz zusammen mit CDU/CSU, FDP, BSW und AfD heute den propagandistisch als „Zustrombegrenzungsgesetz“ bezeichneten Aufguss eines schon einmal gescheiterten Gesetzes durch den Bundestag zu peitschen, drei Wochen vor der Bundestagswahl. Vor und hinter den Kulissen versuchten viele Menschen von SPD, Grünen, aus der eigenen Partei bis hin zu Ex-Kanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Demonstrant*innen im ganzen Land, Merz von seinem Vorhaben abzubringen. Aber nein, er zeigte sich als der beratungsresistente Sturkopf, der er nunmal ist. Politker*innen von SPD und Grünen beschwerten sich öffentlich, die sogenannten Verhandlungen mit Merz hätten so ausgesehen, dass es nur ein „friss und stirb“ (Mützenich) gegeben habe, also sie sollten mitstimmen, sonst mache die CDU es eben mit der AfD.

Umso krachender die Niederlage, die Merz nun erlitten hat, weil letztlich doch genug CDU- und FDP-Abgeordnete ihr Gewissen wiederentdeckten und wahlweise der Abstimmung fern blieben, sich enthielten oder sogar dagegen stimmten.

Uneinsichtig bis zuletzt #

Das sieht Herr Merz natürlich nicht so. Er gab in den folgenden Interviews fröhlich zu Protokoll: alles gut, alles ganz normal, eine Sternstunde für die Demokratie. Er sei eben nur auf der Suche nach einer Mehrheit für eine Wende in der Asylpolitik.

Was ist nun das Ergebnis dieses politischen Suizid-Kommandos? Ein großer Triumph für die Nazis und Putin-Freunde im Bundestag auf jeden Fall. Und Merz hat die Demos von Anfang ’24 wieder auf die Straße gebracht, diesmal allerdings ohne Diskussionen darum, ob die CDU denn nun mitgemeint sei oder nicht. Ob diese Demonstration kompletter Unwählbarkeit nun noch die Wende im Wahlkampf bringen kann? Wir werden es sehen, bei Laschets Lachen!

Merz hingegen scheint schon jetzt die sich abzeichnende große Koalition mit seinem Asylthema beherrschen zu wollen. Möglicher- und lustigerweise hat er aber damit das Verhältnis mit der SPD (und Teilen der eigenen Partei) so zerrüttet, dass die dann sagen: Große Koalition? Na klar, aber ohne Herrn Merz.

Nicht Weimar? Aber Wien! #

Was aber, wenn Merz nun noch mehr Menschen in die Arme der AfD getrieben hat und eine Mehrheit mit der SPD gar nicht zustande kommt? Im schlimmsten Fall hilft dieses ganze Theater wieder nur den Nazis und wir stehen in drei Wochen vor einem ähnlichen Scherbenhaufen, wie unsere Nachbar*innen in Österreich. Merz wird dann ohne Nachdenken mit der AfD regieren oder gar den Juniorpartner für Weidel geben. Seine Versprechungen halten ja offensichtlich nur bis zur nächsten Situationsänderung. Und Merz will regieren, egal wie.

Foto: Nico Brünjes unter Creative Commons BY-NC-SA 4.0 Lizenz.

2024 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich die Wähler*innen in den USA sich entschieden haben, dass ihnen der Geldbeutel wichtiger ist, als die Demokratie und dass sie es mit Trump noch einmal versuchen wollen. Was dabei alles schief gehen kann, wird die Welt ab Januar zu spüren bekommen.

2024 wird als ein Jahr des Krieges in die Geschichte eingehen. In der Ukraine kämpft ein Land weiter gegen die russische Aggression, die letztlich ja aber gegen das westliche Europa, also uns gerichtet ist. Wir aber schaffen es aber auch in diesem dritten Kriegsjahr nicht, der Ukraine zum
Sieg zu verhelfen, sondern sorgen eher dafür, dass der Krieg weitergeht. Gleichzeitig geht der Krieg in Gaza in das zweite Jahr und weitet sich aus in den Libanon, in eine offene Konfrontation mit dem Iran, nach Syrien. Wir stehen der Sache wie gelähmt gegenüber, weil unser einfaches Gut-Böse-Schema einfach nicht passen will. Und überhaupt, oh schau mal da, ein Vogel …

2024 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die FDP und ihre durchtriebene Führungsclique, die Ampel-Koalition, in der sie die ganze Zeit als Querulant und Quertreiber für schlechte Stimmung gesorgt hatte, für die eigene Karriere und die Hoffnung opferte, bei Neuwahlen besser abschneiden zu können, als bei regulären. Das Land hat schon längst von der Regierung im Allgemeinen, von der FDP im Speziellen, nichts anderes erwartet, ist aber doch ein wenig schockiert über die Lindners Borniertheit und dem Männerumkleidekabinenjargon von D-Day und offener Feldschlacht.

2024 wird nicht zuletzt als das Jahr in die Geschichte eingehen, welches den weltweit heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hatte und das erste Jahr, in dem die Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt. Überall auf der Erde sterben Menschen bei Überschwemmungen, auch hier bei uns in Europa. Wir haben jetzt jedes Jahr ein Jahrhunderthochwasser.

Ich könnte stundenlang so weiter machen! Ja, es gab auch viel Gutes 2024 … St. Pauli ist aufgestiegen, Kiel auch! Bayern München ist nicht deutscher Meister?! Olympia-Gold im Bodenturnen! Notre Dame wird wieder eröffnet und der Kampf gegen die Weißnasenkrankheit bei Fledermäusen in Nordamerika zeigt erste Erfolge.

Aber eine positive Sache gab es wirklich.

2024 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich Syrien von seinem Diktator Assad befreien konnte. Niemand weiß, wie es nun in Syrien weitergeht, aber Baschar al-Assad ist geflohen, sein Apparat in sich zusammengebrochen, die Gefängnisse offen. Das ist die gute Nachricht 2024.

An alle, die sagen, 2024 war so schlimm, da kann 2025 nur besser werden, für euch habe ich zwei Worte: „Friedrich Merz“. Ich wünsche einen guten Rutsch!

Foto: Oleg Yunakov, CC BY-SA 4.0.

Hier sehen wir Friedrich „Fritze“ Merz hoch zu Ross auf seiner Stute Rosinante bei der Inspektion des Friedens-Batallions der Jungen Union „Konrad Adenauer“, bei Wiederaufbauarbeiten im ukrainischen Dorf Flatulensk. Zuvor hatte sich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw getroffen. Er überreichte zu diesem Anlass dem Ukrainer eine Ausgabe seines neuen Buches „Das stete Wasser fällt in den Brunnen – Wie ich nun doch CDU-Chef wurde“ zusammen mit einem Modell-Bausatz 1:72 eines Leopard-Panzers 2A6/A6M, der Visitenkarte von Blackrock-Chef Larry Fink und diesen warmen Worten: „Lieber Woldemort, wie du sehen kannst, komme ich nicht mit leeren Händen, um dir zu zeigen, die Post-Merkel-CDU weiß wo die Ukraine liegt, nämlich hier in Kiew… Kvijv oder Kvivitt oder wie das heisst und dass wir hinter euch stehen und uns einsetzen, für wahr in Treu und Glauben, und in Ewigkeit, Amen.“ Merz, seinerzeit im Grundwehrdienst Obergefreiter bei der Panzerartillerie, versprach außerdem, selbst einige ukrainische Soldaten das Panzerfahren beibringen zu wollen. Selenskyj antwortete sichtlich gerührt: „Danke Merkel!“.

• Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, würden die AfDeppen stärkste Partei, mit 26 %. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der sogenannten BILD-Zeitung. Gleichzeitig nominiert die Partei ihr sogenanntes Spitzen-Duo für den Bundestagswahlkampf: mit Höckes und seines rechtsextremistischen Flügels Segen gehen Alice Weidel und Tino Chrupalla ins Rennen.
• Die bundesweite Inzidenz ist noch nicht unter 50 (und regional sowieso stellenweise noch weit darüber), da fordert der BDI schon mal wieder die Abschaffung der Homeoffice- und Testpflicht. Wirtschaftsminister Altmeier meldet umgehend Gehorsam.
• „Wir haben aus dem vergangenen Sommer gelernt. Damals haben die Auslandsreisen, häufig Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan, phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen bei uns ausgelöst. Das müssen wir in diesem Jahr verhindern“, orakelte Bundesgesundheitsminister Spahn in der sogenannten Bild-Zeitung am Sonntag und zog harsche Kritik auf sich. Die Behauptung ist auch mindestens zweifelhaft.
• Hamburgs CDU-Chef will das Gendern verbieten, zumindest für staatliche Stellen, Lehrer usw. Damit füllt er die bei der Verbotspartei CDU vorherrschende inhaltliche Leere mit … nichts. Dafür brach auf Twitter ein wahres Donnerwetter los. CDU-Berufsprovokateur Merz hatte das einen Monat vorher mit der gleichen Forderung nicht geschafft.

Am 25.5. gab es in Deutschland 142.400 Coronavirus-Infizierte. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 1.911 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz lag bundesweit bei 58,4 (pro 100.000 Einwohner).

Am 24. Mai 2021 wurden in Deutschland 287.574 Impfdosen verabreicht. Damit sind nun 11.896.572 Personen (14,3 % der Gesamt­bevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 33.629.271 Personen (40,4 %) mindestens eine Impf­dosis erhalten.