Reinhold Gall und die Freiheitsrechte

Ich weiss inzwischen nicht mehr, was eigentlich schlimmer ist, das völlig erwartbare scheitern der SPD an der Vorratsdatenspeicherung, oder dass sie im Nachlauf dazu offen legt, das die vermeindlichen Gewinner der Abstimmung einen politischen Intelligenzquotienten knapp über Raumtemperatur an den Tag legen.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

— Reinhold Gall (@reinholdgall) 20. Juni 2015

Das ist einfach unglaublich. Reinhold Gall, der in der SPD eine vom Tellerwäscher-zum-Millionär-Karriere gemacht hat, nämlich vom Kommunalpolitiker bis zum baden-württembergischen Innenminister, präsentiert uns hier in aller Deutlichkeit, dass er weder vom Thema etwas versteht, noch sich jemals mit den Argumenten der Gegenpartei auseinandergesetzt hat. Sascha Lobo führt das in aller Länge aus. Ein kommunikationspolitisches Eigentor möchte man meinen, aber nicht doch… den Herrn Innenminister ficht das nicht an, da hat er sich eben nur etwas falsch ausgedrückt, schnell ein Korrekturtweet, mit zwei Tagen Latenz hinterher geschickt:

Sorry,…wollte sagen, dass die VDS nur ein"vermeintlicher" neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern

— Reinhold Gall (@reinholdgall) 22. Juni 2015

Man möchte es fast als ewiges Menetekel so stehen lassen. Gall kann Grundgesetz nicht, wie man in spezialdemokratisch wohl sagen würde, und hat auch keine Ahnung, was er da mit seinen Parteifreunden am Wochenende durchgesetzt hat. Ich freue mich schon auf den nächsten Tweet…