Verschlüsselungsregulierung

Ich hatte es schon angedeutet, freier Zugang zu Verschlüsselungstechnologie gehört zu diesen Themen, die immer wieder und wieder auf- und vor allem angegriffen werden, von den gerade aktuell regierenden Nichtsverstehern dieser Welt. Im Fahrwasser des Charlie-Hebdo-Attentats ist nun gerade ein internationales Inkompetenzteam aus Barack Obama, David Cameron und Thomas de Maiziere dabei, wahlweise das Verbot oder doch wenigstens die Einschränkung verschlüsselter Kommunikation zu fordern.

Thomas de Maiziere hat sich dazu einen besonders feinen Vergleich ausgedacht, nämlich den von der Haustür, der Alarmanlage und der Polizei. Der Staat fordere seine Bürger natürlich auf, ihre Haustüren zu verschließen und ggf. eine Alarmanlage anzuschaffen, trotzdem behalte er sich aber das Recht vor, unter bestimmten rechtsstaatlichen Vorraussetzungen, in ein Haus einzudringen und es zu durchsuchen. Vergleichen hinken ja bekanntlich immer, dieser hinkt aber in eine besondere Richtung. Denn anders als der geforderte Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation, findet eine Hausdurchsuchung nur sehr selten im Geheimen statt. Zusätzlich wird Kommunikation ja permanent überwacht, wie wir inzwischen wissen, eine Hausdurchsuchung dagegen ist eine sehr singuläre Maßnahme. Weniger ein Vergleich, mehr ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit.

Und das ist auch das, was mir am meisten Unbehagen bereitet: diese unglaubliche Borniertheit, mit der hier Agenda betrieben wird. Man bezieht sich auf die Anschläge in Paris, und lässt sich dabei von Fakten, die Pariser Attentäter haben bspw. gar keine verschlüsselte Kommunikation betrieben, nicht in seiner Meinung beirren. Eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation wäre nebenbei gesagt, auch wirtschaftlich völliger Schwachsinn, das kann man doch nicht nicht wissen. Außerdem wird versucht, die Wirkung der Snowden-Enthüllungen ins komplette Gegenteil zu wenden. Nach dem Motto, »dass wir euch überwachen, das wisst ihr ja jetzt, nun müssen wir die letzte Bastion der freien Kommunikation auch noch nehmen, es gibt schließlich Terrorismus.« Live with it and by the way we want more.

Das ist alles so unglaublich, ich nehme ja an, dass genau diese repetitive und hirnverbrannte Art eben volle Absicht ist, damit man sich kopfschüttelnd abwendend und resigniert. Dann lieber Dschungelcamp schauen, wa?! Was hier aber letzten Endes langsam aber sicher wegreguliert wird, ist nichts anders als die gute alte Tante Demokratie. Nun, wir wollen ja jetzt aber lieber nicht warten, bis wir sie vermissen, das kommt nicht in Frage. Aber wir müssten halt wirklich mal damit anfangen unsere Kommunikation zu verschlüsseln. Wie das geht, erklärt Euch der Marco. Sonst gibt es ja gar nichts zu verbieten.

Das wäre ja auch schade.