Altes Interview

Ich höre derzeit viel Podcasts, unter anderem durchforste ich das Archiv von Chaos Radio Express. Ein altes Interview mit Rop Gonggrijp geht mir dabei gar nicht mehr aus dem Kopf, da es gleichermaßen visionär wie völlig überholt daherkommt. Rop hatte seinerzeit auf dem 22C3 2005 im Vortrag »We lost the war« zusammen mit Frank Rieger das Ende der Privacy postuliert (was in seinem Heimatland Holland auch weitestgehend eingetreten ist). 2010, zum Zeitpunkt des Interviews jedoch, nimmt er eine wesentlich positivere Haltung ein, die er auch in seiner Keynote zum 27C3 ausspricht. Zu diesem Zeitpunkt hat man Wahlcomputer erfolgreich verhindert, die Vorratsdatenspeicherung wurde für verfassungswidrig erklärt etc. Also alles was prä-Snowden noch in Ordnung war; heute wirkt dieser Optimismus wiederum leider völlig absurd.

Ein paar Sätze im Interview später jedoch liegt er gleich wieder erschreckend richtig. Er nimmt nochmal die Vorratsdatenspeicherung als Beispiel und stellt heraus, dass zwar ein Urteil des Verfassungsgerichts eine gute Sache ist, aber eben nur die Notbremse im demokratischen Prozess, und das die Kräfte, welche die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen wollen, es immer und immer wieder versuchen werden, bis die Mehrheiten eben so sind, oder bis die Zusammensetzung des Gerichts sich so geändert hat, dass man mit der Sache durch kommt.

Das ist genau das, was wir heute sehen, bei der Vorratsdatenspeicherung, aber nicht nur da. Themen werden einfach immer und immer wieder neu aufgekocht, bis sie dann endlich umgesetzt sind. So auch die Vorratsdatenspeicherung, die in den Nachwehen des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo nun wieder in aller Politiker Munde ist, auch wenn die in Frankreich geltende Datenspeicherregelung nachweislich gerade völlig versagt hat. Die Stur- und Unverfrorenheit mit der hier zu Werke gegangen wird, ist gleichermaßen erschreckend wie abstoßend.

Um so wichtiger ist es also, keinen Fussbreit zurück zu weichen, da man einmal verlorene Rechte und Freiheiten in dieser Welt nicht zurück erlangen kann. Es wird nie wieder eine Ära vor Snowden geben. Das ist irreparabel. Eine einmal durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung wird keine Regierung wieder rückgängig machen. Und so ist es mit CETA, TTIP, oder dem Einsatz der Mautbrücken zur Strafverfolgung, oder den bayrischen Precrime-Projekten und unendlich so weiter.

Aber wer soll diese ganze Kämpfe eigentlich führen?