Antifa Berlin bittet um Hilfe

Der Schockwellenreiter:

[Kampf der Zensur]: Die Berliner Polizei besitzt nicht nur eine gewisse Ironieresistenz, sondern sie hat auch a) das Wesen der Satire und b) das Grundgesetz nicht begriffen. (Zur Erinnerung: Dort steht in Artikel 5 (1) [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] »Eine Zensur findet nicht statt«. Und eine Aufforderung an die Provider, die Seiten zu sperren, die über nebenstehendes Plakat informieren, ist nicht nur Amtsanmaßung (eine richterliche Verfügung liegt meines Wissens nicht vor), sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.

Betroffene Seiten: Antifa Berlin, Linke Seite, JUSOS Steglitz/Zehlendorf.

Zu sehen gibt’s das Plakat noch auf: Schockwellenreiter, Ameisenbär, Neues Deutschland und bei Ulla Jelpke und natürlich jetzt hier bei mir (Serverstandort: Texas, Sperrverfügungen zwecklos…).

[Aufruf]: Verlinkt diese Seiten massenhaft, damit dieses Zensurgebaren der Berliner Polizei ad absurdum geführt wird. Und wer kann, lege einen Mirror auf seinem Server an. Schafft hunderte von Mirrors! Füllt den Google-Cache mit dem Plakat! Lassen wir uns diese Zensur nicht gefallen!

Presseerklärung der JUSOS Steglitz / Zehlendorf:

Jusos Berlin fordern nachdrücklich die Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamteDie Jusos Berlin stellen sich in vollem Umfang hinter die Forderung der Antifaschistischen Aktion Berlin [AAB] nach Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der Versuch, durch eine Kriminalisierung des “Fahndungsplakats” nach gewaltbereiten Polizeibeamten Täter und Opfer zu vertauschen verurteilen wir auf das schärfste. Die Versuche des LKA Berlin, den Provider der AAB unter Druck zu setzen um die Seite www.antifa.de abzuschalten stellt für uns einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Dazu Tobias Pforte, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Berlin:“Wir fordern Innensenat und Polizeiführung auf, sich zügig um die Einführung der Kennzeichnungspflicht zu kümmern statt durch zweifelhafte Unterstellungen einen Teil der kritischen Öffentlichkeit zu kriminalisieren.”