Stoiber und Foederalismus

Stoiber will Bundesrat entmachten

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen und die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat zu entzerren. »Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann«, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins stern.

Ausserdem soll der Bundestag und alle Parteien ausser der CDU abgeschafft werden… ;-)