Deutschland, August 1992

Vor ein paar Wochen war ich zum ersten Mal in meinem Leben in Rostock, in Warnemünde um genau zu sein. Auf dem Weg in das Ostseebad, kommt man am „Sonnenblumenhaus” vorbei, dem Gebäude, in dem vor 20 Jahren die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber untergebracht war und vor dem vier Tage lang, ohne sinnvolles Eingreifen von Polizei und Politik, die Krawalle von Rostock stattfanden. Ganz ehrlich gesagt, ist mir heute noch mulmig, wenn ich am Ort des Pogroms vorbeifahren soll. Die Bilder gehen mir auch nach 20 Jahren nur schwer aus dem Kopf.

Die Ereignisse von damals haben mein Verhältnis zu Ostdeutschland lange gestört, was aber glücklicherweise reparabel war. Nachhaltig zerstört haben sie allerdings mein Verhältnis zur Politik. Denn statt einzugreifen, Solidarität mit den Opfern zu zeigen oder wenigstens für schnelle Hilfe zu sorgen, nutzten CDU, CSU, FDP und SPD die Pogromnächte als Ausrede für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die SPD musste dazu, initiiert von Björn Engholm und Oskar Lafontaine (!!!), die Petersberger Wende vollführen, man könnte es auch als Rolle rechtswärts bezeichnen. Das Ganze war der Gipfel einer bis dahin einzigartigen Propagandawelle, die sich durch alle Medien zog. Aussagen vom angeblichen vollen Boot gehörten da genauso dazu, wie die Titelbilder des Spiegel. Insofern ist der Begriff von der politischen Brandstiftung nicht weit hergeholt, man spricht auch von einer konformistischen Revolte.

Wenn wir heute auf die Ausschreitungen damals zurückblicken, sollten wir den Gesamtzusammenhang der Ereignisse nicht aus den Augen verlieren, einen Blick werfen auf das Deutschland, das es damals war. Und daraus lernen. Und den einen oder anderen noch aktiven Politiker mal fragen, wo er damals stand, als die Mollies auf die Balkone flogen.

Leistungsschutzrecht

Ich meine, so ein Link, speziell wenn er bei Google erscheint, der kostet ja so richtig bares Geld. Ich meine, ich weiss nicht, ob Sie das wissen, je mehr Besucher man auf so einem Server hat, umso mehr kostet so ein Server. Da könnte ja jeder kommen. So geht das nicht. Einer muss da mal den Riegel vorschieben, ein Fass ohne Boden ist das ja.

Wieso regen Sie sich denn jetzt so auf?

Verbunddatei

Kai in absoluter Höchstform: Verbunddatei (Rechtsextremismus). Bitte mal laut vorlesen:

Um nun von einer Beschreibung wie, sagen wir, „behördenübergreifende Datenbank mit fragwürdiger datenschutzrechtlicher Legitimation zur Speicherung persönlicher Informationen zur Identifizierung rechtsradikal motivierter Straftaten“ auf einen Begriff wie V. zu kommen, muss man schon ordentlich steif sein.

Präsidentendämmerung

Präsidentendämmerung, die – gibt den Zeitpunkt in der Amtszeit eines Bundespräsidenten an, zu dem demselben dämmert, dass es nun an der Zeit ist, das Amt zu verlassen und zwar unverzüglich.

Dabei ist die P. ein höchst subjektives Gefühl. Den einen Präsidenten erwisscht es schneller als den anderen, bspw. Horst Köhler, der zurücktrat weil ihm jemand auf den Fuss getreten war (oder um Schlimmeres, vulgo weiteres Gerede über sein Person zu verhindern, man weiss es nicht). Christian Wulff hat sich da weniger empfindlich gezeigt, man könnte auch behaupten, er habe an seinem Stuhl geklebt. Und zwar so lange, bis auch das letzte Detail seiner putinesken Ministerpräsidentschaft in Niedersachsen ans Licht gezerrt war. Ganz in der Tradition seiner Vorgänger, ein wenig Schröder (später Bundeskanzler und russischer Energiemagnat), mehr noch Albrecht (niedersächsischer Landjunker und Schrotbaron), hatte er das dortige Amt zu seinen Gunsten ausgefüllt, wie es eben der hannoverschen Herren Sitte ist. Und so war er bis heute wirklich und ernsthaft überrascht, wie sich überhauppt das niedere Volk an diesen Machenschaften aus Privatkrediten, Freundschaftsdiensten, Urlaubsreisen und anderen Gegengeschäften interessieren könne.

Gegenüber der Regenbogen- und Bigotteriepresse und deren Vertreter, denen Wulff mit Recht vorwerfen kann, keinen Deut besser zu sein als er selbst, rastete er noch aus. Später fühlte er nur noch kalte Resignation gegenüber diesem Volk, das ihn offensichtlich nicht haben wollte. Aber er mochte den Job und seine Parteikollegen rieten ihm wohl auch, noch ein wenig zu bleiben, es wäre gerade so kritisch. 

Als aber nun auch noch Staatsanwaltschaften sich aufmachten, den Präses zu kriminalisieren, da stand man vor der Wahl nun eine breit angelegte Anti-Berufsverbotkampagne aus dem Boden zu stampfen oder sich einfach einen neuen Präsidenten zu suchen. Ersteres hätte wohl dazu geführt, dass CDU und CSU vom Verfassungsschutz beobachtet worden wären, keine gute Alternative. Also entschied man sich für Rücktritt, was die Kanzlerin dem Präsidenten wahrscheinlich per SMS mitgeteilt hat: »Verpiss Dich, zügig«. Man schreckte noch kurz zurück, bemerkte, dass nun Seehofer als Ersatz ran müsste, einigte sich dann aber darauf, dass Reden, bei denen der etwas kaputt machen könne, einfach von der Kanzlerin übernommen werden und verpasste dem Ehepaar Wulff den endgültigen Tritt.

Der Rücktritt selbst dann eine letzte Farce. Die überlegen lächelnde Gattin, der Schwachsinn fabulisierende Ex-Präsident, der nur umschweifend das sagt, was alle längst wissen: ich bedanke mich zur Wahl zum Upperclass Twit of the Year, nein das hat er ncht gesagt, sondern Dinge wie: »Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.« Wobei vor allem der Zusammenhalt persönlicher Freundschaften und Seilschaften gemeint sein könnte. »Unser Land […] braucht […] einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.«, oder von Angela Merkel. Dann scherzhaft: »Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.« Zügig, ist klar. Wohl der Hinweis auf Merkels SMS. Und schließlich bockig: »Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.« Mit anderen Worten und das könnte die Zusammenfassung der ganze Rede sein, wir haben ihn nicht verdient.

Nun bleiben 30 Tage einen neuen zu finden. Die Liste der Kandidaten ist lang und weilig. Und es drängt sich die Frage auf: wie lange wird es dauern, bis zur nächsten Präsidentendämmerung?

In unserer Reihe »das politische Lexikon« folgt nun die Wiederholung von: Kanzlerdämmerung.

Der Krieg ist erklärt

So selten es vorkommt, ist es doch mal wieder an der Zeit, einen Text von Sascha Lobo zu verlinken, auch wenn der bei SPON erschienen ist. Lobo ist mithin einer der wenigen, die in Ansgar Hevelings Kriegserklärung an das Web 2.0 das sehen, was auch mir als erstes in den Sinn kam: dämlich geschrieben, aber durchaus ernst gemeint und zu nehmen. Und so fehlen Hohn und Spott und Godwinsche Vergleiche, stattdessen:

Es geht um nicht weniger als um die Abschaffung des Web 2.0, des Internets der Nutzer, so schreibt CDU-Mann Heveling wunderbar selbstentlarvend, wahrscheinlich ohne Rücksprache mit den strategisch geschulten Lobbyisten – aber mit der gleichen Haltung gegenüber dem Internet. Und damit ist endlich das Katzenfoto aus dem Sack – das ganze Gehampel darum, dass Gesetzesvorhaben wie Sopa, Pipa, Acta angeblich dem Netz nicht schaden, ist Maskerade. In den Augen der Acta-Verfechter ist die wesentliche Funktion des Web 2.0 gleichbedeutend mit der Gefahr: die technische Möglichkeit, zu teilen, und damit die Vernetzung der Nutzer untereinander.

Das ist genau der Punkt. Wir haben es nicht mit Leuten zu tun, die einfach das Web nicht verstehen oder nur nicht verstehen wollen. Die mutmaßliche Dummheit ist konzertierte Aktion, man führt bereits Krieg gegen das Netz. Entsprechend trägt das sich Verächtlichmachen und das sich Überlegenfühlen in die falsche Richtung. Ehr müsste etwas getan werden, das maßgeblich weiter geht als das Sammeln von Petitionsunterschriften. Die Seite der Hevelings wirft jedenfalls nicht mit Wattekugeln.

Leider schmiert hier Lobo im zweiten Teil seines Artikels ein wenig ab, da er die Lösung des Problems bei Facebook sucht und noch unbedingt Megaupload im Text unterbringen muss.

Und wer weiß, vielleicht braucht Facebook für den Börsengang noch eine gute Story und bietet eine vergleichbare, aber legale Plattform für Inhalte an.

Na das werden ja traurige Zeiten, wenn wir darauf warten sollen, dass Marc Zuckerberg für die Vermehrung des eigenen Vermögens eine gute Story braucht.

400 Fragen, keine Antworten

In der sogenannten causa Wulff fühle ich mich inzwischen als stiller Beobachter eigentlich ganz wohl. Mir ist aufgefallen, dass ich im Laufe dieser ebenfalls sogenannten Affäre, ein ums andere Mal leicht bis mittelschwer manipulierten Wahrheiten aufgesessen bin, die meine Meinung über verschiedene Zeiträume beeinflusst haben, was sich hinterher oft relativierte.

Zunächst war mir beispielsweise der genaue Ablauf der Verbreitung der Anrufbeantwortergeschichte bzw. des Inhalts des Anrufs nicht wirklich bekannt. Erst relativ spät wurde man darauf gestossen, wie BILD die Informationen über verschiedene Ecken zu bestimmten Zeitpunkten die ganze Affäre mithin dirigierte, aus dem Hintergrund und wie sich andere überschlugen, für BILD den Erfüllungsgehilfen zu geben. Da bleibt ein ganz bitterer Geschmack auf der Zunge zurück.

Und ebenso ging es mir just mit den 400 Fragen und Antworten. Ich habe das komplette Interview mit Wulff nicht gesehen, immer nur Ausschnitte gelesen. Mein Morgenradio behauptete gestern jedoch glaubhaft, Wulff hätte die Veröffentlichung der 400 Fragen und Antworten versprochen und dies werde nun von seinen Antwälten (also ihm selbst) mit Berufung auf die Schweigepflicht versagt. Die Wahrheit ist aber wohl eine andere.

So geht das nun schon die ganze Zeit. Klar, Wulff liefert durch sein mithin dämliches Verhalten die Munition, aber offenbar wird oft zu schnell und zu scharf geschossen. Und zwar auf ganzer Front. Das kommt mir zunehmend spanisch vor…

Der Anrufbeantworter

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Berlinwahl

Sensationeller Erfolg der Piratenpartei in Berlin. Und jetzt? Foto: Some rights reserved by Christoph Schirner

Zunächst mal einen herzlichen Glückwunsch an die Berliner Piratenpartei, also ich habe jedenfalls nicht damit gerechnet, dass so relativ frühzeitig der Sprung in ein Landesparlament gelingt. Natürlich nimmt »Arm-aber-sexy«-Berlin eine gewisse Sonderstellung gegenüber den Flächenbundesländern ein, dafür ist es aber auch ein hervorragender Präsentierteller in Sachen Bundespolitik, vielleicht reicht die Welle der Begeisterung ja bis zur nächsten Bundestagswahl.

Die ja, geht es nach SPD und Grünen, nicht mehr so lange hin sein sollte. Kann ich verstehen, dass die lieber heute als morgen Neuwahlen ansetzen möchten, ihre Karten liegen gut derzeit und eh‘ noch weitere Konkurrenten um Parlamentsplätze erstarken, wäre jetzt sicherlich der günstigste Zeitpunkt für eine Neuwahl. Das werden CDU und FDP jedoch nicht mitmachen. Einerseits hat sich Frau Merkel inzwischen nicht nur im Politikstil und in Sachen Sitzfleisch Helmut Kohl angenähert, sie trägt auch schon den gleichen Gesichtsausdruck zwischen Verbissenheit und Ignoranz zur Pressekonferenz. Zum anderen verliert die CDU ja auch nicht richtig, jedenfalls nicht ggü. der SPD, jedenfalls nicht genug, als das man es nicht noch schön reden könnte. Und die Versammlung von Pfannkuchengesichtern, die sich FDP nennt, hängt ihr Fähnchen ja schneller in den Wind vor der Parteizentrale, als auf Twitter Witze über ihre Wahlschlappen eingehen können. Dabei ist das leider gar nicht mehr witzig.

Was uns zur politischen Gesamtsituation führt. Dramatisch gellt es aus den Gazetten, der Niedergang ist da, am 5. November ist Weltuntergang! Wahr indes ist, dass sich die Politik der letzten 40 Jahre, in Europa genauso wie anderswo, in eine regelrechte Sackgasse manöveriert hat. Und keine Partei in Deutschland (oder anderswo) hat darauf derzeit eine veritable Antwort zu bieten. Natürlich auch nicht die Piraten, die sich (das kann man ihnen nicht verübeln) erst mal um ihre Themen kümmern werden. Hoffe, das wird lustig und nicht zu dramatisch.