Überwachungsstaat in a nutshell

Die österreichische Polizei benutzt seit dem 1. August diesen Jahres eine Gesichtserkennungssoftware der deutschen Firma Cognitec Systems, nach eigenen Angaben zur Ermittlung schwerer Straftaten, die auf Video festgehalten wurden.

Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern der Überwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware gleicht dann bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei.

futurezone.at vom 07.09.2020

Soweit, so schlecht. Juristisch gedeckt sein soll der Einsatz der Software durch das österreichische Sichehrheitspolizeigesetz, einen spezielle Paragraphen gibt es dazu aber wohl nicht. Verglichen werden die Videostandbilder mit der Referenzdatenbank “Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“, in der Stand 31.12.2018 rund 604.000 Personen mit erkennungsdienstlich erstellenten Fotos gespeichert sind.

Wie der österreichische Standard kürzlich berichtete (via), wurde die Gesichtserkennung nun bei einer Demonstration in Wien eingesetzt. Im Wiener Stadtteil Favoriten war es zu Auseinandersetzungen gekommen, als türkische Nationalosten und Faschisten eine erst linke und kurdische Demonstrationen und später das linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten. Laut Innenministerium wurde die Gesichtserkennng zur Ermittlung von Straftätern bei einer Gegendemonstration von kurdischen Aktivist:innen und Antifaschist:innen eingesetzt. Und hier das „Moneyquote“, das alles auf einen Punkt bringt:

Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.

standard.at

Artikelbild von Michal Jakubiwski gemeinfrei ähnlich freigegeben auf unsplash.com.

Nun doch keine Gesichtserkennung?

Ja, sind das denn schon die ersten Auswirkungen des Clearview Falles (nennen wir das jetzt eigentlich facegate? causa clearview?) Innenminister Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz vorgelegt und die zuvor enthaltene Passage, die eine Gesichtserkennung bspw. an Bahnhöfen (wie am Berliner Südkreuz getestet) vorsah, ist raus, schreibt die RP: Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung für Bundespolizei, dass die dpa da schriebe (via Johannes).

In einer älteren Fassung des Entwurfs, der dpa vorliegt, hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind“. Dieser Passus wurde nun gestrichen.

Unzufrieden macht das vor allem die Schwesterpartei CDU, deren innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg meint, die CDU wolle an der alten Version und damit an der Gesichtserkennung festhalten, schließlich ginge es ja nicht darum, alle Bürger flächendeckend zu überwachen, sondern darum Schwerstkriminelle und Terroristen zu fassen.

Ach ja, die alte Leier wieder. Dabei zeigt Herr Middelberg den Weg des Gesetzeseskalation schon mal vor, indem dem sonst üblichen Grund der Terroristenjagd schon einmal die Schwerstkriminellen an die Seite stellte. Am Ende sind es dann auch Aufenthaltsverstöße, Parkvergehen und tja, irgendwann eben auch Gedankenverbrechen, die man zum Wohle aller verhindern will. Und die Kennzeichenkameras auf Autobahnen werden auch überhaupt nicht zur Bewegungskontrolle eingesetzt…

Beitragsbild von Frank Busch auf Unsplash.

Unsere Gesichter sind sicher

Das amerikanische Startup Clearview AI bietet Polizei- und Justizbehörderden in den USA und Kanada laut einem Bericht in der New York Times eine Software an, die Gesichtserkennung auf Basis von rund 3 Milliarden aus Social-Media-Profilen gescrapten Fotos anbietet.

Ich höre schon alle, „die es schon immer gesagt haben“ und die ja auch Recht haben, aber trotzdem ist damit eine weitere Büchse der Pandora geöffnet, die Unvorsichtigkeit, nein die Freude der Menschen an der Selbstdarstellung auszunutzen und in einen Prozess einzuspeisen, an dessen Ende die komplette Überwachung aller unserer Bewegungen im öffentlichen Raum steht.

““It’s creepy what they’re doing, but there will be many more of these companies. There is no monopoly on math,” said Al Gidari, a privacy professor at Stanford Law School. “Absent a very strong federal privacy law, we’re all screwed.”” (New York Times, The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It)

Gleichermaßen wenig überrascht stehen wir da, wundern uns, dass das nicht alles längst Realität ist. Tatsächlich gibt es noch Probleme, Überwachungskameras hängen einfach zu hoch, stellt Clearview Gründer Ton-That fest. Dafür hat eine who-is-who des amerikanischen Politestablishment sich von der Firma anstellen lassen, um das Produkt bei Justizbehörden zu bewerben. Die zunächst eine 30-Tage-Testversion betreiben und erstaunliche Erfolge damit erzielen.

Natürlich. Das das scrapen der Bilder vielleicht nicht erlaubt ist (Twitter bspw. verbietet das ausdrücklich) geschenkt. Der Zweck hat ja schon immer die Mittel geheiligt. Jetzt noch alles schnell auf privat stellen, zu spät.

“But if your profile has already been scraped, it is too late. The company keeps all the images it has scraped even if they are later deleted or taken down, though Mr. Ton-That said the company was working on a tool that would let people request that images be removed if they had been taken down from the website of origin.” (New York Times, The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It)

Zur gleichen Zeit arbeitet die europäische Union an einem zumindest zeitweisen Verbot von Gesichtserkennung, auch, weil unsere Regierung nach zweifelhaften Versuchen am Südkreuz in Berlin, drauf und dran ist, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung flächendeckend einzuführen. Und natürlich schränkt die DSGVO eine solche Datenverarbeitung durch KI auch unbedingt ein. Aber ob das etwas bringt, nun, wo das Tabu gebrochen wurde:

“Even if Clearview doesn’t make its app publicly available, a copycat company might, now that the taboo is broken. Searching someone by face could become as easy as Googling a name.” (New York Times, The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It)

Update (Leseliste):

Beitragsbild: Henry & Co. on Unsplash