Wir schaffen gar nichts

Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie über die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Außengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht helfen wollen. Dieses Herumlavieren, Situation einschätzen, Analysen verlangen, nach der gesamteuropäischen Lösung suchen oder eine Koalition der Willigen [sic!] schmieden zu wollen: alles nur Show und Hinhaltetaktik. Dabei ist längst bekannt, mit Nationalisten wie in Polen oder Demokratiefeinden wie in Ungarn ist da nichts zu machen. Wer also von einer gesamteuropäischen Lösung redet, will in Wahrheit gar nichts tun.

Unsere Regierung will nichts tun gegen das Leiden in Moria. Nicht vor dem Brand und auch nicht seitdem. In Tippelschritten kreist man um die eigentliche Lösung, erstmal alle aus dem Lager zu evakuieren, es geht um lediglich rund 13.000 Menschen, und sich dann um ihre Verteilung zu kümmern. Da will man erstmal vielleicht 400, nein doch nur 150 Kinder retten (und den Rest verrecken lassen), dann sollen 1553 (wer denkt sich diese Zahlen aus?) nach Deutschland geholt werden. Da ist kein „wir schaffen das“ mehr übrig, wir schaffen gar nichts!

Der Geist von 2015 ist nicht die Erinnerung an die Szenen des Willkommens auf den Bahnhöfen, die helfenden Menschen, die Flüchtlingsinitiativen vor Ort, das gemeinsame Anpacken, statt die Grenzen zu schließen. Der Geist von 2015 ist das was danach passierte, das Erstarken der Rechtsextremen, das Umschlagen in Ablehnung, die Märsche der angeblich besorgten Bürger. In diesem Geist wurde eine 180-Grad-Wende vollführt, die Grenzen dicht gemacht und der Vertrag mit der Türkei geschlossen, dessen direkte Folge die Lager auf den griechischen Inseln sind und das Elend ihrer Einwohner. Die dort zu einem Zweck zusammengepfercht wurden und werden, zur Abschreckung der angeblich auf gepackten Koffern sitzenden Massen in den Krisengebieten dieser Welt, dass sie sehen mögen, welches Schicksal ihnen hier blüht.

Als in Rostock Lichtenhagen 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter von Nazis angezündet wurden und das Feuer von einem rechten Mob beklatscht wurde und Rettungskräfte angegriffen wurden, da hat man die Täter nicht ermittelt und eingesperrt, oder den Mob als Brandstifter bezeichnet und ihnen jegliche Rechte abgesprochen. Stattdessen ist man den Forderungen des Mob nachgekommen und hat die ZAst geschlossen und verlegt. Und um weitere Pogrome wie das in Rostock zu verhindern hat man, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in Petersberg gewendeten SPD, das Asylrecht aus dem Grundgesetz quasi gestrichen, indem man sichere Dritt- und Herkunftsstaaten herbei fantasierte. Das ist der Geist, mit dem in Deutschland regiert wird und so ist es bis heute geblieben. Der Mob, die Straße, der rechte Rand, treiben die Regierung vor sich her. Merkels „wir schaffen das“ 2015 war dabei die rühmliche, aber einzige Ausnahme. Wir schaffen nichts, ganz im Gegenteil.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Karl Liebknecht hatte diesen Spruch auf seinem Schreibtisch stehn.
Und er hängt als Poster heut‘ bei Oskar Lafontaine.
Und auch in Schleswig-Holstein versteht man gut den Sinn
Dort flĂĽsterst’s Heide Simonis beim Tango vor sich hin.

Wer hat mich verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat mich verraten? Wer hat mich verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die ham‘ uns verraten und die ham‘ uns auch verkauft.

Marc Uwe Kling: »Wer hat uns verraten?«

„Ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie“

Alles an einem Tag und alles ĂĽber die Presse, die SPD wird auch 2017 wieder per Pressemitteilung regiert:

  • Sigmar Gabriel steht nicht als Kanzlerkandidat zur VerfĂĽgung,
  • tritt zudem vom Amt des Parteivorsitzenden zurĂĽck.

Bis hierhin gute Nachrichten, etwas spät vielleicht, doch besser eine späte Einsicht, dass die Zeit der langsam vergehenden Groko wie ein Kainsmal an Gabriel klebt, als gar keine Einsicht. Aber gleichzeitig der Paukenschlag:

  • Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender soll Martin Schulz MĂĽller Meier Schmidt werden,
  • Gabriel wechselt ins Auswärtige Amt.

Das klingt nicht nur nach Postenschacherei, das ist es auch.

Da kämpft die SPD immer und überall für mehr Gleichberechtigung und fordert neue Beteiligungsformate, aber die Kanzlerkandidatur wird nach Gutsherrenart zwischen zwei alten Männern ausgehandelt.

Schreibt Nico Lumma bei der Huffington Post und weiter:

Als Genosse fühle ich mich maximal verarscht, weil zwei Kumpels sich hier gegenseitig mit Posten versorgen und völlig ins Hintertreffen gerät, warum man eigentlich bei einer Bundestagswahl antreten sollte.

Man bekommt nachgerade das Gefühl, dass Bild, das man von außen gesehen schon lange von der SPD hat ist nun endlich auch bei den Genossen selbst angekommen: ein Haufen alter Männer, die auf dem Rücken der Sozialdemokratie in den Sonnenuntergang des Kapitalismus reiten. Das ist wahrlich ein „schwarzer Tag für die Sozialdemokratie“, vor allem weil letztere von ihrer eigenen Partei immer weniger vertreten wird. Der Tagesspiegel beschreibt die Situation treffend:

Denn darum geht es bei der Bundestagswahl am 24. September: den Fortbestand der SPD als Volkspartei.

Da haben die Herren Gabriel und Schulz der alten Tante aber einen kräftigen Fehlstart verpasst und gezeigt. Die SPD sollte für Demokratie, Fortschrittlichkeit und Jugendlichkeit stehen, zeigt sich aber von einem elitären Altherrenzirkel geführt, rückwärtsgewandt und unglaublich angestaubt. Nochmal der Tagesspiegel:

Trotzdem wäre Gabriel der falsche Kanzlerkandidat gewesen, um eine SPD in Not vor dem Absturz deutlich unter die 20-Marke zu bewahren.

Nur dass Schulz weder die richtige Alternative ist und nun ob der Inthronisierung die eigene Partei eher nicht hinter sich hat.

Laut Sonntagsfrage steht die SPD bei 21%, man darf gespannt sein, wie weit in den Keller es noch geht, die Bundestagswahl im Herbst könnte zum Projekt 18 werden.

Morgenlese VII

Nun hat sich die SPD endgĂĽltig fĂĽr CETA ausgesprochen, nach langer Diskussion im Vorfeld und auf dem Parteikonvent.

Kann man machen, sind auch nur 10 Seiten.

Der Chef des Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer jedenfalls hat die Entscheidung der SPD begrĂĽĂźt. Beifall aus der falschen Ecke?

Apropos Ecke: in einer Ecke steht auch CSU-Generalsekretär Scheuer, nämlich in Rechten.

»Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben«, sagte Scheuer

Die SZ ist sich sicher: nach diesem Aussetzer muss er zurĂĽcktreten.

In Sachen Europa ganz nebenbei bemerkt, steht uns auch fürchterliches bevor: die Öttinger-Bombe europäisches Leistungsschutzrecht ist ein Witz, der leider nicht zum Lachen geeignet ist. Was Julia Reda sagt.

Zu Trump gibt es auch nichts neues, aber das ist ja nach wie vor schlimm. Der New Yorker warnt noch einmal ausdrĂĽcklich vor Trump und schreckt dabei auch vor Hitler-Vergleichen nicht zurĂĽck. Besonders gut analysiert der Artikel allerdings die Hilflosigkeit der Medien:

Trump’s lies arrive with such rapidity that before one can be refuted a new one comes to take its place. It wasn’t his voice on that tape of pitiful self-promotion. O.K., it was—but he never mocked the handicapped reporter, he was merely imitating an obsequious one. The media eventually moves on, shrugging helplessly, to the next lie. Then the next lie, and the next. If the lies are bizarre enough and frequent enough, they provoke little more than a nervous giggle and a cry of “Well, guess he’s changed the rules!”

Bild: Foodwatch, CC BY-SA