Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Karl Liebknecht hatte diesen Spruch auf seinem Schreibtisch stehn.
Und er hängt als Poster heut‘ bei Oskar Lafontaine.
Und auch in Schleswig-Holstein versteht man gut den Sinn
Dort flüsterst’s Heide Simonis beim Tango vor sich hin.

Wer hat mich verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat mich verraten? Wer hat mich verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die ham‘ uns verraten und die ham‘ uns auch verkauft.

Marc Uwe Kling: »Wer hat uns verraten?«

„Ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie“

Alles an einem Tag und alles über die Presse, die SPD wird auch 2017 wieder per Pressemitteilung regiert:

  • Sigmar Gabriel steht nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung,
  • tritt zudem vom Amt des Parteivorsitzenden zurück.

Bis hierhin gute Nachrichten, etwas spät vielleicht, doch besser eine späte Einsicht, dass die Zeit der langsam vergehenden Groko wie ein Kainsmal an Gabriel klebt, als gar keine Einsicht. Aber gleichzeitig der Paukenschlag:

  • Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender soll Martin Schulz Müller Meier Schmidt werden,
  • Gabriel wechselt ins Auswärtige Amt.

Das klingt nicht nur nach Postenschacherei, das ist es auch.

Da kämpft die SPD immer und überall für mehr Gleichberechtigung und fordert neue Beteiligungsformate, aber die Kanzlerkandidatur wird nach Gutsherrenart zwischen zwei alten Männern ausgehandelt.

Schreibt Nico Lumma bei der Huffington Post und weiter:

Als Genosse fühle ich mich maximal verarscht, weil zwei Kumpels sich hier gegenseitig mit Posten versorgen und völlig ins Hintertreffen gerät, warum man eigentlich bei einer Bundestagswahl antreten sollte.

Man bekommt nachgerade das Gefühl, dass Bild, das man von außen gesehen schon lange von der SPD hat ist nun endlich auch bei den Genossen selbst angekommen: ein Haufen alter Männer, die auf dem Rücken der Sozialdemokratie in den Sonnenuntergang des Kapitalismus reiten. Das ist wahrlich ein „schwarzer Tag für die Sozialdemokratie“, vor allem weil letztere von ihrer eigenen Partei immer weniger vertreten wird. Der Tagesspiegel beschreibt die Situation treffend:

Denn darum geht es bei der Bundestagswahl am 24. September: den Fortbestand der SPD als Volkspartei.

Da haben die Herren Gabriel und Schulz der alten Tante aber einen kräftigen Fehlstart verpasst und gezeigt. Die SPD sollte für Demokratie, Fortschrittlichkeit und Jugendlichkeit stehen, zeigt sich aber von einem elitären Altherrenzirkel geführt, rückwärtsgewandt und unglaublich angestaubt. Nochmal der Tagesspiegel:

Trotzdem wäre Gabriel der falsche Kanzlerkandidat gewesen, um eine SPD in Not vor dem Absturz deutlich unter die 20-Marke zu bewahren.

Nur dass Schulz weder die richtige Alternative ist und nun ob der Inthronisierung die eigene Partei eher nicht hinter sich hat.

Laut Sonntagsfrage steht die SPD bei 21%, man darf gespannt sein, wie weit in den Keller es noch geht, die Bundestagswahl im Herbst könnte zum Projekt 18 werden.

Morgenlese VII

Nun hat sich die SPD endgültig für CETA ausgesprochen, nach langer Diskussion im Vorfeld und auf dem Parteikonvent.

Kann man machen, sind auch nur 10 Seiten.

Der Chef des Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer jedenfalls hat die Entscheidung der SPD begrüßt. Beifall aus der falschen Ecke?

Apropos Ecke: in einer Ecke steht auch CSU-Generalsekretär Scheuer, nämlich in Rechten.

»Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben«, sagte Scheuer

Die SZ ist sich sicher: nach diesem Aussetzer muss er zurücktreten.

In Sachen Europa ganz nebenbei bemerkt, steht uns auch fürchterliches bevor: die Öttinger-Bombe europäisches Leistungsschutzrecht ist ein Witz, der leider nicht zum Lachen geeignet ist. Was Julia Reda sagt.

Zu Trump gibt es auch nichts neues, aber das ist ja nach wie vor schlimm. Der New Yorker warnt noch einmal ausdrücklich vor Trump und schreckt dabei auch vor Hitler-Vergleichen nicht zurück. Besonders gut analysiert der Artikel allerdings die Hilflosigkeit der Medien:

Trump’s lies arrive with such rapidity that before one can be refuted a new one comes to take its place. It wasn’t his voice on that tape of pitiful self-promotion. O.K., it was—but he never mocked the handicapped reporter, he was merely imitating an obsequious one. The media eventually moves on, shrugging helplessly, to the next lie. Then the next lie, and the next. If the lies are bizarre enough and frequent enough, they provoke little more than a nervous giggle and a cry of “Well, guess he’s changed the rules!”

Bild: Foodwatch, CC BY-SA