Wir schaffen gar nichts

Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie √ľber die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Au√üengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht helfen wollen. Dieses Herumlavieren, Situation einsch√§tzen, Analysen verlangen, nach der gesamteurop√§ischen L√∂sung suchen oder eine Koalition der Willigen [sic!] schmieden zu wollen: alles nur Show und Hinhaltetaktik. Dabei ist l√§ngst bekannt, mit Nationalisten wie in Polen oder Demokratiefeinden wie in Ungarn ist da nichts zu machen. Wer also von einer gesamteurop√§ischen L√∂sung redet, will in Wahrheit gar nichts tun.

Unsere Regierung will nichts tun gegen das Leiden in Moria. Nicht vor dem Brand und auch nicht seitdem. In Tippelschritten kreist man um die eigentliche L√∂sung, erstmal alle aus dem Lager zu evakuieren, es geht um lediglich rund 13.000 Menschen, und sich dann um ihre Verteilung zu k√ľmmern. Da will man erstmal vielleicht 400, nein doch nur 150 Kinder retten (und den Rest verrecken lassen), dann sollen 1553 (wer denkt sich diese Zahlen aus?) nach Deutschland geholt werden. Da ist kein ‚Äěwir schaffen das‚Äú mehr √ľbrig, wir schaffen gar nichts!

Der Geist von 2015 ist nicht die Erinnerung an die Szenen des Willkommens auf den Bahnh√∂fen, die helfenden Menschen, die Fl√ľchtlingsinitiativen vor Ort, das gemeinsame Anpacken, statt die Grenzen zu schlie√üen. Der Geist von 2015 ist das was danach passierte, das Erstarken der Rechtsextremen, das Umschlagen in Ablehnung, die M√§rsche der angeblich besorgten B√ľrger. In diesem Geist wurde eine 180-Grad-Wende vollf√ľhrt, die Grenzen dicht gemacht und der Vertrag mit der T√ľrkei geschlossen, dessen direkte Folge die Lager auf den griechischen Inseln sind und das Elend ihrer Einwohner. Die dort zu einem Zweck zusammengepfercht wurden und werden, zur Abschreckung der angeblich auf gepackten Koffern sitzenden Massen in den Krisengebieten dieser Welt, dass sie sehen m√∂gen, welches Schicksal ihnen hier bl√ľht.

Als in Rostock Lichtenhagen 1992 die Zentrale Aufnahmestelle f√ľr Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim f√ľr ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter von Nazis angez√ľndet wurden und das Feuer von einem rechten Mob beklatscht wurde und Rettungskr√§fte angegriffen wurden, da hat man die T√§ter nicht ermittelt und eingesperrt, oder den Mob als Brandstifter bezeichnet und ihnen jegliche Rechte abgesprochen. Stattdessen ist man den Forderungen des Mob nachgekommen und hat die ZAst geschlossen und verlegt. Und um weitere Pogrome wie das in Rostock zu verhindern hat man, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in Petersberg gewendeten SPD, das Asylrecht aus dem Grundgesetz quasi gestrichen, indem man sichere Dritt- und Herkunftsstaaten herbei fantasierte. Das ist der Geist, mit dem in Deutschland regiert wird und so ist es bis heute geblieben. Der Mob, die Stra√üe, der rechte Rand, treiben die Regierung vor sich her. Merkels ‚Äěwir schaffen das‚Äú 2015 war dabei die r√ľhmliche, aber einzige Ausnahme. Wir schaffen nichts, ganz im Gegenteil.

Zu fr√ľh gefreut

Oh ja, der Jubel war gro√ü am Sonntagabend, als alle noch glaubten, man habe die AfD aus der B√ľrgerschaft gew√§hlt. Ein sch√∂nes Zeichen w√§re das gewesen, wenn auch nur mit viel Augenwischerei. Es reichte aber, dass sich eine Zeitung wie die Taz versch√§tzte und am Montag mit falschem Titel erschien.

Screenshot: Aufmacher der taz 24.02.2020 (Ausschnitt)

Leider haben sich alle zu fr√ľh gefreut und am Ende des Abends war klar, dass H√∂ckes Hamburger Parteikollegen mit sieben Sitzen in der B√ľrgerschaft vertreten sind, nur einem weniger, als sie seit 2015 dort schon besetzen. Tats√§chlich hat die AfD auch nur rund 10.000 Stimmen weniger bekommen, als bei der letzten Wahl.

Dass es trotzdem knapp aussah, lag vor allem daran, dass es diesmal mehr Stimmen brauchte, um mehr als die n√∂tigen f√ľnf Prozent zu erreichen, die eine Partei mindestens braucht, um √ľberhaupt ins Parlament zu kommen. Und das war so, weil im Vergleich zu den Wahlen 2011 und 2015 deutlich mehr Leute einfach mal hingegangen sind und gew√§hlt haben. Das sind n√§mlich nicht nur hohle Phrasen, wenn man sagt: geht w√§hlen, w√§hlt nicht AfD, dann habt ihr etwas gegen die AfD getan.

Aber wie gesagt, da hat man sich zu fr√ľh gefreut. Die Hochrechnungen, die ma√ügeblich auf den Blitzumfragen nach Verlassen des Wahlb√ľros beruhen, zeigten weniger rechte W√§hler an, als es am Ende waren, wohl einfach weil ein Teil der Leute zwar AfD w√§hlt, dies aber in Umfragen nicht zugeben mag. Und ein paar Briefw√§hler:innen m√∂gen auch noch dabei gewesen sein, die ebenfalls in den Hochrechnungen nicht ber√ľcksichtigt werden konnten. Tats√§chlich reichte es f√ľr die Parteifreunde des Faschisten H√∂cke aber doch.

Das zeigt: zur Wahl gehen hilft

Nur bl√∂derweise h√§tten noch mehr Leute zur Wahl gehen m√ľssen (ohne AfD zu w√§hlen nat√ľrlich), als es am Sonntag getan haben. Immerhin schafften es 63,3% der wahlberechtigten Hamburger:innen an die Wahlurne, eine deutliche Steigerung gegen√ľber den 56,5% im Jahr 2015. Aber das ist nat√ľrlich immer noch vergleichsweise wenig. Eindeutiges Fazit: es h√§tte geklappt, die AfD w√§re bei gleicher Anzahl Stimmen nicht in dir B√ľrgerschaft gekommen, wenn nur ein paar tausend Leute mehr zur Wahl gegangen w√§ren, statt zu Hause rumzuh√§ngen. Aber nicht vergessen: an der Anzahl der Leute, die auch nach #Hanau bereit waren, eine Partei mit H√∂cke, Meuthen, Gauland und Weidel zu w√§hlen, hat sich gar nicht so viel ge√§ndert. Und trotzdem heult die AfD jetzt rum, sie w√ľrden ausgegrenzt.

Eine kleine Freude zum Schluss

Einen guten Effekt hatte die B√ľrgerschaftswahl dann aber doch: die Partei, die in der zur√ľckliegenden Legislatur am meisten mit der AfD stimmte, die FPD, erreichte die n√∂tigen f√ľnf Prozent letztlich doch nicht, und sitzt nun mit nur einem Direktmandat in der neuen B√ľrgerschaft. Und niemand anderes als DIE PARTEI r√ľhmt sich, die FDP verhindert zu haben. Scheiter heiter!

Hufeisen am Arsch!

Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen m√ľsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerst√∂rt‚ÄĒwer h√§tte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo‚ÄĒund wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war, war die CDU doch wenigstens demokratisch, oder nicht?!

Etwas wehm√ľtig erinnere ich mich an meine jungen Jahre, zur√ľck an den Westen also, in denen f√ľr mich jedenfalls die Fronten immer klar geregelt waren. CDU ging gar nicht! Als junger Mensch war man altert√ľmlichen Einrichtungen wie Parteien oder Kirchen ja grunds√§tzlich feindlich eingestellt, aber die CDU war die Partei, die beides miteinander kombinierte, ekelhaft! Noch dazu hatte sie Helmut ‚ÄěBirne‚Äú Kohl hervorgebracht. Schlimmer w√§re wohl nur die verr√§terische FDP gewesen, ich habe aber nie einen Menschen meines Alters getroffen, der mit der sympathisiert h√§tte. Pomadierte Gesichts√§lteste und geistig Gleichgeschaltete, die sich Junge Union nannten gab es allerdings doch ein paar. Solche die am Gymnasium mit Anzug und Lederkoffer herumliefen. Die CDU aber stand damals f√ľr das Alte, das Verkn√∂cherte, Opas und Omas, die einen ankeiften, man solle doch in den Osten gehen, wenn es einem hier nicht gefalle. Stadtr√§te und Lokalpolitiker, die man mit alternativen Aktionen und etwas ungehorsam so in Rage bringen konnte, dass sie gleich alle Masken fallen und den inneren Nazi, der in vielen immer noch schlummerte, ins Freie lie√üen. Wenn es nicht so traurig gewesen w√§re, es h√§tte Spa√ü gemacht. Nein, es hat Spa√ü gemacht.

Und ist das heute anders eigentlich? Man spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU, aber das ist ein Framing, das von Friedrich Merz kommt, einem der Nutznießer der aktuellen Situation. Der Mann ist so Werteunion, dabei gehört er ihr nicht mal an.

Merz ist der Mann, der nen Laptop voll sensibler Informationen verloren hat, den ein Obdachloser zur√ľckgab. Zum Dank lie√ü der Million√§r dem Finder eine Ausgabe seines Buches zusenden. Titel: „Nur wer sich √§ndert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“
So einer is das. [Lower Class Magazine]

Wenn man nur einmal die banale Starrsinnigkeit von AKK und Ziemack bei der in Dauerschleife wiederholten Hufeisentheorie anschaut, wei√ü man: nichts hat sich ge√§ndert! Immer noch wird links und rechts gleich gesetzt, als wenn man es nicht besser w√ľsste. Und immer konnte man unterstellen: in Wahrheit meinen sie aber vor allem links.

Erfurt hat aber bewiesen: wenn es drauf ankommt, entscheiden sich CDU und FDP f√ľr die Rechten. Hufeisen am Arsch!

Am Ende des Anfangs

CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpr√§sidenten gew√§hlt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen k√∂nnen, wird glaubhaft sein. 

ZEIT ONLINE

Den vielzitierten Anf√§ngen brauchen wir nun nicht mehr zu wehren. Die ehemalige politische Mitte ist f√ľr immer verseucht, das System H√∂cke funktioniert und unsere Demokratie h√∂lt sich von innen aus.

Gute Nacht Deutschland.

Der historische S√ľndenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD w√§hlen zu lassen, sondern dann das Amt tats√§chlich anzunehmen.

taz: Von Höckes Gnaden

Die CDU hatte also die Wahl, ob sie eine vern√ľnftige linke Regierung zul√§sst, mit einem lange und ruhig ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, die noch dazu demokratisch auf die Stimmen der Union angewiesen w√§re, also durch und durch transparent und kontrollierbar regieren w√ľrde ‚Äď oder den Dammbruch wagt, und zusammen mit Holocaust-Relativierer Bj√∂rn H√∂cke einen demokratisch mehr als schwach legitimierten FDP-Politiker an die Macht bringt.

der freitag: Das ist der Dammbruch

Wenn die FDP doch, wie Lindner einst nach der geplatzten Jamaika-Koalition sagte, lieber nicht regieren will statt falsch zu regieren ‚Äď was ist dann RICHTIG daran mit einer Partei zu paktieren, an deren Spitze ein Mann steht, den man rechtssicher als Faschisten bezeichnen darf?

Katascha: Th√ľringen

Und es spricht leider vieles daf√ľr, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen.

Sprengsatz: FDP – Die √ľberfl√ľssige Partei