Uploadfilter, die EU-Zensurmaschine

Immer wenn ich gedacht habe, aus Richtung der deutschen Politik kann in Sachen Internet nichts Schlimmeres mehr ausgedacht werden (bekannt auch als Netzwerkdurchsetzungsgesetz), dann kommt die europäische Kommission und setzt noch einen drauf. Ehrlicherweise muss man sagen, dass sie diesmal sogar in Vorleistung getreten ist, jedenfalls der Berg kreißte gewaltig und gebar …Uploadfilter.

Die vermeintliche Wunderwaffe

Als Einstieg empfehle ich mal die aktuelle Folge Logbuch: Netzpolitik mit Julia Reda und dort speziell das Kapitel über Uploadfilter anzuhören. Oder lest Julias Artikel zum Thema. Die bestechende Idee der EU-Kommission ist nämlich, das Netz nun endlich von allen illegalen Inhalten und Hassrede zu reinigen, durch die flächendeckende Installation von Filtern, die schon beim Upload des Inhalts löschen, noch bevor etwas online gerät. Denn, so stellte Digital-Kommissarin Marija Gabriel fest: das Löschen illegaler Inhalte dauert einfach zu lange, da muss nun der Gesetzgeber ran.

Wie solche Filter funktionieren kann man eigentlich ganz nicht so schön bei YouTube sehen, wo der eigene Filter „Content ID“ auch schonmal im Schnurren einer Katze ein geschütztes Musikstück erkennen will, Urheberrechtsverletzungen in weißem Rauschen entdeckt, oder Vorlesungsvideos löscht, weil darin, völlig legal wohlgemerkt, Musik zu hören ist, die in anderen Zusammenhängen urheberrechtlich durchaus geschützt wäre. Kurz: funktioniert hinten und vorne nicht. Schon nicht nur für die Identifikation von Musikstücken, von Texten, Bildern und anderen Medien mal ganz abgesehen, die die EU-Kommission mit ihren Filtern gerne kontrolliert sehen will.

Die vier Hauptprobleme

  • die Filter funktionieren nicht, da sie weder ausgereift sind, noch den Kontext erkennen können, Gefahr des Overblocking (alles von Fanfiction. is zum reaction gif)
  • die (Weiter-) Entwicklung derartige Software kann nicht von kleinen Unternehmen durchgeführt werden, Google und Facebook haben hier auch bereits einen technologischen Vorsprung, Monopolisierung,
  • ist etwas einmal gefiltert, wird es keinen sinnvollen Weg der Wiederherstellung geben, für den Fall, dass die Filterung nicht rechtmäßig war,
  • der Entwurf der Kommission sieht zwar Pflicht zur Filterung durch alle Mitgliedsstaaten vor, was allerdings gefiltert wird, bleibt den einzelnen Staaten überlassen; einmal eingeführt lässt es sich so extrem schwierig zurückdrehen, bspw. im Fall einer entsprechenden Gerichtsentscheidung.

Die Idee ist also geeignet, der Meinungs- und der Kunstfreiheit endgültig den Todesstoß zu verabreichen und deren Kontrolle (sic!) in den Händen von bspw. Facebook und Google zu monopolisieren. Nebenbei auf Open Source stehen die Uploadfilter auch überhaupt nicht!

Was kann man tun

Richtig, „tuwat!“ ist ja das Motto…
…man kann Abgeordnete des EU-Parlaments anrufen und sie zu den Uploadfiltern befragen (oder zumindest deren Sachbearbeiter), wie das (gebührenfrei) geht steht bei changecopyright.org. Alle MEP haben eine öffentliche Telefonnummer, die man leicht finden kann.

Save the meme!

Das Peter-Prinzip

Das sogenannte Peter-Prinzip ist eine These über die Verteilung von Kompetenz in Hierarchien. Aufgestellt wurde sie von Laurence J. Peter im gleichnamigen Buch1. Das Prinzip besagt, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Das kann passieren, weil Leute die einen guten Job machen, befördert werden auf einen Job, zu dem sie nicht so talentiert sind, bspw. vom Lehrer (Umgang mit Kindern) zum Schuldirektor (Organisation und Personalverantwortung). Es wird aber auch befördert um Menschen loszuwerden oder andere zu animieren, sich mehr anzustrengen.

Diesem Prinzip kann man in der europäischen Politik gerade bei der Arbeit zusehen. Günther Oettinger (CDU), einst auf die Stelle des Energiekommissars weggelobt, dann zum Digitalkommissar befördert, hat auf letzterer Position nicht nur viel Porzellan zerbrochen, sondern richtet mit seiner Forderung nach einem europäischen Leistungsschutzrecht zur Zeit echten Schaden an. Davon hielt ihn bisher weder das Scheitern des deutschen Leistungsschutzrechts, noch der offene Widerstand viele Onlineredaktionen und ihrer Chefredakteure ab. Um es kurz zu sagen: Argumenten und Fakten steht der Herr Digitalkommissar eher ablehnend gegenüber.

Als sonderlich kompetent hat sich der Kommissar in dieser Position bisher nicht dargestellt. Schon bei seinem Antrittshearing sagte er zu den in den USA von Hackern verbreiteten Nacktfotos von Prominenten: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“ Tatsächlich waren die Fotos nicht frei zugänglich, sondern wurden aus nur für den Besitzer zugänglichen passwortgeschützten Cloud-Diensten gestohlen.

Statt Themenkenntnis ist eher Populismus seine Sache. So versucht er auch gerne die Abschaffung der Netzneutralität, ein weiteres seiner Steckenpferde, damit zu begründen, dass bspw. Videoverbindungen zwischen Operationssälen Vorfahrt auf der Datenautobahn bräuchten. Solche extrem seltenen und superspeziellen Ausnahmen haben mit dem eigentlichen Problem und dem Grund warum bestimmte Gruppen die Netzneutralität abschaffen wollen, nicht zu tun, sondern taugen halt nur für Schlagzeilen. Den Widerstand gegen die Aufhebung der Netzneutralität bezeichnete er als taliban-artig.

Ein dicker Ausrutscher nun auch Oettingers jüngster Auftritt beim Europaabend eines Unternehmerverbandes in Hamburg. Nachdem er sich kräftig in Rage geredet hatte, packte er allerhand Stereotype aus, bezeichnete Chinesen als Schlitzaugen und fabulierte von einer Plichthomoehe.

Dieser feine Herr Digitalkommissar also, wird nun wieder befördert und soll nun Haushaltskommissar werden. Mit folgender Qualifikation:

Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg verfüge Oettinger über „umfassende politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk an Kontakten ins Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Regionen Europas“.

Oder anders formuliert: Das Protokoll sieht Oettinger als Nachfolger vor. Welche Qualifikation hat nun Oettinger also, um die Neuordnung der Finanzen nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu regeln? Der Umstand, dass er Schwabe ist, denen man ja bekanntlich Geiz nachsagt (sic!) kann es ja wohl eher nicht sein.

Nein, hier ist das Peter-Prinzip am Werke. Was verwunderlich ist, denn das eben Geschriebene scheint ja zu belegen, dass er schon am Maximalpunkt seiner Unfähigkeit angelangt ist. Aber ist eine Hierarchie nur hoch genug, wird fleißig weiter befördert, bis alle Stellen mit komplett Unfähigen besetzt sind, sagt Laurence Peter dazu. Und die EU hat wahrlich eine extrem hohe und verzweigte Hierarchie. Und bei Oettinger scheint es im Moment für zwei Stellen zu reichen, denn Digitalkommissar ist er ja auch erstmal noch. Vielleicht wird Herr Oettinger noch weiter die Treppe hochfallen, wir man so schön sagt. Für Deutschland ist das zwar etwas peinlich, aber in Berlin tröstet man sich damit, dass er dann wenigstens dort nichts kaputt machen kann.