Leitkultur und Leidkultur

Ha lustig, eben noch erinnere ich mich an die Schmierlappen von der Jungen Union in den 80ern, da ruft CDU-Innenexperte Philipp Amthor aus seiner Zeitmaschine zurück und fordert eine neue Diskussion um Leitkultur. Er definiert dabei die sogenannte L. direkt mal als „unsere Hausordnung“ und nun weiß ich auch nicht, Amthor sieht sich darum möglicherweise als der Block… sorry Hauswart.

Das Männchen sagt, was man dazu erwarten würde: das Grundgesetz reiche nicht aus, Multikulti, Clankriminalität, dunkle Nebenstraßen. All die Dinge vor denen sich ein Pegidademonstrant so fürchtet, Amthor hat den universellen Rettungsschuss dafür: die Leitkultur.

Nicht fehlende Leitkultur ist schuld an „dunklen Nebenstraßen“, sondern fehlende Laternen. #Amthor

David Hugendick

Wenn er sich das wenigstens selbst ausgedacht hätte. Stattdessen stammt die sogenannte Leitkulturdebatte von Friedrich Merz und ist schon gut 20 Jahre alt. Amthor biedert sich also an, an Merz einerseits, an die Wähler:innen der AfD andererseits. Ob das so leitkulturell in Ordnung ist?

Die Sekundärtugenden

Wenn Amthor von Hausordnung spricht, kann es ja nur um die guten alten deutschen Sekundärtugenden gehen: Fleiß, Treue, Gehorsam, Disziplin, Pflicht­bewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungsliebe, Höflichkeit, Sauberkeit und so weiter. Denn gibt es eine Hausordnung in diesem Lande, die nicht versucht, die Ruhe und den Frieden des Hausflurs und Hinterhofes gegen die Anarchie spielender Kinder, fahrender Händler und das Abstellen von Fahrrädern im Gang, mithilfe der genannten Mittel zu verzeidigen?

Nicht erst seit Oskar Lafontaine wissen wir, dass man mit eben diesen Sekundärtugenden ein Konzentrationslager führen kann. Oder mit den Worten von Carl Amery:

Ich kann pünktlich zum Dienst im Pfarramt oder im Gestapokeller erscheinen; ich kann in Schriftsachen „Judenendlösung“ oder Sozialhilfe penibel sein; ich kann mir die Hände nach einem rechtschaffenen Arbeitstag im Kornfeld oder im KZ-Krematorium waschen.

Carl Amery, Die Kapitulation oder Deutscher Katholizismus heute

Dabei betrieb schon Merz in den 2000ern eine Verengung des Begriff „europäische Leitkultur“ auf die spezifisch deutsche. Was einst vielleicht für Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stand, wurde in den Jahren immer und immer wieder (Lammert, Pofalla, Blume, Singhammer, Kretschmer) von der CDU/CSU besetzt und umgemünzt zu dem Gebrauch der deutschen Sprache, bewährten Umgangsformen, der geistigen Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne.

All das ist nur zum Fischen am rechten Rand gedacht. Das ist die Strategie der CDU gegen die AfD: Rote-Socken-Kampagne und Leitkulturdebatte. Und während die CDU in Dresden gegen Höcke demonstriert, biedern Amthor, Merz und ihre Freunde von der Werteunion am rechten Rand weiter an. Mit sowas möchte ich mich nicht auf der Straße sehen lassen!

Hufeisen am Arsch!

Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen müsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerstört—wer hätte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo—und wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war, war die CDU doch wenigstens demokratisch, oder nicht?!

Etwas wehmütig erinnere ich mich an meine jungen Jahre, zurück an den Westen also, in denen für mich jedenfalls die Fronten immer klar geregelt waren. CDU ging gar nicht! Als junger Mensch war man altertümlichen Einrichtungen wie Parteien oder Kirchen ja grundsätzlich feindlich eingestellt, aber die CDU war die Partei, die beides miteinander kombinierte, ekelhaft! Noch dazu hatte sie Helmut „Birne“ Kohl hervorgebracht. Schlimmer wäre wohl nur die verräterische FDP gewesen, ich habe aber nie einen Menschen meines Alters getroffen, der mit der sympathisiert hätte. Pomadierte Gesichtsälteste und geistig Gleichgeschaltete, die sich Junge Union nannten gab es allerdings doch ein paar. Solche die am Gymnasium mit Anzug und Lederkoffer herumliefen. Die CDU aber stand damals für das Alte, das Verknöcherte, Opas und Omas, die einen ankeiften, man solle doch in den Osten gehen, wenn es einem hier nicht gefalle. Stadträte und Lokalpolitiker, die man mit alternativen Aktionen und etwas ungehorsam so in Rage bringen konnte, dass sie gleich alle Masken fallen und den inneren Nazi, der in vielen immer noch schlummerte, ins Freie ließen. Wenn es nicht so traurig gewesen wäre, es hätte Spaß gemacht. Nein, es hat Spaß gemacht.

Und ist das heute anders eigentlich? Man spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU, aber das ist ein Framing, das von Friedrich Merz kommt, einem der Nutznießer der aktuellen Situation. Der Mann ist so Werteunion, dabei gehört er ihr nicht mal an.

Merz ist der Mann, der nen Laptop voll sensibler Informationen verloren hat, den ein Obdachloser zurückgab. Zum Dank ließ der Millionär dem Finder eine Ausgabe seines Buches zusenden. Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“
So einer is das. [Lower Class Magazine]

Wenn man nur einmal die banale Starrsinnigkeit von AKK und Ziemack bei der in Dauerschleife wiederholten Hufeisentheorie anschaut, weiß man: nichts hat sich geändert! Immer noch wird links und rechts gleich gesetzt, als wenn man es nicht besser wüsste. Und immer konnte man unterstellen: in Wahrheit meinen sie aber vor allem links.

Erfurt hat aber bewiesen: wenn es drauf ankommt, entscheiden sich CDU und FDP für die Rechten. Hufeisen am Arsch!

Am Ende des Anfangs

CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpräsidenten gewählt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen können, wird glaubhaft sein. 

ZEIT ONLINE

Den vielzitierten Anfängen brauchen wir nun nicht mehr zu wehren. Die ehemalige politische Mitte ist für immer verseucht, das System Höcke funktioniert und unsere Demokratie hölt sich von innen aus.

Gute Nacht Deutschland.

Der historische Sündenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD wählen zu lassen, sondern dann das Amt tatsächlich anzunehmen.

taz: Von Höckes Gnaden

Die CDU hatte also die Wahl, ob sie eine vernünftige linke Regierung zulässt, mit einem lange und ruhig ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, die noch dazu demokratisch auf die Stimmen der Union angewiesen wäre, also durch und durch transparent und kontrollierbar regieren würde – oder den Dammbruch wagt, und zusammen mit Holocaust-Relativierer Björn Höcke einen demokratisch mehr als schwach legitimierten FDP-Politiker an die Macht bringt.

der freitag: Das ist der Dammbruch

Wenn die FDP doch, wie Lindner einst nach der geplatzten Jamaika-Koalition sagte, lieber nicht regieren will statt falsch zu regieren – was ist dann RICHTIG daran mit einer Partei zu paktieren, an deren Spitze ein Mann steht, den man rechtssicher als Faschisten bezeichnen darf?

Katascha: Thüringen

Und es spricht leider vieles dafür, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen.

Sprengsatz: FDP – Die überflüssige Partei

Das Peter-Prinzip

Das sogenannte Peter-Prinzip ist eine These über die Verteilung von Kompetenz in Hierarchien. Aufgestellt wurde sie von Laurence J. Peter im gleichnamigen Buch1. Das Prinzip besagt, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Das kann passieren, weil Leute die einen guten Job machen, befördert werden auf einen Job, zu dem sie nicht so talentiert sind, bspw. vom Lehrer (Umgang mit Kindern) zum Schuldirektor (Organisation und Personalverantwortung). Es wird aber auch befördert um Menschen loszuwerden oder andere zu animieren, sich mehr anzustrengen.

Diesem Prinzip kann man in der europäischen Politik gerade bei der Arbeit zusehen. Günther Oettinger (CDU), einst auf die Stelle des Energiekommissars weggelobt, dann zum Digitalkommissar befördert, hat auf letzterer Position nicht nur viel Porzellan zerbrochen, sondern richtet mit seiner Forderung nach einem europäischen Leistungsschutzrecht zur Zeit echten Schaden an. Davon hielt ihn bisher weder das Scheitern des deutschen Leistungsschutzrechts, noch der offene Widerstand viele Onlineredaktionen und ihrer Chefredakteure ab. Um es kurz zu sagen: Argumenten und Fakten steht der Herr Digitalkommissar eher ablehnend gegenüber.

Als sonderlich kompetent hat sich der Kommissar in dieser Position bisher nicht dargestellt. Schon bei seinem Antrittshearing sagte er zu den in den USA von Hackern verbreiteten Nacktfotos von Prominenten: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“ Tatsächlich waren die Fotos nicht frei zugänglich, sondern wurden aus nur für den Besitzer zugänglichen passwortgeschützten Cloud-Diensten gestohlen.

Statt Themenkenntnis ist eher Populismus seine Sache. So versucht er auch gerne die Abschaffung der Netzneutralität, ein weiteres seiner Steckenpferde, damit zu begründen, dass bspw. Videoverbindungen zwischen Operationssälen Vorfahrt auf der Datenautobahn bräuchten. Solche extrem seltenen und superspeziellen Ausnahmen haben mit dem eigentlichen Problem und dem Grund warum bestimmte Gruppen die Netzneutralität abschaffen wollen, nicht zu tun, sondern taugen halt nur für Schlagzeilen. Den Widerstand gegen die Aufhebung der Netzneutralität bezeichnete er als taliban-artig.

Ein dicker Ausrutscher nun auch Oettingers jüngster Auftritt beim Europaabend eines Unternehmerverbandes in Hamburg. Nachdem er sich kräftig in Rage geredet hatte, packte er allerhand Stereotype aus, bezeichnete Chinesen als Schlitzaugen und fabulierte von einer Plichthomoehe.

Dieser feine Herr Digitalkommissar also, wird nun wieder befördert und soll nun Haushaltskommissar werden. Mit folgender Qualifikation:

Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg verfüge Oettinger über „umfassende politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk an Kontakten ins Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Regionen Europas“.

Oder anders formuliert: Das Protokoll sieht Oettinger als Nachfolger vor. Welche Qualifikation hat nun Oettinger also, um die Neuordnung der Finanzen nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu regeln? Der Umstand, dass er Schwabe ist, denen man ja bekanntlich Geiz nachsagt (sic!) kann es ja wohl eher nicht sein.

Nein, hier ist das Peter-Prinzip am Werke. Was verwunderlich ist, denn das eben Geschriebene scheint ja zu belegen, dass er schon am Maximalpunkt seiner Unfähigkeit angelangt ist. Aber ist eine Hierarchie nur hoch genug, wird fleißig weiter befördert, bis alle Stellen mit komplett Unfähigen besetzt sind, sagt Laurence Peter dazu. Und die EU hat wahrlich eine extrem hohe und verzweigte Hierarchie. Und bei Oettinger scheint es im Moment für zwei Stellen zu reichen, denn Digitalkommissar ist er ja auch erstmal noch. Vielleicht wird Herr Oettinger noch weiter die Treppe hochfallen, wir man so schön sagt. Für Deutschland ist das zwar etwas peinlich, aber in Berlin tröstet man sich damit, dass er dann wenigstens dort nichts kaputt machen kann.