Wir schaffen gar nichts

Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie √ľber die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Au√üengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht helfen wollen. Dieses Herumlavieren, Situation einsch√§tzen, Analysen verlangen, nach der gesamteurop√§ischen L√∂sung suchen oder eine Koalition der Willigen [sic!] schmieden zu wollen: alles nur Show und Hinhaltetaktik. Dabei ist l√§ngst bekannt, mit Nationalisten wie in Polen oder Demokratiefeinden wie in Ungarn ist da nichts zu machen. Wer also von einer gesamteurop√§ischen L√∂sung redet, will in Wahrheit gar nichts tun.

Unsere Regierung will nichts tun gegen das Leiden in Moria. Nicht vor dem Brand und auch nicht seitdem. In Tippelschritten kreist man um die eigentliche L√∂sung, erstmal alle aus dem Lager zu evakuieren, es geht um lediglich rund 13.000 Menschen, und sich dann um ihre Verteilung zu k√ľmmern. Da will man erstmal vielleicht 400, nein doch nur 150 Kinder retten (und den Rest verrecken lassen), dann sollen 1553 (wer denkt sich diese Zahlen aus?) nach Deutschland geholt werden. Da ist kein ‚Äěwir schaffen das‚Äú mehr √ľbrig, wir schaffen gar nichts!

Der Geist von 2015 ist nicht die Erinnerung an die Szenen des Willkommens auf den Bahnh√∂fen, die helfenden Menschen, die Fl√ľchtlingsinitiativen vor Ort, das gemeinsame Anpacken, statt die Grenzen zu schlie√üen. Der Geist von 2015 ist das was danach passierte, das Erstarken der Rechtsextremen, das Umschlagen in Ablehnung, die M√§rsche der angeblich besorgten B√ľrger. In diesem Geist wurde eine 180-Grad-Wende vollf√ľhrt, die Grenzen dicht gemacht und der Vertrag mit der T√ľrkei geschlossen, dessen direkte Folge die Lager auf den griechischen Inseln sind und das Elend ihrer Einwohner. Die dort zu einem Zweck zusammengepfercht wurden und werden, zur Abschreckung der angeblich auf gepackten Koffern sitzenden Massen in den Krisengebieten dieser Welt, dass sie sehen m√∂gen, welches Schicksal ihnen hier bl√ľht.

Als in Rostock Lichtenhagen 1992 die Zentrale Aufnahmestelle f√ľr Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim f√ľr ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter von Nazis angez√ľndet wurden und das Feuer von einem rechten Mob beklatscht wurde und Rettungskr√§fte angegriffen wurden, da hat man die T√§ter nicht ermittelt und eingesperrt, oder den Mob als Brandstifter bezeichnet und ihnen jegliche Rechte abgesprochen. Stattdessen ist man den Forderungen des Mob nachgekommen und hat die ZAst geschlossen und verlegt. Und um weitere Pogrome wie das in Rostock zu verhindern hat man, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in Petersberg gewendeten SPD, das Asylrecht aus dem Grundgesetz quasi gestrichen, indem man sichere Dritt- und Herkunftsstaaten herbei fantasierte. Das ist der Geist, mit dem in Deutschland regiert wird und so ist es bis heute geblieben. Der Mob, die Stra√üe, der rechte Rand, treiben die Regierung vor sich her. Merkels ‚Äěwir schaffen das‚Äú 2015 war dabei die r√ľhmliche, aber einzige Ausnahme. Wir schaffen nichts, ganz im Gegenteil.

Leitkultur und Leidkultur

Ha lustig, eben noch erinnere ich mich an die Schmierlappen von der Jungen Union in den 80ern, da ruft CDU-Innenexperte Philipp Amthor aus seiner Zeitmaschine zur√ľck und fordert eine neue Diskussion um Leitkultur. Er definiert dabei die sogenannte L. direkt mal als ‚Äěunsere Hausordnung‚Äú und nun wei√ü ich auch nicht, Amthor sieht sich darum m√∂glicherweise als der Block‚Ķ sorry Hauswart.

Das M√§nnchen sagt, was man dazu erwarten w√ľrde: das Grundgesetz reiche nicht aus, Multikulti, Clankriminalit√§t, dunkle Nebenstra√üen. All die Dinge vor denen sich ein Pegidademonstrant so f√ľrchtet, Amthor hat den universellen Rettungsschuss daf√ľr: die Leitkultur.

Nicht fehlende Leitkultur ist schuld an „dunklen Nebenstra√üen“, sondern fehlende Laternen. #Amthor

David Hugendick

Wenn er sich das wenigstens selbst ausgedacht hätte. Stattdessen stammt die sogenannte Leitkulturdebatte von Friedrich Merz und ist schon gut 20 Jahre alt. Amthor biedert sich also an, an Merz einerseits, an die Wähler:innen der AfD andererseits. Ob das so leitkulturell in Ordnung ist?

Die Sekundärtugenden

Wenn Amthor von Hausordnung spricht, kann es ja nur um die guten alten deutschen Sekund√§rtugenden gehen: Flei√ü, Treue, Gehorsam, Disziplin, Pflicht¬≠bewusstsein, P√ľnktlichkeit, Zuverl√§ssigkeit, Ordnungsliebe, H√∂flichkeit, Sauberkeit und so weiter. Denn gibt es eine Hausordnung in diesem Lande, die nicht versucht, die Ruhe und den Frieden des Hausflurs und Hinterhofes gegen die Anarchie spielender Kinder, fahrender H√§ndler und das Abstellen von Fahrr√§dern im Gang, mithilfe der genannten Mittel zu verzeidigen?

Nicht erst seit Oskar Lafontaine wissen wir, dass man mit eben diesen Sekund√§rtugenden ein Konzentrationslager f√ľhren kann. Oder mit den Worten von Carl Amery:

Ich kann p√ľnktlich zum Dienst im Pfarramt oder im Gestapokeller erscheinen; ich kann in Schriftsachen ‚ÄěJudenendl√∂sung‚Äú oder Sozialhilfe penibel sein; ich kann mir die H√§nde nach einem rechtschaffenen Arbeitstag im Kornfeld oder im KZ-Krematorium waschen.

Carl Amery, Die Kapitulation oder Deutscher Katholizismus heute

Dabei betrieb schon Merz in den 2000ern eine Verengung des Begriff ‚Äěeurop√§ische Leitkultur‚Äú auf die spezifisch deutsche. Was einst vielleicht f√ľr Demokratie, Laizismus, Aufkl√§rung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stand, wurde in den Jahren immer und immer wieder (Lammert, Pofalla, Blume, Singhammer, Kretschmer) von der CDU/CSU besetzt und umgem√ľnzt zu dem Gebrauch der deutschen Sprache, bew√§hrten Umgangsformen, der geistigen Tradition der Aufkl√§rung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne.

All das ist nur zum Fischen am rechten Rand gedacht. Das ist die Strategie der CDU gegen die AfD: Rote-Socken-Kampagne und Leitkulturdebatte. Und während die CDU in Dresden gegen Höcke demonstriert, biedern Amthor, Merz und ihre Freunde von der Werteunion am rechten Rand weiter an. Mit sowas möchte ich mich nicht auf der Straße sehen lassen!

Hufeisen am Arsch!

Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen m√ľsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerst√∂rt‚ÄĒwer h√§tte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo‚ÄĒund wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war, war die CDU doch wenigstens demokratisch, oder nicht?!

Etwas wehm√ľtig erinnere ich mich an meine jungen Jahre, zur√ľck an den Westen also, in denen f√ľr mich jedenfalls die Fronten immer klar geregelt waren. CDU ging gar nicht! Als junger Mensch war man altert√ľmlichen Einrichtungen wie Parteien oder Kirchen ja grunds√§tzlich feindlich eingestellt, aber die CDU war die Partei, die beides miteinander kombinierte, ekelhaft! Noch dazu hatte sie Helmut ‚ÄěBirne‚Äú Kohl hervorgebracht. Schlimmer w√§re wohl nur die verr√§terische FDP gewesen, ich habe aber nie einen Menschen meines Alters getroffen, der mit der sympathisiert h√§tte. Pomadierte Gesichts√§lteste und geistig Gleichgeschaltete, die sich Junge Union nannten gab es allerdings doch ein paar. Solche die am Gymnasium mit Anzug und Lederkoffer herumliefen. Die CDU aber stand damals f√ľr das Alte, das Verkn√∂cherte, Opas und Omas, die einen ankeiften, man solle doch in den Osten gehen, wenn es einem hier nicht gefalle. Stadtr√§te und Lokalpolitiker, die man mit alternativen Aktionen und etwas ungehorsam so in Rage bringen konnte, dass sie gleich alle Masken fallen und den inneren Nazi, der in vielen immer noch schlummerte, ins Freie lie√üen. Wenn es nicht so traurig gewesen w√§re, es h√§tte Spa√ü gemacht. Nein, es hat Spa√ü gemacht.

Und ist das heute anders eigentlich? Man spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU, aber das ist ein Framing, das von Friedrich Merz kommt, einem der Nutznießer der aktuellen Situation. Der Mann ist so Werteunion, dabei gehört er ihr nicht mal an.

Merz ist der Mann, der nen Laptop voll sensibler Informationen verloren hat, den ein Obdachloser zur√ľckgab. Zum Dank lie√ü der Million√§r dem Finder eine Ausgabe seines Buches zusenden. Titel: „Nur wer sich √§ndert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“
So einer is das. [Lower Class Magazine]

Wenn man nur einmal die banale Starrsinnigkeit von AKK und Ziemack bei der in Dauerschleife wiederholten Hufeisentheorie anschaut, wei√ü man: nichts hat sich ge√§ndert! Immer noch wird links und rechts gleich gesetzt, als wenn man es nicht besser w√ľsste. Und immer konnte man unterstellen: in Wahrheit meinen sie aber vor allem links.

Erfurt hat aber bewiesen: wenn es drauf ankommt, entscheiden sich CDU und FDP f√ľr die Rechten. Hufeisen am Arsch!

Am Ende des Anfangs

CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpr√§sidenten gew√§hlt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen k√∂nnen, wird glaubhaft sein. 

ZEIT ONLINE

Den vielzitierten Anf√§ngen brauchen wir nun nicht mehr zu wehren. Die ehemalige politische Mitte ist f√ľr immer verseucht, das System H√∂cke funktioniert und unsere Demokratie h√∂lt sich von innen aus.

Gute Nacht Deutschland.

Der historische S√ľndenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD w√§hlen zu lassen, sondern dann das Amt tats√§chlich anzunehmen.

taz: Von Höckes Gnaden

Die CDU hatte also die Wahl, ob sie eine vern√ľnftige linke Regierung zul√§sst, mit einem lange und ruhig ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, die noch dazu demokratisch auf die Stimmen der Union angewiesen w√§re, also durch und durch transparent und kontrollierbar regieren w√ľrde ‚Äď oder den Dammbruch wagt, und zusammen mit Holocaust-Relativierer Bj√∂rn H√∂cke einen demokratisch mehr als schwach legitimierten FDP-Politiker an die Macht bringt.

der freitag: Das ist der Dammbruch

Wenn die FDP doch, wie Lindner einst nach der geplatzten Jamaika-Koalition sagte, lieber nicht regieren will statt falsch zu regieren ‚Äď was ist dann RICHTIG daran mit einer Partei zu paktieren, an deren Spitze ein Mann steht, den man rechtssicher als Faschisten bezeichnen darf?

Katascha: Th√ľringen

Und es spricht leider vieles daf√ľr, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen.

Sprengsatz: FDP – Die √ľberfl√ľssige Partei

Das Peter-Prinzip

Das sogenannte Peter-Prinzip ist eine These √ľber die Verteilung von Kompetenz in Hierarchien. Aufgestellt wurde sie von Laurence J. Peter im gleichnamigen Buch1. Das Prinzip besagt, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange bef√∂rdert wird, bis es das Ma√ü seiner absoluten Unf√§higkeit erreicht hat, was in der Regel das pers√∂nliche Maximum der Karriere¬≠leiter markiert und weitere Bef√∂rderungen ausbleiben l√§sst. Das kann passieren, weil Leute die einen guten Job machen, bef√∂rdert werden auf einen Job, zu dem sie nicht so talentiert sind, bspw. vom Lehrer (Umgang mit Kindern) zum Schuldirektor (Organisation und Personalverantwortung). Es wird aber auch bef√∂rdert um Menschen loszuwerden oder andere zu animieren, sich mehr anzustrengen.

Diesem Prinzip kann man in der europ√§ischen Politik gerade bei der Arbeit zusehen. G√ľnther Oettinger (CDU), einst auf die Stelle des Energiekommissars weggelobt, dann zum Digitalkommissar bef√∂rdert, hat auf letzterer Position nicht nur viel Porzellan zerbrochen, sondern richtet mit seiner Forderung nach einem europ√§ischen Leistungsschutzrecht zur Zeit echten Schaden an. Davon hielt ihn bisher weder das Scheitern des deutschen Leistungsschutzrechts, noch der offene Widerstand viele Onlineredaktionen und ihrer Chefredakteure ab. Um es kurz zu sagen: Argumenten und Fakten steht der Herr Digitalkommissar eher ablehnend gegen√ľber.

Als sonderlich kompetent hat sich der Kommissar in dieser Position bisher nicht dargestellt. Schon bei seinem Antrittshearing sagte er zu den in den USA von Hackern verbreiteten Nacktfotos von Prominenten: ‚ÄěWenn jemand so bl√∂d ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn sch√ľtzen.‚Äú Tats√§chlich waren die Fotos nicht frei zug√§nglich, sondern wurden aus nur f√ľr den Besitzer zug√§nglichen passwortgesch√ľtzten Cloud-Diensten gestohlen.

Statt Themenkenntnis ist eher Populismus seine Sache. So versucht er auch gerne die Abschaffung der Netzneutralit√§t, ein weiteres seiner Steckenpferde, damit zu begr√ľnden, dass bspw. Videoverbindungen zwischen Operationss√§len Vorfahrt auf der Datenautobahn br√§uchten. Solche extrem seltenen und superspeziellen Ausnahmen haben mit dem eigentlichen Problem und dem Grund warum bestimmte Gruppen die Netzneutralit√§t abschaffen wollen, nicht zu tun, sondern taugen halt nur f√ľr Schlagzeilen. Den Widerstand gegen die Aufhebung der Netzneutralit√§t bezeichnete er als taliban-artig.

Ein dicker Ausrutscher nun auch Oettingers j√ľngster Auftritt beim Europaabend eines Unternehmerverbandes in Hamburg. Nachdem er sich kr√§ftig in Rage geredet hatte, packte er allerhand Stereotype aus, bezeichnete Chinesen als Schlitzaugen und fabulierte von einer Plichthomoehe.

Dieser feine Herr Digitalkommissar also, wird nun wieder befördert und soll nun Haushaltskommissar werden. Mit folgender Qualifikation:

Als ehemaliger Ministerpr√§sident von Baden-W√ľrttemberg verf√ľge Oettinger √ľber „umfassende politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk an Kontakten ins Europ√§ische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Regionen Europas“.

Oder anders formuliert: Das Protokoll sieht Oettinger als Nachfolger vor. Welche Qualifikation hat nun Oettinger also, um die Neuordnung der Finanzen nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu regeln? Der Umstand, dass er Schwabe ist, denen man ja bekanntlich Geiz nachsagt (sic!) kann es ja wohl eher nicht sein.

Nein, hier ist das Peter-Prinzip am Werke. Was verwunderlich ist, denn das eben Geschriebene scheint ja zu belegen, dass er schon am Maximalpunkt seiner Unf√§higkeit angelangt ist. Aber ist eine Hierarchie nur hoch genug, wird flei√üig weiter bef√∂rdert, bis alle Stellen mit komplett Unf√§higen besetzt sind, sagt Laurence Peter dazu. Und die EU hat wahrlich eine extrem hohe und verzweigte Hierarchie. Und bei Oettinger scheint es im Moment f√ľr zwei Stellen zu reichen, denn Digitalkommissar ist er ja auch erstmal noch. Vielleicht wird Herr Oettinger noch weiter die Treppe hochfallen, wir man so sch√∂n sagt. F√ľr Deutschland ist das zwar etwas peinlich, aber in Berlin tr√∂stet man sich damit, dass er dann wenigstens dort nichts kaputt machen kann.