Zu früh gefreut

Oh ja, der Jubel war groß am Sonntagabend, als alle noch glaubten, man habe die AfD aus der Bürgerschaft gewählt. Ein schönes Zeichen wäre das gewesen, wenn auch nur mit viel Augenwischerei. Es reichte aber, dass sich eine Zeitung wie die Taz verschätzte und am Montag mit falschem Titel erschien.

Screenshot: Aufmacher der taz 24.02.2020 (Ausschnitt)

Leider haben sich alle zu früh gefreut und am Ende des Abends war klar, dass Höckes Hamburger Parteikollegen mit sieben Sitzen in der Bürgerschaft vertreten sind, nur einem weniger, als sie seit 2015 dort schon besetzen. Tatsächlich hat die AfD auch nur rund 10.000 Stimmen weniger bekommen, als bei der letzten Wahl.

Dass es trotzdem knapp aussah, lag vor allem daran, dass es diesmal mehr Stimmen brauchte, um mehr als die nötigen fünf Prozent zu erreichen, die eine Partei mindestens braucht, um überhaupt ins Parlament zu kommen. Und das war so, weil im Vergleich zu den Wahlen 2011 und 2015 deutlich mehr Leute einfach mal hingegangen sind und gewählt haben. Das sind nämlich nicht nur hohle Phrasen, wenn man sagt: geht wählen, wählt nicht AfD, dann habt ihr etwas gegen die AfD getan.

Aber wie gesagt, da hat man sich zu früh gefreut. Die Hochrechnungen, die maßgeblich auf den Blitzumfragen nach Verlassen des Wahlbüros beruhen, zeigten weniger rechte Wähler an, als es am Ende waren, wohl einfach weil ein Teil der Leute zwar AfD wählt, dies aber in Umfragen nicht zugeben mag. Und ein paar Briefwähler:innen mögen auch noch dabei gewesen sein, die ebenfalls in den Hochrechnungen nicht berücksichtigt werden konnten. Tatsächlich reichte es für die Parteifreunde des Faschisten Höcke aber doch.

Das zeigt: zur Wahl gehen hilft

Nur blöderweise hätten noch mehr Leute zur Wahl gehen müssen (ohne AfD zu wählen natürlich), als es am Sonntag getan haben. Immerhin schafften es 63,3% der wahlberechtigten Hamburger:innen an die Wahlurne, eine deutliche Steigerung gegenüber den 56,5% im Jahr 2015. Aber das ist natürlich immer noch vergleichsweise wenig. Eindeutiges Fazit: es hätte geklappt, die AfD wäre bei gleicher Anzahl Stimmen nicht in dir Bürgerschaft gekommen, wenn nur ein paar tausend Leute mehr zur Wahl gegangen wären, statt zu Hause rumzuhängen. Aber nicht vergessen: an der Anzahl der Leute, die auch nach #Hanau bereit waren, eine Partei mit Höcke, Meuthen, Gauland und Weidel zu wählen, hat sich gar nicht so viel geändert. Und trotzdem heult die AfD jetzt rum, sie würden ausgegrenzt.

Eine kleine Freude zum Schluss

Einen guten Effekt hatte die Bürgerschaftswahl dann aber doch: die Partei, die in der zurückliegenden Legislatur am meisten mit der AfD stimmte, die FPD, erreichte die nötigen fünf Prozent letztlich doch nicht, und sitzt nun mit nur einem Direktmandat in der neuen Bürgerschaft. Und niemand anderes als DIE PARTEI rühmt sich, die FDP verhindert zu haben. Scheiter heiter!

Leitkultur und Leidkultur

Ha lustig, eben noch erinnere ich mich an die Schmierlappen von der Jungen Union in den 80ern, da ruft CDU-Innenexperte Philipp Amthor aus seiner Zeitmaschine zurück und fordert eine neue Diskussion um Leitkultur. Er definiert dabei die sogenannte L. direkt mal als „unsere Hausordnung“ und nun weiß ich auch nicht, Amthor sieht sich darum möglicherweise als der Block… sorry Hauswart.

Das Männchen sagt, was man dazu erwarten würde: das Grundgesetz reiche nicht aus, Multikulti, Clankriminalität, dunkle Nebenstraßen. All die Dinge vor denen sich ein Pegidademonstrant so fürchtet, Amthor hat den universellen Rettungsschuss dafür: die Leitkultur.

Nicht fehlende Leitkultur ist schuld an „dunklen Nebenstraßen“, sondern fehlende Laternen. #Amthor

David Hugendick

Wenn er sich das wenigstens selbst ausgedacht hätte. Stattdessen stammt die sogenannte Leitkulturdebatte von Friedrich Merz und ist schon gut 20 Jahre alt. Amthor biedert sich also an, an Merz einerseits, an die Wähler:innen der AfD andererseits. Ob das so leitkulturell in Ordnung ist?

Die Sekundärtugenden

Wenn Amthor von Hausordnung spricht, kann es ja nur um die guten alten deutschen Sekundärtugenden gehen: Fleiß, Treue, Gehorsam, Disziplin, Pflicht­bewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungsliebe, Höflichkeit, Sauberkeit und so weiter. Denn gibt es eine Hausordnung in diesem Lande, die nicht versucht, die Ruhe und den Frieden des Hausflurs und Hinterhofes gegen die Anarchie spielender Kinder, fahrender Händler und das Abstellen von Fahrrädern im Gang, mithilfe der genannten Mittel zu verzeidigen?

Nicht erst seit Oskar Lafontaine wissen wir, dass man mit eben diesen Sekundärtugenden ein Konzentrationslager führen kann. Oder mit den Worten von Carl Amery:

Ich kann pünktlich zum Dienst im Pfarramt oder im Gestapokeller erscheinen; ich kann in Schriftsachen „Judenendlösung“ oder Sozialhilfe penibel sein; ich kann mir die Hände nach einem rechtschaffenen Arbeitstag im Kornfeld oder im KZ-Krematorium waschen.

Carl Amery, Die Kapitulation oder Deutscher Katholizismus heute

Dabei betrieb schon Merz in den 2000ern eine Verengung des Begriff „europäische Leitkultur“ auf die spezifisch deutsche. Was einst vielleicht für Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stand, wurde in den Jahren immer und immer wieder (Lammert, Pofalla, Blume, Singhammer, Kretschmer) von der CDU/CSU besetzt und umgemünzt zu dem Gebrauch der deutschen Sprache, bewährten Umgangsformen, der geistigen Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne.

All das ist nur zum Fischen am rechten Rand gedacht. Das ist die Strategie der CDU gegen die AfD: Rote-Socken-Kampagne und Leitkulturdebatte. Und während die CDU in Dresden gegen Höcke demonstriert, biedern Amthor, Merz und ihre Freunde von der Werteunion am rechten Rand weiter an. Mit sowas möchte ich mich nicht auf der Straße sehen lassen!

Hufeisen am Arsch!

Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen müsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerstört—wer hätte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo—und wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war, war die CDU doch wenigstens demokratisch, oder nicht?!

Etwas wehmütig erinnere ich mich an meine jungen Jahre, zurück an den Westen also, in denen für mich jedenfalls die Fronten immer klar geregelt waren. CDU ging gar nicht! Als junger Mensch war man altertümlichen Einrichtungen wie Parteien oder Kirchen ja grundsätzlich feindlich eingestellt, aber die CDU war die Partei, die beides miteinander kombinierte, ekelhaft! Noch dazu hatte sie Helmut „Birne“ Kohl hervorgebracht. Schlimmer wäre wohl nur die verräterische FDP gewesen, ich habe aber nie einen Menschen meines Alters getroffen, der mit der sympathisiert hätte. Pomadierte Gesichtsälteste und geistig Gleichgeschaltete, die sich Junge Union nannten gab es allerdings doch ein paar. Solche die am Gymnasium mit Anzug und Lederkoffer herumliefen. Die CDU aber stand damals für das Alte, das Verknöcherte, Opas und Omas, die einen ankeiften, man solle doch in den Osten gehen, wenn es einem hier nicht gefalle. Stadträte und Lokalpolitiker, die man mit alternativen Aktionen und etwas ungehorsam so in Rage bringen konnte, dass sie gleich alle Masken fallen und den inneren Nazi, der in vielen immer noch schlummerte, ins Freie ließen. Wenn es nicht so traurig gewesen wäre, es hätte Spaß gemacht. Nein, es hat Spaß gemacht.

Und ist das heute anders eigentlich? Man spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU, aber das ist ein Framing, das von Friedrich Merz kommt, einem der Nutznießer der aktuellen Situation. Der Mann ist so Werteunion, dabei gehört er ihr nicht mal an.

Merz ist der Mann, der nen Laptop voll sensibler Informationen verloren hat, den ein Obdachloser zurückgab. Zum Dank ließ der Millionär dem Finder eine Ausgabe seines Buches zusenden. Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“
So einer is das. [Lower Class Magazine]

Wenn man nur einmal die banale Starrsinnigkeit von AKK und Ziemack bei der in Dauerschleife wiederholten Hufeisentheorie anschaut, weiß man: nichts hat sich geändert! Immer noch wird links und rechts gleich gesetzt, als wenn man es nicht besser wüsste. Und immer konnte man unterstellen: in Wahrheit meinen sie aber vor allem links.

Erfurt hat aber bewiesen: wenn es drauf ankommt, entscheiden sich CDU und FDP für die Rechten. Hufeisen am Arsch!

Am Ende des Anfangs

CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpräsidenten gewählt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen können, wird glaubhaft sein. 

ZEIT ONLINE

Den vielzitierten Anfängen brauchen wir nun nicht mehr zu wehren. Die ehemalige politische Mitte ist für immer verseucht, das System Höcke funktioniert und unsere Demokratie hölt sich von innen aus.

Gute Nacht Deutschland.

Der historische Sündenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD wählen zu lassen, sondern dann das Amt tatsächlich anzunehmen.

taz: Von Höckes Gnaden

Die CDU hatte also die Wahl, ob sie eine vernünftige linke Regierung zulässt, mit einem lange und ruhig ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, die noch dazu demokratisch auf die Stimmen der Union angewiesen wäre, also durch und durch transparent und kontrollierbar regieren würde – oder den Dammbruch wagt, und zusammen mit Holocaust-Relativierer Björn Höcke einen demokratisch mehr als schwach legitimierten FDP-Politiker an die Macht bringt.

der freitag: Das ist der Dammbruch

Wenn die FDP doch, wie Lindner einst nach der geplatzten Jamaika-Koalition sagte, lieber nicht regieren will statt falsch zu regieren – was ist dann RICHTIG daran mit einer Partei zu paktieren, an deren Spitze ein Mann steht, den man rechtssicher als Faschisten bezeichnen darf?

Katascha: Thüringen

Und es spricht leider vieles dafür, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen.

Sprengsatz: FDP – Die überflüssige Partei

Nachmittagslese IX

Ich höre immer mal wieder, man müsse mit der AfD reden. Die Ex-Grüne Antje Hermenau versucht es. Ich weiss ja nicht. Antje Hermenau ist bei den Grünen ausgetreten, weil sie das Aufstellen der Grünen als linke Partei und dem Verschließen vor der schwarz-grünen Option, mit der ihr Landesverband in den Wahlkampf gezogen war, für falsch hielt. Das ist ein Statement, der Dialog mit der AfD ist nun aber auch nicht gerade der nächste logische Schritt.

Bemerkenswert auch der Text, den Autor Christoph Herwartz zu seinem eigenen Stück auf Facebook geschrieben hat:

Und dann erinnert man sich, dass man auf dem Hinweg in der Bahnhofskneipe von Elsterwerda ein paar Pommes an Glutamatsalz für zwei Euro gegessen hat und dass dort schon die Bierflaschen auf den Tischen standen, obwohl es offensichtlich nichts zu feiern gab. Und dann geht es weiter in einem Zug mit Steckdosen an jedem Platz vorbei an verrottenden Industrieanlagen.

Na klar ist das scheiße hier und ich möchte hier auf gar keinen Fall leben. Und wer sein Leben lang hier geblieben ist kann vielleicht auch gar nicht verstehen, dass Menschen ihre Heimat verlassen, obwohl sie nicht akut in ihrem Leben bedroht sind.

Aber die Frage ist: Was sollte der Staat denn machen? Er hat die Straßen und Bahnstrecken gebaut und Busse gekauft und Innenstädte schick gemacht. Und trotzdem sagen die Leute, dass sich ja niemand um sie kümmert und die da oben und so weiter.