Zu fr√ľh gefreut

Oh ja, der Jubel war gro√ü am Sonntagabend, als alle noch glaubten, man habe die AfD aus der B√ľrgerschaft gew√§hlt. Ein sch√∂nes Zeichen w√§re das gewesen, wenn auch nur mit viel Augenwischerei. Es reichte aber, dass sich eine Zeitung wie die Taz versch√§tzte und am Montag mit falschem Titel erschien.

Screenshot: Aufmacher der taz 24.02.2020 (Ausschnitt)

Leider haben sich alle zu fr√ľh gefreut und am Ende des Abends war klar, dass H√∂ckes Hamburger Parteikollegen mit sieben Sitzen in der B√ľrgerschaft vertreten sind, nur einem weniger, als sie seit 2015 dort schon besetzen. Tats√§chlich hat die AfD auch nur rund 10.000 Stimmen weniger bekommen, als bei der letzten Wahl.

Dass es trotzdem knapp aussah, lag vor allem daran, dass es diesmal mehr Stimmen brauchte, um mehr als die n√∂tigen f√ľnf Prozent zu erreichen, die eine Partei mindestens braucht, um √ľberhaupt ins Parlament zu kommen. Und das war so, weil im Vergleich zu den Wahlen 2011 und 2015 deutlich mehr Leute einfach mal hingegangen sind und gew√§hlt haben. Das sind n√§mlich nicht nur hohle Phrasen, wenn man sagt: geht w√§hlen, w√§hlt nicht AfD, dann habt ihr etwas gegen die AfD getan.

Aber wie gesagt, da hat man sich zu fr√ľh gefreut. Die Hochrechnungen, die ma√ügeblich auf den Blitzumfragen nach Verlassen des Wahlb√ľros beruhen, zeigten weniger rechte W√§hler an, als es am Ende waren, wohl einfach weil ein Teil der Leute zwar AfD w√§hlt, dies aber in Umfragen nicht zugeben mag. Und ein paar Briefw√§hler:innen m√∂gen auch noch dabei gewesen sein, die ebenfalls in den Hochrechnungen nicht ber√ľcksichtigt werden konnten. Tats√§chlich reichte es f√ľr die Parteifreunde des Faschisten H√∂cke aber doch.

Das zeigt: zur Wahl gehen hilft

Nur bl√∂derweise h√§tten noch mehr Leute zur Wahl gehen m√ľssen (ohne AfD zu w√§hlen nat√ľrlich), als es am Sonntag getan haben. Immerhin schafften es 63,3% der wahlberechtigten Hamburger:innen an die Wahlurne, eine deutliche Steigerung gegen√ľber den 56,5% im Jahr 2015. Aber das ist nat√ľrlich immer noch vergleichsweise wenig. Eindeutiges Fazit: es h√§tte geklappt, die AfD w√§re bei gleicher Anzahl Stimmen nicht in dir B√ľrgerschaft gekommen, wenn nur ein paar tausend Leute mehr zur Wahl gegangen w√§ren, statt zu Hause rumzuh√§ngen. Aber nicht vergessen: an der Anzahl der Leute, die auch nach #Hanau bereit waren, eine Partei mit H√∂cke, Meuthen, Gauland und Weidel zu w√§hlen, hat sich gar nicht so viel ge√§ndert. Und trotzdem heult die AfD jetzt rum, sie w√ľrden ausgegrenzt.

Eine kleine Freude zum Schluss

Einen guten Effekt hatte die B√ľrgerschaftswahl dann aber doch: die Partei, die in der zur√ľckliegenden Legislatur am meisten mit der AfD stimmte, die FPD, erreichte die n√∂tigen f√ľnf Prozent letztlich doch nicht, und sitzt nun mit nur einem Direktmandat in der neuen B√ľrgerschaft. Und niemand anderes als DIE PARTEI r√ľhmt sich, die FDP verhindert zu haben. Scheiter heiter!

Leitkultur und Leidkultur

Ha lustig, eben noch erinnere ich mich an die Schmierlappen von der Jungen Union in den 80ern, da ruft CDU-Innenexperte Philipp Amthor aus seiner Zeitmaschine zur√ľck und fordert eine neue Diskussion um Leitkultur. Er definiert dabei die sogenannte L. direkt mal als ‚Äěunsere Hausordnung‚Äú und nun wei√ü ich auch nicht, Amthor sieht sich darum m√∂glicherweise als der Block‚Ķ sorry Hauswart.

Das M√§nnchen sagt, was man dazu erwarten w√ľrde: das Grundgesetz reiche nicht aus, Multikulti, Clankriminalit√§t, dunkle Nebenstra√üen. All die Dinge vor denen sich ein Pegidademonstrant so f√ľrchtet, Amthor hat den universellen Rettungsschuss daf√ľr: die Leitkultur.

Nicht fehlende Leitkultur ist schuld an „dunklen Nebenstra√üen“, sondern fehlende Laternen. #Amthor

David Hugendick

Wenn er sich das wenigstens selbst ausgedacht hätte. Stattdessen stammt die sogenannte Leitkulturdebatte von Friedrich Merz und ist schon gut 20 Jahre alt. Amthor biedert sich also an, an Merz einerseits, an die Wähler:innen der AfD andererseits. Ob das so leitkulturell in Ordnung ist?

Die Sekundärtugenden

Wenn Amthor von Hausordnung spricht, kann es ja nur um die guten alten deutschen Sekund√§rtugenden gehen: Flei√ü, Treue, Gehorsam, Disziplin, Pflicht¬≠bewusstsein, P√ľnktlichkeit, Zuverl√§ssigkeit, Ordnungsliebe, H√∂flichkeit, Sauberkeit und so weiter. Denn gibt es eine Hausordnung in diesem Lande, die nicht versucht, die Ruhe und den Frieden des Hausflurs und Hinterhofes gegen die Anarchie spielender Kinder, fahrender H√§ndler und das Abstellen von Fahrr√§dern im Gang, mithilfe der genannten Mittel zu verzeidigen?

Nicht erst seit Oskar Lafontaine wissen wir, dass man mit eben diesen Sekund√§rtugenden ein Konzentrationslager f√ľhren kann. Oder mit den Worten von Carl Amery:

Ich kann p√ľnktlich zum Dienst im Pfarramt oder im Gestapokeller erscheinen; ich kann in Schriftsachen ‚ÄěJudenendl√∂sung‚Äú oder Sozialhilfe penibel sein; ich kann mir die H√§nde nach einem rechtschaffenen Arbeitstag im Kornfeld oder im KZ-Krematorium waschen.

Carl Amery, Die Kapitulation oder Deutscher Katholizismus heute

Dabei betrieb schon Merz in den 2000ern eine Verengung des Begriff ‚Äěeurop√§ische Leitkultur‚Äú auf die spezifisch deutsche. Was einst vielleicht f√ľr Demokratie, Laizismus, Aufkl√§rung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stand, wurde in den Jahren immer und immer wieder (Lammert, Pofalla, Blume, Singhammer, Kretschmer) von der CDU/CSU besetzt und umgem√ľnzt zu dem Gebrauch der deutschen Sprache, bew√§hrten Umgangsformen, der geistigen Tradition der Aufkl√§rung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne.

All das ist nur zum Fischen am rechten Rand gedacht. Das ist die Strategie der CDU gegen die AfD: Rote-Socken-Kampagne und Leitkulturdebatte. Und während die CDU in Dresden gegen Höcke demonstriert, biedern Amthor, Merz und ihre Freunde von der Werteunion am rechten Rand weiter an. Mit sowas möchte ich mich nicht auf der Straße sehen lassen!

Hufeisen am Arsch!

Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen m√ľsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerst√∂rt‚ÄĒwer h√§tte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo‚ÄĒund wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war, war die CDU doch wenigstens demokratisch, oder nicht?!

Etwas wehm√ľtig erinnere ich mich an meine jungen Jahre, zur√ľck an den Westen also, in denen f√ľr mich jedenfalls die Fronten immer klar geregelt waren. CDU ging gar nicht! Als junger Mensch war man altert√ľmlichen Einrichtungen wie Parteien oder Kirchen ja grunds√§tzlich feindlich eingestellt, aber die CDU war die Partei, die beides miteinander kombinierte, ekelhaft! Noch dazu hatte sie Helmut ‚ÄěBirne‚Äú Kohl hervorgebracht. Schlimmer w√§re wohl nur die verr√§terische FDP gewesen, ich habe aber nie einen Menschen meines Alters getroffen, der mit der sympathisiert h√§tte. Pomadierte Gesichts√§lteste und geistig Gleichgeschaltete, die sich Junge Union nannten gab es allerdings doch ein paar. Solche die am Gymnasium mit Anzug und Lederkoffer herumliefen. Die CDU aber stand damals f√ľr das Alte, das Verkn√∂cherte, Opas und Omas, die einen ankeiften, man solle doch in den Osten gehen, wenn es einem hier nicht gefalle. Stadtr√§te und Lokalpolitiker, die man mit alternativen Aktionen und etwas ungehorsam so in Rage bringen konnte, dass sie gleich alle Masken fallen und den inneren Nazi, der in vielen immer noch schlummerte, ins Freie lie√üen. Wenn es nicht so traurig gewesen w√§re, es h√§tte Spa√ü gemacht. Nein, es hat Spa√ü gemacht.

Und ist das heute anders eigentlich? Man spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU, aber das ist ein Framing, das von Friedrich Merz kommt, einem der Nutznießer der aktuellen Situation. Der Mann ist so Werteunion, dabei gehört er ihr nicht mal an.

Merz ist der Mann, der nen Laptop voll sensibler Informationen verloren hat, den ein Obdachloser zur√ľckgab. Zum Dank lie√ü der Million√§r dem Finder eine Ausgabe seines Buches zusenden. Titel: „Nur wer sich √§ndert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“
So einer is das. [Lower Class Magazine]

Wenn man nur einmal die banale Starrsinnigkeit von AKK und Ziemack bei der in Dauerschleife wiederholten Hufeisentheorie anschaut, wei√ü man: nichts hat sich ge√§ndert! Immer noch wird links und rechts gleich gesetzt, als wenn man es nicht besser w√ľsste. Und immer konnte man unterstellen: in Wahrheit meinen sie aber vor allem links.

Erfurt hat aber bewiesen: wenn es drauf ankommt, entscheiden sich CDU und FDP f√ľr die Rechten. Hufeisen am Arsch!

Am Ende des Anfangs

CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpr√§sidenten gew√§hlt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen k√∂nnen, wird glaubhaft sein. 

ZEIT ONLINE

Den vielzitierten Anf√§ngen brauchen wir nun nicht mehr zu wehren. Die ehemalige politische Mitte ist f√ľr immer verseucht, das System H√∂cke funktioniert und unsere Demokratie h√∂lt sich von innen aus.

Gute Nacht Deutschland.

Der historische S√ľndenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD w√§hlen zu lassen, sondern dann das Amt tats√§chlich anzunehmen.

taz: Von Höckes Gnaden

Die CDU hatte also die Wahl, ob sie eine vern√ľnftige linke Regierung zul√§sst, mit einem lange und ruhig ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, die noch dazu demokratisch auf die Stimmen der Union angewiesen w√§re, also durch und durch transparent und kontrollierbar regieren w√ľrde ‚Äď oder den Dammbruch wagt, und zusammen mit Holocaust-Relativierer Bj√∂rn H√∂cke einen demokratisch mehr als schwach legitimierten FDP-Politiker an die Macht bringt.

der freitag: Das ist der Dammbruch

Wenn die FDP doch, wie Lindner einst nach der geplatzten Jamaika-Koalition sagte, lieber nicht regieren will statt falsch zu regieren ‚Äď was ist dann RICHTIG daran mit einer Partei zu paktieren, an deren Spitze ein Mann steht, den man rechtssicher als Faschisten bezeichnen darf?

Katascha: Th√ľringen

Und es spricht leider vieles daf√ľr, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen.

Sprengsatz: FDP – Die √ľberfl√ľssige Partei

Nachmittagslese IX

Ich h√∂re immer mal wieder, man m√ľsse mit der AfD reden. Die Ex-Gr√ľne Antje Hermenau versucht es. Ich weiss ja nicht. Antje Hermenau ist bei den Gr√ľnen ausgetreten, weil sie das Aufstellen der Gr√ľnen als linke Partei und dem Verschlie√üen vor der schwarz-gr√ľnen Option, mit der ihr Landesverband in den Wahlkampf gezogen war, f√ľr falsch hielt. Das ist ein Statement, der Dialog mit der AfD ist nun aber auch nicht gerade der n√§chste logische Schritt.

Bemerkenswert auch der Text, den Autor Christoph Herwartz zu seinem eigenen St√ľck auf Facebook geschrieben hat:

Und dann erinnert man sich, dass man auf dem Hinweg in der Bahnhofskneipe von Elsterwerda ein paar Pommes an Glutamatsalz f√ľr zwei Euro gegessen hat und dass dort schon die Bierflaschen auf den Tischen standen, obwohl es offensichtlich nichts zu feiern gab. Und dann geht es weiter in einem Zug mit Steckdosen an jedem Platz vorbei an verrottenden Industrieanlagen.

Na klar ist das scheiße hier und ich möchte hier auf gar keinen Fall leben. Und wer sein Leben lang hier geblieben ist kann vielleicht auch gar nicht verstehen, dass Menschen ihre Heimat verlassen, obwohl sie nicht akut in ihrem Leben bedroht sind.

Aber die Frage ist: Was sollte der Staat denn machen? Er hat die Stra√üen und Bahnstrecken gebaut und Busse gekauft und Innenst√§dte schick gemacht. Und trotzdem sagen die Leute, dass sich ja niemand um sie k√ľmmert und die da oben und so weiter.