Schlechte Aussichten

Schlechte Aussichten

Natürlich, man kann auch noch dieses Wahlergebnis schön reden. Eine Hundertschaft Nazis im Bundestag, eine sich abzeichnende Koalition der Willfährigen, erdrutschartige Verluste bei der SPD, alles nicht so schlimm. Mutti macht weiter, die Reichen sind endlich wieder in der Regierung vertreten, endlich haben die Bayern mal einen Dämpfer bekommen, hurra die Grünen, und alle zusammen gegen Rechts. Wer… bitte… glaubt… denn… daran?!

Stattdessen sehen wir das alte Parteiensystem vor unseren Augen zerbröckeln und die Zuschauer sind gerade raus, Popcorn holen. CSU-Brechreiz Stoiber hat angeblich darüber abstimmen lassen, ob die Fraktion mit der CDU überhaupt weitergeführt werden soll. »Politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod«, nennt das der Trierische Volksfreund und hat so verdammt Recht. Lemmingen gleich wird eine Partei nach den anderen über die Klippe springen, die das Ergebnis der AfD aufgebaut hat. Und da ist die Bundestagsfraktion—allem Horror zum Trotze—noch nicht mal das Schlimmste, sondern eher deren unglaubliches Abschneiden im Osten. Sachsen scheint inzwischen seine eigene Filterblase zu sein, der Osten eine riesige Echokammer, weitgehend abgeschottet von politischer Bildung und die zukünftige Begründung für jeden noch so erschreckende Rechtsruck der Republik.

Die Kanzlerin hat noch gar nicht verstanden, was eigentlich passiert ist. »Ich will aber mit der SPD regieren«, hat die noch kurz aufgestampft, auf Nachfrage wurde dann ein »ich will aber regieren« daraus, egal in welchen Farben. Im Interview sagte sie, sie habe mit einem schweren Wahlkampf mit Angriffen von links und rechts gerechnet. Von links und rechts. In Berlin wissen sie immer noch nicht, wo der Feind steht. Wenn das erste Mal der Hitlergruß im Bundestag gezeigt wird, wird es zu spät sein.

Und dann die SPD. Wer wirklich glaubt, die SPD könne sich erneuern, der hat die letzten 142 Jahre nicht aufgepasst. Das sah man schon am Wahlabend, als Schulz und Nahles Posten für sich beanspruchten, statt ehrlicherweise zurückzutreten. Sie können es einfach nicht, fällt mir da ein Schröder-Zitat ein, aber sind immer noch der Ansicht es besser nicht zu können, als die anderen. Die SPD ist das fleischgewordene Peter-Prinzip, das demnächst in Martin-Prinzip umbenannt werden muss. Was wir von der SPD erwarten können? Ein Wettrennen mit der CSU darum, wer mehr Wähler am rechten Rand zurück fischen kann. Erneuerung, Linksruck? Wohl kaum, denn vor nichts hat die SPD mehr Angst, als vor den Linken. Das gehört zum spezialdemokratischen Erbgut und hat schon mal die Nazis nicht verhindert. Von einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind wir so weit entfernt wie zu Zeiten als es die DDR und die SED noch gab. Da ändert auch nicht dran, dass die Berater der SPD eine Kur in der Opposition verschrieben haben. Da ist dann ja ausser ihren Erzfeinden von den Linken niemand.

Dort, bei den Linken, müsste mal jemand Sarah Wagenknecht einfangen, die sich schon vor der Wahl gen Osten ausgerichtet hat, mit seltsam rechten Aussagen über Merkels Flüchtlingspolitik. Das hätte Gregor Gysi aber besser in den Griff bekommen. In Scharen sind der Linken die ostdeutschen Wähler abgewandert, ausgerechnet zur AfD. Dort scheint man eben immer noch zu glauben, eine Partei sei wie die andere, ein ernsthaftes Imageproblem.

Und die Grünen? Die Grünen wollen in die Regierung. Als hätte die große Koalition nicht bewiesen, was mit Parteien passiert, die sich in Merkels Umarmung begeben. Sehr trotzig und sehr dumm. Und dann zusammen mit der FDP. Noch dümmer. Unendlich dumm.

Too long; didn’t get it: hier nochmal die Zukunft in drei kurzen Statements:

  • die AfD hat das eingeschliffene Parteiensystem geknackt, herausgekommen ist Weimar light
  • es gibt eine Koalition auf tönernen Füßen und dann bald Neuwahlen, oder gleich Neuwahlen, also Weimar
  • links von Merkel herrscht nur Streit, Uneinigkeit, Wadenbeißertum… Weimar.

Too long; didn’t read: Weimar!

Foto von Joy Stamp auf Unsplash.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Karl Liebknecht hatte diesen Spruch auf seinem Schreibtisch stehn.
Und er hängt als Poster heut‘ bei Oskar Lafontaine.
Und auch in Schleswig-Holstein versteht man gut den Sinn
Dort flüsterst’s Heide Simonis beim Tango vor sich hin.

Wer hat mich verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat mich verraten? Wer hat mich verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die ham‘ uns verraten und die ham‘ uns auch verkauft.

Marc Uwe Kling: »Wer hat uns verraten?«

Kollektives Trauma

Natürlich habe ich aus dem Urlaub heraus die Ereignisse um den G20-Gipfel verfolgt und bei jeder neuen Meldung die Entscheidung in den Urlaub zu fahren ausgiebig bejubelt. Nun da ich seit Sonntag zurück bin, muss ich feststellen, dass es kein anderes Thema zu geben scheint in Hamburg. 

Meine Eltern, die Nachbarn, die Leute im Zug, die Obdachlosen im Eingang von P&C, die Barista im Starbucks, die Kollegen, alle reden von den Krawallnächten, ob sie nun betroffen waren oder nicht. Auf Twitter, auf Facebook, in dem Kommentarspalten wird heiß diskutiert. Leute sehen sich genötigt, Twitterthreads zu schreiben, längliche Facebook-Einträge.

Und da hört und liest man wenig Gutes. Menschen, die ich für alternativ oder wenigstens vernünftig gehalten habe, fordern plötzlich die Wiedereinführung der Prügel-, wenn nicht gleich der Todesstrafe. Schnellgerichte sollen her. Leute werden als Sympathisanten beschimpft, mal wieder. Und natürlich die Flora räumen.

Das ist ja mal nicht so gut gelaufen.

Foto: Michael Bridgen unter Creative Commons.

Der Sprachlosigkeit ein Wort

Leider ist es hier gerade wieder sehr ruhig geworden. Um es frei heraus hin zu schreiben: ich komme gerade mit der politischen Großwetterlage nur sehr schwer klar. Ich habe vor und nach der Wahl meine Meinung zum Thema Trump gesagt, und normalerweise nehme ich kein Blatt vor den Mund, was aber seit Trumps Amtsantritt um mich herum passiert ist, nimmt mir aktuell die Schreiblust, beinahe die Luft zum Atmen, um ehrlich zu sein.

Seit spätestens dieser grausamen Vereidigung wissen wir scheinbar alle, was das Stündlein geschlagen hat und allerorts sieht und liest man Kompensationsversuche in Form von Spott, Hohn, Sarkasmus, Geätze, Wut, Irrsinn. Ich lese natürlich auch gute Texte zum Thema Trump, gegen Trump und ich sehe auch einige mutige und gute Aktionen, aber alles geht irgendwie unter in einer Flut aus Spaß-, Hass- und resignierten Tweets, Karikaturen und Scheindiskussionen, deren Themen und Ausrichtung komplett vom weißen Haus gesetzt und gesteuert ist.

Thorsten Kleinz liegt IMHO ziemlich richtig und erklärt, warum hier seit Wochen nichts mehr zu Trump zu lesen ist: mir passt einfach nicht, wie die Diskussion (haben wir denn eine) läuft und in welche Richtung.

Und ich sehe nicht, wie wir aus dieser Situation raus kommen. Shitstorm scheint mir keine Lösung zu sein. Ich sagte ja schon die Wahrheit allein wird nicht reichen, aber das was jetzt läuft (oder ist es wieder nur das was bei mir ankommt) wird es auch nicht tun.

„Ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie“

Alles an einem Tag und alles über die Presse, die SPD wird auch 2017 wieder per Pressemitteilung regiert:

  • Sigmar Gabriel steht nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung,
  • tritt zudem vom Amt des Parteivorsitzenden zurück.

Bis hierhin gute Nachrichten, etwas spät vielleicht, doch besser eine späte Einsicht, dass die Zeit der langsam vergehenden Groko wie ein Kainsmal an Gabriel klebt, als gar keine Einsicht. Aber gleichzeitig der Paukenschlag:

  • Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender soll Martin Schulz Müller Meier Schmidt werden,
  • Gabriel wechselt ins Auswärtige Amt.

Das klingt nicht nur nach Postenschacherei, das ist es auch.

Da kämpft die SPD immer und überall für mehr Gleichberechtigung und fordert neue Beteiligungsformate, aber die Kanzlerkandidatur wird nach Gutsherrenart zwischen zwei alten Männern ausgehandelt.

Schreibt Nico Lumma bei der Huffington Post und weiter:

Als Genosse fühle ich mich maximal verarscht, weil zwei Kumpels sich hier gegenseitig mit Posten versorgen und völlig ins Hintertreffen gerät, warum man eigentlich bei einer Bundestagswahl antreten sollte.

Man bekommt nachgerade das Gefühl, dass Bild, das man von außen gesehen schon lange von der SPD hat ist nun endlich auch bei den Genossen selbst angekommen: ein Haufen alter Männer, die auf dem Rücken der Sozialdemokratie in den Sonnenuntergang des Kapitalismus reiten. Das ist wahrlich ein „schwarzer Tag für die Sozialdemokratie“, vor allem weil letztere von ihrer eigenen Partei immer weniger vertreten wird. Der Tagesspiegel beschreibt die Situation treffend:

Denn darum geht es bei der Bundestagswahl am 24. September: den Fortbestand der SPD als Volkspartei.

Da haben die Herren Gabriel und Schulz der alten Tante aber einen kräftigen Fehlstart verpasst und gezeigt. Die SPD sollte für Demokratie, Fortschrittlichkeit und Jugendlichkeit stehen, zeigt sich aber von einem elitären Altherrenzirkel geführt, rückwärtsgewandt und unglaublich angestaubt. Nochmal der Tagesspiegel:

Trotzdem wäre Gabriel der falsche Kanzlerkandidat gewesen, um eine SPD in Not vor dem Absturz deutlich unter die 20-Marke zu bewahren.

Nur dass Schulz weder die richtige Alternative ist und nun ob der Inthronisierung die eigene Partei eher nicht hinter sich hat.

Laut Sonntagsfrage steht die SPD bei 21%, man darf gespannt sein, wie weit in den Keller es noch geht, die Bundestagswahl im Herbst könnte zum Projekt 18 werden.

Morgenlese XXVIII

Die Diskussion um den Silvestereinsatz der Kölner Polizei ebbt kaum ab. Inzwischen wird dabei vieles durcheinander gewürfelt, die Rauschfrequenz ist hoch, es wird viel provoziert und allerorts mit Dreck geworfen. Man kann sicherlich nicht alles zu dem Thema lesen, aber diese Artikel halte ich für wichtig:

Christoph Herwartz hat schon früh am 1. Januar beschrieben, wie er die Nacht am Kölner Hauptbahnhof erlebt hat und hat dafür auf Facebook viel bösartige Kommentare auszuhalten gehabt. Seine Beobachtungen allerdings sind eindeutig:

Wer durch die rechte Glastür gehen muss, entscheidet ein Bundespolizist innerhalb von Sekundenbruchteilen, ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben. Und allein diese Entscheidung ist ausschlaggebend dafür, wer kontrolliert wird. Denn hinter der rechten Tür wartet die Landespolizei. Die Beamten bilden eine Kette im Halbkreis vor dem Bahnhofsausgang. Die Feiernden reagieren ausnahmslos verwirrt, wenn sie den Bahnhof verlassen und hier landen.

Es entbrennt schnell eine Debatte um den Polizeieinsatz, da die Kölner Polizei nicht nur racial profiling einsetzt, sondern noch dazu zum Lieferanten von rechtem Neusprech einerseits avanciert, gleichzeitig noch kurz vor dem 1.1. das Unwort des Jahres 2017 prägt, als sie den Begriff Nafri twitterte. Wie drastisch dabei gestritten wird und wie weit am Thema vorbei kritisiert Christian Bangel lesenswert:

Ein, nun ja, dünnes Argument wird unterlegt von einem Notstandgebrüll, das keine Experten und Debattenbeiträge hören will, sondern strammstehende Zustimmung im Angesicht des Feindes. Wer die Kölner Polizei nicht unterstützt, der hat den Schuss nicht gehört, der will seine Ideologie über die Unversehrtheit unserer Frauen stellen. Der ist gegen die Kölner Polizei.

Dabei herrscht Einigkeit von der AfD über CSU, CDU bis hinein in Teile der SPD, bei Kommentatoren von DIE ZEIT, der FAZ und SZ bis in die taz hinein: der Einsatz war schon deswegen verhältnismäßig und gerechtfertigt, weil er eben ein Erfolg war. Eine „Kollateral Diskriminierung“ sei hinnehmbar. Da bin ich ehrlich gesagt anderer Meinung. Wie Patrick Gensing, der deutlich klar macht, dass der Zweck eben nicht die Mittel heiligt:

Selbstverständlich: Köln war eine Ausnahmesituation, die sexualisierte Gewalt musste unterbunden werden. Doch genau in solchen Grenzsituationen und Zeiten mit terroristischer Bedrohung muss sehr genau darauf geachtet und darüber diskutiert werden, welche Maßnahmen zulässig sind. Sonst wird das Grundgesetz zur politischen Folklore, auf das man in Sonntagsreden gerne verweist, aber das sich ansonsten als nicht zweckmäßig erwiesen habe.

Apropos racial profiling, offenbar ist es keine Ausnahme, sondern gängige Praxis, wie ein OVG-Entscheidung aus dem April 2016 beweist, die es zumindest Bundespolizisten verbietet:

Das OVG hat entschieden: Bundespolizisten dürfen sich bei anlasslosen Personenkontrollen in Zügen und Bahnhöfen grundsätzlich nicht an der Hautfarbe orientieren – auch dann nicht, wenn sie nur eines von mehreren „tragenden“ Auswahlkriterien sei. Das verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, befand der Senat und ging mit seinem Urteil bewusst über die bisherige Rechtsprechung hinaus.

Und auch 2015 wurde schon über das Thema geschrieben, bspw. bei ZEIT ONLINE und der SZ. Zu dieser Zeit hatte die Bundesregierung noch behauptet, es gäbe in Deutschland gar kein racial profiling. So sehr hat sich das Klima seitdem geändert.

Und auch zum anderen Aufregerbegriff gibt es noch etwas zu lesen, nämlich das Nafri zwar zunächst kein rechter, wohl aber ein sehr problematischer Begriff ist, beweist Anatol Stefanowitsch im sprachlog, bei einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar für Rainer Wendt. Letzterer ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und gab der Jungen Freiheit ein Interview, in dem er die Kritik der Grünen am Begriff Nafri relativierte.

Der Begriff ist nicht deshalb problematisch, weil die Kölner Polizei (vermutlich korrekt) erkannt hat, dass bestimmte Gruppen von Menschen aus bestimmten Ländern ihnen besonders oft Probleme bereiten, sondern, weil die sehr breite Kategorie Nafri dazu führt, dass nicht nur etwa alle Tunesier unter einen Generalverdacht für die Taten einer bestimmten Gruppe von Tunesiern gestellt werden, sondern sogar etwa alle Syrer unter einen Generalverdacht für die Taten einer bestimmten Gruppe von Tunesiern gestellt werden (und umgekehrt).

Bild: Parker Byrd auf Unsplash

Happy new year?

2017 ist gerade ein paar Stunden alt und es hängt mir schon jetzt zum Halse raus. Silvesterparty, wenn ich das schon höre. Wettsaufen bis 0.00 Uhr und dann erweitertes Überlebenstraining unter Böllerbeschuss in klirrender Kälte irgendwo in der Dunkelheit eines Garagenplatzes. Oder die andere Version: Diner for One, Ohnsorg-Theater, nochmal Diner for One, Stössken und ab in die Heia. Und irgendwer…, also irgendwer muss ja auch diese ganzen Sketch- und Witzshows anschauen, die rund ums neue Jahr laufen. Oder Phil Collins, live in concert, auf 3Sat. Ja, oder nicht? Und nicht den Silvesterstadl vergessen, nein nein.

Au ja und immer schön „Prost Neujahr“ und „Guten Rutsch“ und vor allem „happy new year“ trällern, yikes! Da bleibt einem doch der Käseigel im Hals stecken. Zu keinem Moment scheint sich das Volk in einer Quasiwelle von gestelztem Konservatismus so einig zu sein, wie an Silvester. Und am Brandenburger Tor finden sich die Massen ein. Und die Kanzlerin spricht aufbauende und konservative Worte, und Kiwi zählt den Countdown, würg würg. Und dann pusten wir Millionen in die Luft, werfen sprichwörtlich das Geld zum Fenster hinaus auf die Straße, oder sprengen uns damit die Hände und Trommelfelle weg. Ein so intellektuelles Völkchen da draußen.

Also mal ehrlich liebes Volk, hier ist meine Neujahrsansprache: wenn ich mir so anschaue, wie ihr euch an Silvester benehmt, da bin ich mir sicher: das wird hier nichts mehr, da hilft nur noch auswandern! Na dann: happy new year, Miss Sophie!

Bild: Annie Spratt

Morgenlese XXVII

Was immer die Hintergründe des Vorfalls Breitscheidplatz in Berlin auch sind, in diesem Jahr spätestens habe sich die Reaktionen auf derlei Ereignisse eingespielt, auf allen Seiten. Die einen versuchen die Ruhe zu bewahren, die anderen politisches Kapital daraus zu schlagen. In den sozialen Medien bricht derweil ein flamewar zwischen diesen Positionen aus. Aber es gilt nun, nicht in redaktionelle Panik zu verfallen…

Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradio, fasst die Reaktionen der Nacht in einem lesens-/hörenswerten Kommentar zusammen:

Andere bis hin zu Donald Trump in den USA waren schneller dabei, ihre politisches Geschäft mit dem Anschlag von Berlin zu betreiben. Auch das folgt einem Muster, das von Tätern und Krisenprofiteuren des Terrorismus Hand in Hand gezeichnet wird. Den einen wie den anderen geht es darum, friedliche und liberale Gesellschaften auseinanderzutreiben. Die einen schlagen den Spaltkeil blutig ins Fleisch der Gesellschaft, die Trumps, LePens und ihre deutschen Nachahmungstäter treiben ihn politisch weiter bis ins Mark.

Beim Tagesspiegel stellt man die berechtigte Frage: Wie gehen wir um mit der Angst:

Es kann noch Minuten dauern bis zur nächsten sicheren Erkenntnis, oder auch Stunden, vielleicht Tage. All das aber ändert nichts an der Frage, die jeder für sich selbst beantworten muss: Wie gehen wir um mit der Angst?

Die eindeutige Antwort: »mehr Demokratie und mehr Offenheit«.

Im Wirrwarr der Informationen und Gerüchte sticht wie immer und inzwischen leider auch schon routiniert, der Was wir wissen über… Artikel meiner Berliner Kollegen heraus. Das aktuelle Geschehen wird derzeit noch in einem Liveblog verfolgt.

Irgendwie passt auch George Lakoffs Artikel darüber, wie man nicht mit den Aussagen von Donald Trump umgehen sollte, man kann das eins zu eins auf die AFD und ihre dreckige Propaganda kurz nach dem Ereignis in Berlin anwenden:

This illustrates one of the most important principles of framing a debate: When arguing against the other side, don’t use their language because it evokes their frame and not the frame you seek to establish. Never repeat their charges! Instead, use your own words and values to reframe the conversation.

Die Big Data Bombe (Sonntagslese XXVI)

Heute empfehle ich nur einen einzigen Artikel und ich sage gleich, er hat das Potential einem den Tag zu versauen.

Die Headline Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt ist ebenso reißerisch, wie deren Unterzeile:

Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg.

…und klingt auch ein ganz bisschen nach Reader’s Digest, aber der Artikel hat es leider in sich.

Unklar war auch, ob Big Data eine grosse Gefahr oder ein grosser Gewinn für die Menschheit ist. Seit dem 9. November kennen wir die Antwort. Denn hinter Trumps Onlinewahlkampf und auch hinter der Brexit-Kampagne steckt ein und dieselbe Big-Data-Firma: Cambridge Analytica mit ihrem CEO Alexander Nix.

Um es kurz zu machen: alle Zweifler und Angsthasen hatten Recht, der ganze Kram von der Paybackkarte bis zum Facebook-Like ist dazu geeignet, uns so zu beeinflussen, dass es die Welt erschüttert und es ist schon passiert. Und wie zufällig (ha!) unterstützen die, die die Mittel dazu haben Rechte, Faschisten und Menschenfeinde. Wir sind die Schafe, die sich ihren Schlachter selbst wählen.

Bald kann sein Modell anhand von zehn Facebooks-Likes eine Person besser einschätzen als ein durchschnittlicher Arbeitskollege. 70 Likes reichen, um die Menschenkenntnis eines Freundes zu überbieten, 150 um die der Eltern, mit 300 Likes kann die Maschine das Verhalten einer Person eindeutiger vorhersagen als deren Partner. Und mit noch mehr Likes lässt sich sogar übertreffen, was Menschen von sich selber zu wissen glauben.

Dieses Wissen, umgedreht in eine Art »Menschensuchmaschine«, wurde gezielt eingesetzt, um die Wählermeinung, auf Basis von Kleinstgruppen bis hin zur Einzelperson, zu verändern.

Psychologisches Targeting, wie Cambridge Analytica es verwendete, steigert die Clickraten von Facebook-Anzeigen um über 60Prozent. Die sogenannte Conversion-Rate, also wie stark Leute – nachdem sie die persönlich zugeschnittene Werbung gesehen haben – auch danach handeln, also einen Kauf tätigen oder eben wählen gehen, steigerte sich um unfassbare 1400 Prozent.

Man kann eigentlich nur noch hoffen, dass das jetzt Fake-News sind.

Medienblase, Echokammer und der Glaube an das Gute

Seitdem ich das Ergebnis der US-Wahlen kenne, frage ich mich, was da im Vorfeld falsch gelaufen ist. Ich war, möglichweise völlig auf dem Holzdampfer, der Ansicht, dass die Welt und die Mehrheiten in den USA sich einig waren in der Ablehnung von Trump. Eben das, was mir die Medien immer wieder vermittelt haben: Trump der Sexist, Trump der Rassist, Trump der Homophobe, den kann man einfach nicht wählen!

How did he pull off such a stunning victory? How did almost no one — not the pundits, not the pollsters, not us in the media — see it coming? [New York Times]

Aber nicht nur ich lag falsch, sondern nahezu alle Medien in den USA und in Deutschland sowieso. Die Demoskopen lagen ebenfalls falsch, gar nicht mal weil sie die Ergebnisse der Swingstates falsch vorhergesehen hätten, oder weil man alle vier Jahre stattfindende Wahlen einfach nicht vorhersagen kann.

Ich habe durchaus Kollegen, die dieses Ergebnis vorhergesagt haben, aber als einer, der im Grunde an das Gute im Menschen glaubt, aber auch gerne mal zündelt, habe ich das für Spaß an der Katastrophe gehalten. Mit solchen Vorhersagen halte ich mich seit 1989 zurück, weil zu viel von meinem damaligen Spaßhorrorszenario eingetreten ist.
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