Nach der zweiten Wahlnacht, immer noch kein Ergebnis

Dass die USA schon lange nicht mehr als Vorbild fĂŒr eine Demokratie herhalten können, sollte uns seit vier Jahren klar sein. Als wir damals am Morgen nach der Wahl von Trumps Sieg aus den Dornröschenschlaf gerissen wurden, hatte sich aber ja bei den meisten von uns schnell das GefĂŒhl verfestigt, dass es sich um einen Fehler der Geschichte handeln mĂŒsse. Weil ja auch irgendwie nicht sein kann â€Š Sie kennen das.

TatsĂ€chlich hat auch genau das die Demokratische Partei der USA gedacht und die letzten Jahre ihre Handlungen danach ausgerichtet. „Weiter so“ wurde als Parole ausgegeben und damit ist man die letzten vier Jahre von Niederlage zu Niederlage gesegelt, das verdaddelte Amtsenthebungsverfahren und die Kandidatur Joe Bidens waren da nur die Höhepunkte.

Und so haben wir uns in diesem Jahr also wieder gemeinsam vor dem Fernseher eingefunden: hier in Europa glaubten wir insgeheim an den „Erdrutschsieg“, denn wie gesagt, es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Und den Demokraten ging es irgendwie nicht anders. With God on our side, sollte es schon klappen. Und am Ende wird es das vielleicht auch. Auch nach der zweiten Wahlnacht sind ein Sieg beider Kandidaten noch möglich.

Gleichzeitig hat die Wahl aber gezeigt, dass wir zwar viele politische Kommentare und Analysen geschrieben, gelesen, gesendet, gesehen, gehört haben, aber leider immer noch nicht begriffen hatten, dass Trump nur das Symptom fĂŒr den kompletten Verfall der amerikanischen Gesellschaft ist. Ein Hoch auf jene, die nun sagen können, sie hĂ€tten es ja gesagt, aber selbst bei denen habe ich das GefĂŒhl, dass sie von der eigenen Einsicht ĂŒberrascht wurden.

Im Moment ist nicht klar, wie es in Arizona, Georgia oder Pennsylvania ausgehen wird. Oder wie es mit der Klagewut des Donald weitergeht. Wie wahrscheinlich sind gewalttÀtige Auseinandersetzungen, wenn er seine AnhÀnger weiter anstachelt? Wenn er das Ergebnis nicht anerkennen wird? Und wie weit wird das gehen?

Auch wenn Biden gewinnt, wird die Spaltung bleiben. Sollte Trump gewinnen, wird sie nur noch tiefer gehen, dafĂŒr wird er sorgen. Es ist der Geburtsfehler des amerikanischen Traums.

Nach der Wahlnacht, vor dem Ergebnis

Diejenigen US-Amerikaner.innen, die Donald Trump gewĂ€hlt haben, betrĂŒbt nicht, dass Trump die demokratischen Institutionen schleift, die öffentliche Meinung mit LĂŒgen fĂŒttert und Politik auf der Grundlage von Hass und Hetze betreibt. Denn das sind nicht die Kriterien, die das Bewusstsein vieler Amerikanerinnen und Amerikaner bestimmen.

taz

Noch ist offen, wer der nĂ€chste PrĂ€sident der USA wird. Noch könnte Joe Biden es schaffen. Trotz des ungewissen Ausgangs zeigte er sich in der Wahlnacht siegesgewiss, er „sei auf Kurs, diese Wahl zu gewinnen“, sagte er. Aber selbst wenn das gelingen sollte, ist eins nach dieser Nacht lĂ€ngst entschieden: Die Demokraten haben, selbst wenn vieles fĂŒr sie spricht, nicht mehr das Zeug dazu, entscheidende Wahlen in den USA klar zu gewinnen. Und daran ist nicht Donald Trump schuld.

ZEIT ONLINE

Insgesamt deutet sich an, dass sich die amerikanische Demokratie in Richtung jener Versionen entwickelt, die wir aus Mittel- und Lateinamerika kennen. Dazu passt auch das neue Narrativ in Teilen der politischen Online-Rechten, das mir in den vergangenen Tagen immer mal wieder begegnet ist: Man sei vor allem eine Republik, das bedeute nicht unbedingt, eine Demokratie zu sein.

Johannes

Leselinks zur US-Wahlnacht

Heute ist es so weit: Wahltag in den USA. NatĂŒrlich lĂ€uft die Wahl schon eine ganze Zeit und auch die Wahlberichterstattung ist zurzeit allgegenwĂ€rtig. Wer sich noch mal mit dem bekloppten Wahlsystem in den Vereinigten Staaten auseinandersetzen will, dem sei „So wird der US-PrĂ€sident gewĂ€hlt“ empfohlen.

Bekloppt ist das Wahlsystem, weil es aus der Anfangszeit der Demokratie ist und so genĂŒgend Möglichkeiten lĂ€sst, die Wahlen zu manipulieren, nicht erst seit Donald Trump. Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Voter-Suppression, der Verhinderung, dass Leute ĂŒberhaupt wĂ€hlen gehen können, hat Adrian Pohr in „Wenn WĂ€hler nicht wĂ€hlen sollen“ aufgezĂ€hlt.

FĂŒr die „Explained: US-Wahlen“ Miniserie auf Netflix ist es heute möglicherweise schon zu spĂ€t, andererseits: Niemand weiß, wie lange das Leiden in den nĂ€chsten Tagen dauern wird.

Auf welchen Staaten und Zahlen man als Zuschauer der Wahlnacht besonders schauen muss, steht in „So steht es im Rennen ums Weiße Haus“. Nicht das am Ende wieder jemand nicht um die Bedeutung von Florida, Ohio, Texas, Georgia, North Carolina, Arizona, Pennsylvania, Michigan oder Wisconsin weiß.

Wer heute Nacht die Wahlen auf CNN oder Ă€hnlichen Sendern verfolgen will, dem hilft vielleicht dieses zugegeben etwas veraltete Glossar der amerikanischen Botschaft mit wichtigen Begriffen. Und um Verwirrungen vorzubeugen: die Republikanische Partei (Trump) wird zumeist in ihrer Parteifarbe rot dargestellt, ihr Logo ist der Elefant und abgekĂŒrzt wird sie gerne GOP (Grand Old Party). Die Farbe der Demokratischen Partei (Biden) ist blau, ihre AbkĂŒrzung einfach „D“ oder Dems und das Logo ist ein Esel. Das mit den Logos ist kein Witz.

Artikelbild: Jon Tyson auf Unsplash.

Ein Haufen gefÀhrlicher Irrer

Letzte Woche hatte ich einen Flyer imBriefkasten, mit dem mir der oberste Querdenker Schwindelarzt aus Sinsheim weismachen will, dass „Covid-19 keine erhöhte Gefahr darstellt“. Die Sterberate in Deutschland entsprĂ€che lediglich der einer leichten Grippesaison. Ansonsten sind nur Links zu Webseiten von Corona-Leugnern darauf, zum Teil mit Inhaltswarnung des verwendeten Shortlink-Anbieters davor, der Inhalt sei mehrfach als Fakenews gemeldet worden. Die Szene der Corona-Leugner sucht mich zu ĂŒberzeugen mit endlosen Videos von irgendwelchen AusschĂŒssen, bei denen sich mitunter der o.g. Schwindelarzt selbst vernimmt. Kann mir auch keiner erzĂ€hlen, dass das jemand diese X „Tausend Minuten Videomaterial anschaut“, aber falls doch: Es ist die perfekte GehirnwĂ€sche.

Und immer wieder: Spendenaufrufe. Beispielsweise versprechen die Eltern gegen Corona, dass die Klagen, fĂŒr die sie Spenden gesammelt haben, jetzt unterwegs sind und demnĂ€chst auf der Seite veröffentlicht werden. Bis dahin bitte weiter spenden. Am dreistesten ist die Querdenker-Website selbst, auf der vorgerechnet wird, die angeblich gleichbleibend niedrige Testpositivrate von einem Prozent (stimmt so gar nicht, sie ĂŒbersteigt inzwischen fĂŒnf Prozent) wĂ€re gleich der Testfehlerrate, also gĂ€be es schon seit April keine CoronafĂ€lle mehr. Die Leute sind nicht einfach anderer Ansicht als ich, die lĂŒgen ganz offen.

Das Problem bei der Sache, es finden sich scheinbar immer mehr Leute, die bereit sind, diese LĂŒgen zu glauben. Millionen von diesen Flyern werden von rund 425 regionalen Gruppen in die BriefkĂ€sten gesteckt, organisiert ĂŒber Telegram-Gruppen. Wie sich diese Leute inzwischen verrannt haben, zeigt dieser Bericht:

Die Mitglieder sind vielfach ĂŒberzeugt, dass Corona keine Gefahr darstellt. Viele sind verzweifelt, dass sie in ihrer Umgebung nur auf Ablehnung stoßen und als „Covidioten“ ausgegrenzt werden. Aus der Gruppe im Kreis Heinsberg, dem ersten Corona-Hotspot in Deutschland, schreibt ein Mitglied nach dem Verteilen: „Man wird angeschaut, als ob man Staatsfeind Nummer 1 wĂ€re.“

Lustigerweise bekommen die Gruppen die Flyer zwar umsonst, spenden nach eigenen Angaben aber dafĂŒr großzĂŒgig auf die Konten des Schwindelarztes. Das hat alles schon etwas sektenmĂ€ĂŸiges. Das muss es auch, denn nur eine echte Sekte kann damit umgehen, dass Vorhersagen von Wundern oder dem Weltuntergang nicht eintreten. Die exponentiell ansteigenden Infektionszahlen der letzten zwei Wochen, vor allem aber die wieder ansteigenden Belegzahlen fĂŒr Intensivbetten und die steigende Todesrate, all das lĂ€sst sich nur mit mehr Leugnung und folglich mehr Extremismus ertragen fĂŒr die, die sich selbst als Aufgeweckte begreifen. Und schon gibt es einen Brandanschlag auf das RKI, oder einen Sprengstoffanschlag auf die Leibniz-Gesellschaft. Diese Szene also als verschrobene Idioten abzutun, könnte sich als schwerwiegender Fehler herausstellen. Und wer könnte einen solchen Fehler begehen? Richtig, der Verfassungsschutz natĂŒrlich, fĂŒr ihn sind die Querdenker „eine aus dem zivil-demokratischen Spektrum stammende Bewegung, welche im gesamten Bundesgebiet Veranstaltungen gegen die Corona-BeschrĂ€nkungen organisiert und durchfĂŒhrt, an denen auch vermehrt Akteure aus der rechtsextremen Szene teilnehmen“ (aus dem Lagebericht des Corona-Krisenstabes).

Wie das Kaninchen vor dem Lockdown

Nun ist die zweite Welle auch bei uns in LĂŒbeck angekommen. Helle Aufregung entstand dabei gestern, als die 7-Tage-Inzidenz mit einem Mal ĂŒber 35 hĂŒpfte. Man rechne nun auch mit einem Überschreiten der Grenze von 50 bis ĂŒbermorgen, sagte BĂŒrgermeister Lindenau noch im eilig reaktivierten LN-Livestream auf Facebook. Einen Tag spĂ€ter ist auch diese EinschĂ€tzung Geschichte, denn bereits heute steht die Inzidenz bei 50,8.

Was mich erstaunt: trotz der Entwicklung in ganz Deutschland, die es ja absehbar gemacht hat, dass nun auch nicht gerade LĂŒbeck das gallische Dorf aus dem Comic sein wĂŒrde, das als letztes dem Virus widersteht, ist die Überraschung ĂŒber die plötzliche Dynamik doch reichlich groß. Entsprechend hilflos fallen die Maßnahmen aus, die kurzfristig beschlossen wurden:

  • Maskenpflicht in den Straßen der Altstadtinsel und auf der Promenade in TravemĂŒnde
  • eine Sperrstunde fĂŒr die Gastronomie zwischen 23 und 6 Uhr
  • der Außerhausverkauf von Alkohol, bspw. an Tankstellen wird ebenfalls in dieser Zeit verboten
  • die Besucherzahlen von Veranstaltungen werden eingeschrĂ€nkt, bleiben aber hoch
  • bei Treffen und Feiern zu Hause, dĂŒrfen nur noch maximal 15 Personen zusammen kommen
  • der Weihnachtsmarkt im Dezember ist abgesagt
  • die nordischen Filmtage finden komplett online statt, ohne Veranstaltungen in Kinos.

Eine Maskenpflicht auch draußen mag ja sinnvoll sein, aber die EinschrĂ€nkung auf bestimmte Straßen und PlĂ€tze macht solche Regelungen unverstĂ€ndlich und kompliziert, sie mĂŒssen dann jetzt erstmal von OrdnungshĂŒtern durchgesetzt werden, die dann anfangs auch erstmal kulant sein mĂŒssen, bis das greift (ohne zu klĂ€ren ob es etwas hilft) dauert es eine ganze Zeit. Ich habe auch nichts davon gehört, dass es jetzt eine erhöhte Ansteckungsgefahr im Freien gĂ€be, an der Promenade in TravemĂŒnde hat man im Sommer nich die Leute gestapelt und fröhlich verkĂŒndet, im Freien könne ja quasi nichts passieren. Dass der Weihnachtsmarkt abgesagt wurde ist zwar konsequent, aber auch keine schnell wirkende Maßnahme, das er ĂŒberhaupt weiter geplant wurde, war der eigentliche Anachronismus. Und die nordischen Filmtage waren eh zum großen Teil bereits auf Streaming umgestellt. Allein die Sperrstunde geht das Problem der Ansteckung in Kneipen, wie in der Hamburger „Katze“ an, aber auch davon hat man in LĂŒbeck vorher nichts gehört.

Das Problem ist, dass niemand zu wissen scheint, wo sich die vielen Leute aktuell anstecken. Die Nachverfolgung funktioniert schon lange nicht mehr dergestalt, dass die GesundheitsĂ€mter nicht feststellen können, wo sich jemand infiziert hat. Das mag zum einen daran liegen, dass die Auswahl zu groß ist (die Party am Wochenende, die Afterhour zu Hause, der Besuch auf Omas Geburtstag, mit dem Bus zur Arbeit und abends Restaurant, Kino und Kneipe) und das im nicht privaten Bereich auch einfach schwierig herauszufinden ist, wo wer aufeinander getroffen ist. Die Corona-App hĂ€tte hier helfen können, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist das ja alles viel zu egal, um sich so ein App aufs Handy zu laden. Bleiben die Ansteckungen im privaten Umfeld, zu denen die Ämter leichter Zugang haben und wo auch der Auskunftswille grĂ¶ĂŸer ist (die eigene Familie schĂŒtzen, da das geht). Deswegen ist immer davon die Rede, dass die Leute sich im Privaten anstecken wĂŒrden, dabei ist das eben nur der kleine Teil der Ansteckungen wo das eben klar ist. Ein klassischer Denkfehler.

Wir hÀtten den virusmilden Sommer nutzen können, unsere Infrastruktur, unsere Schulen, unsere ArbeitsstÀtten, vor allem aber unsere Einstellung vorzubereiten auf den lang und breit vorhergesagten harten Herbst. Stattdessen haben wir uns in nutzlosen Diskussionen mit Nazis, Impfgegnern, Veganköchen und anderen RealitÀtsverweigerern eingelassen. Stattdessen sind wir in den Urlaub gefahren. Stattdessen haben wir uns eingebildet, alles sei doch nicht so schlimm und am Ende doch nur Panikmache.

Monatelang haben Politiker immer wieder betont, es gĂ€be so wenig Ansteckungen, weil sich die Leute an die Regeln hielten. Hatte man einen anderen Eindruck, wurde einem direkt wieder Panikmache und Schwarzmalerei vorgeworfen. Und nun behaupten die gleichen Politiker, die BĂŒrger seien nicht einsichtig genug und appellieren eindringlich, jetzt doch endlich AbstĂ€nde einzuhalten und Masken zu tragen. Sonst drohr der Lockdown.

Stattdessen hat man den Sommer ĂŒber mit Nichtstun verbracht. In den Schulen gibt es keine Hepafilter. Nicht mal CO2-MessgerĂ€te. In den GesundheitsĂ€mtern wird noch per Fax kommuniziert, mit Papier und Bleistift Buch gefĂŒhrt. Am Sonntag sind sie geschlossen und sonntags finden auch keine Tests statt. Es sind noch immer nicht alle Testlabore an das Corona-App-Meldesystem angeschlossen. Es liegen nicht einmal vorbereitete Maßnahmenkatalogen in den Rathausschubladen, es gibt keine Idee, was zu tun ist.

Nennt mich Sirene, aber ich sage: der Lockdown wird kommen.

„Rohwedder“

Mit dem Untertitel „Einigkeit und Mord und Freiheit“ bewirbt Netflix seine Dokureihe aus der Abteilung true crime. Beleuchtet werden soll, der bis heute ungeklĂ€rte Mord an Treuhand-Chef Detlev Rohwedder am 1. April 1991. Und wie man sich das schon vorstellen kann, der kriminologische Teil der Doku liegt irgendwo zwischen auf der Hand liegend und hanebĂŒchen.

Rohwedder wurde damals in seinem Haus, durch das Fenster aus 60m Entfernung, mutmaßlich mit einem PrĂ€zisionsgewehr erschossen. Von drei SchĂŒssen traf der erste tödlich. Am Tatort fanden sich zwar reichlich Spuren und ein Bekennerschreiben der Rote Armee Fraktion, der oder die TĂ€ter lösten sich aber in Luft auf und konnten nie ermittelt werden. Am Tatort auch gefunden wurde ein ausgefallenes Haar, das Jahre spĂ€ter durch gentechnische Untersuchungen Wolfgang Grams zugeordnet werden konnte, der wiederum 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch unter zweifelhaften UmstĂ€nden erschossen wurde. Das bietet natĂŒrlich Raum fĂŒr eine True-Crime-/Verschwörungs-Story und so untersucht die Doku auch mögliche andere VerdĂ€chtige, wie Seilschaften der Stasi oder gar ein von wem auch immer beauftragtes Killerkommando. Dabei gibt es keine neuen Erkenntnisse, sondern die Darstellung des Attentats in verschiedenen Perspektiven, eine Art „JFK“, nur ohne Kevin Costner. Das geht dann leider auch so weit, das einer der interviewten Ermittler sich nicht entblödet ganz verschwörungsideologisch vom cui bono zu faseln, vor allem abrr vom tiefen Staat. Dieser Teil der Doku ist mithin unertrĂ€glich und schmierig.

Insofern ist die Miniserie im Grunde wertlos, gĂ€be es da nicht noch eine zweite Ebene. Denn neben dem Mord an Rohwedder wird eben auch seine Rolle im damaligen Deutschland beleuchtet und eben der Weg, den die heute sogenannte Wiedervereinigung nahm und was das fĂŒr die Menschen in der ehemaligen DDR seinerzeit bedeutete. Rohwedder war als Chef der DDR-Abwicklungsgesellschaft Treuhandanstalt, sicherlich nicht ganz zu Unrecht, Feindbild aller vom Kapitalismus enttĂ€uschten Ex-DDR-BĂŒrger jener Zeit, deren ArbeitsplĂ€tze reihenweise platt gemacht wurden. Dabei war der „brutale Sanierer“ (Bekennerschreiben) allerdings nur Statthalter einer ĂŒberheblichen und arroganten Westpolitik, die in der DDR nur eine Konkursmasse sah und in den kommenden Generationen von DDR-Einwohnern allenfalls zukĂŒnftige Konsumenten. Die Serie zeigt das Nebeneinander des in die Kamera lĂŒgenden Helmut Kohl, der von blĂŒhenden Landschaften faselt und davon, dass es niemanden schlechter gehen wĂŒrde und dem persönlichen UnglĂŒck von Menschen, denen man nach 40 Jahren Arbeit sagt: alles Dreck, weg mit ihnen. Und dann kommen noch Menschen wie Thilo Sarrazin (ausgerechnet) zu Wort, seinerzeit Referatsleiter im Finanzministerium, der Dinge sagt wie: er habe zwei BĂŒcher ĂŒber die DDR gelesen und glaubte nun alles ĂŒber die DDR zu wissen und dann, dass er ĂŒberzeugt war, das 40 Jahre sozialistische Planwirtschaft nicht eine Mark Wert erschaffen hĂ€tten.

Diese Arroganz von damals, fĂŒr die Rohwedder gleichermaßen Vertreter aber auch Schutzschild war, hat die innere Teilung, die der Ă€ußeren folgte und bis heute noch nicht ĂŒberwunden ist, erst möglich gemacht. Interessant, dass dies gerade eine True-Crime-Doku so aufzuzeigen vermag.

Artikelbild: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-036 / CC-BY-SA 3.0

Überwachungsstaat in a nutshell

Die österreichische Polizei benutzt seit dem 1. August diesen Jahres eine Gesichtserkennungssoftware der deutschen Firma Cognitec Systems, nach eigenen Angaben zur Ermittlung schwerer Straftaten, die auf Video festgehalten wurden.

Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern der Überwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware gleicht dann bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei.

futurezone.at vom 07.09.2020

Soweit, so schlecht. Juristisch gedeckt sein soll der Einsatz der Software durch das österreichische Sichehrheitspolizeigesetz, einen spezielle Paragraphen gibt es dazu aber wohl nicht. Verglichen werden die Videostandbilder mit der Referenzdatenbank “Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“, in der Stand 31.12.2018 rund 604.000 Personen mit erkennungsdienstlich erstellenten Fotos gespeichert sind.

Wie der österreichische Standard kĂŒrzlich berichtete (via), wurde die Gesichtserkennung nun bei einer Demonstration in Wien eingesetzt. Im Wiener Stadtteil Favoriten war es zu Auseinandersetzungen gekommen, als tĂŒrkische Nationalosten und Faschisten eine erst linke und kurdische Demonstrationen und spĂ€ter das linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten. Laut Innenministerium wurde die Gesichtserkennng zur Ermittlung von StraftĂ€tern bei einer Gegendemonstration von kurdischen Aktivist:innen und Antifaschist:innen eingesetzt. Und hier das „Moneyquote“, das alles auf einen Punkt bringt:

Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.

standard.at

Artikelbild von Michal Jakubiwski gemeinfrei Àhnlich freigegeben auf unsplash.com.

Wir schaffen gar nichts

Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie ĂŒber die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Außengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht helfen wollen. Dieses Herumlavieren, Situation einschĂ€tzen, Analysen verlangen, nach der gesamteuropĂ€ischen Lösung suchen oder eine Koalition der Willigen [sic!] schmieden zu wollen: alles nur Show und Hinhaltetaktik. Dabei ist lĂ€ngst bekannt, mit Nationalisten wie in Polen oder Demokratiefeinden wie in Ungarn ist da nichts zu machen. Wer also von einer gesamteuropĂ€ischen Lösung redet, will in Wahrheit gar nichts tun.

Unsere Regierung will nichts tun gegen das Leiden in Moria. Nicht vor dem Brand und auch nicht seitdem. In Tippelschritten kreist man um die eigentliche Lösung, erstmal alle aus dem Lager zu evakuieren, es geht um lediglich rund 13.000 Menschen, und sich dann um ihre Verteilung zu kĂŒmmern. Da will man erstmal vielleicht 400, nein doch nur 150 Kinder retten (und den Rest verrecken lassen), dann sollen 1553 (wer denkt sich diese Zahlen aus?) nach Deutschland geholt werden. Da ist kein „wir schaffen das“ mehr ĂŒbrig, wir schaffen gar nichts!

Der Geist von 2015 ist nicht die Erinnerung an die Szenen des Willkommens auf den Bahnhöfen, die helfenden Menschen, die FlĂŒchtlingsinitiativen vor Ort, das gemeinsame Anpacken, statt die Grenzen zu schließen. Der Geist von 2015 ist das was danach passierte, das Erstarken der Rechtsextremen, das Umschlagen in Ablehnung, die MĂ€rsche der angeblich besorgten BĂŒrger. In diesem Geist wurde eine 180-Grad-Wende vollfĂŒhrt, die Grenzen dicht gemacht und der Vertrag mit der TĂŒrkei geschlossen, dessen direkte Folge die Lager auf den griechischen Inseln sind und das Elend ihrer Einwohner. Die dort zu einem Zweck zusammengepfercht wurden und werden, zur Abschreckung der angeblich auf gepackten Koffern sitzenden Massen in den Krisengebieten dieser Welt, dass sie sehen mögen, welches Schicksal ihnen hier blĂŒht.

Als in Rostock Lichtenhagen 1992 die Zentrale Aufnahmestelle fĂŒr Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim fĂŒr ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter von Nazis angezĂŒndet wurden und das Feuer von einem rechten Mob beklatscht wurde und RettungskrĂ€fte angegriffen wurden, da hat man die TĂ€ter nicht ermittelt und eingesperrt, oder den Mob als Brandstifter bezeichnet und ihnen jegliche Rechte abgesprochen. Stattdessen ist man den Forderungen des Mob nachgekommen und hat die ZAst geschlossen und verlegt. Und um weitere Pogrome wie das in Rostock zu verhindern hat man, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in Petersberg gewendeten SPD, das Asylrecht aus dem Grundgesetz quasi gestrichen, indem man sichere Dritt- und Herkunftsstaaten herbei fantasierte. Das ist der Geist, mit dem in Deutschland regiert wird und so ist es bis heute geblieben. Der Mob, die Straße, der rechte Rand, treiben die Regierung vor sich her. Merkels „wir schaffen das“ 2015 war dabei die rĂŒhmliche, aber einzige Ausnahme. Wir schaffen nichts, ganz im Gegenteil.

Im Schlachthof der Gesellschaft

Achtung: Pessimimus inside.

Das sind die Errungenschaften der Gammelfleischskandale der letzten Jahre: auf jedem StĂŒck Fleisch, dass wir kaufen können, werden wir ĂŒber den Herstellungsprozess dergestalt informiert, dass wir wissen oder erfahren könnten, wie es der Kuh ging, die fĂŒr unseren nĂ€chsten Hamburger ihr Leben ließ. Ein wenig erinnert das an das „Restaurant am Ende des Universums“, wo die Kuh an den Tisch kommt und ihre Einzelteile feil bietet und gleichzeitig darĂŒber sinniert, was schön es doch ist, fĂŒr das Mahl des Gastes gleich dahin zu scheiden.

Was fĂŒr eine miese Masche das doch ist. Tierschutz wird bei uns groß geschrieben, der Menschenschutz wurde dabei geschickt unter den Teppich gekehrt. Kann ich mir gut vorstellen, wie Agrarministerindarstellerinnen wie Julia Klöckner bei eckigen runden Tischen auf denselben gehauen haben, damit das endlcih aufhört mit dem Gammelfleisch. Und Aldi, Lidl und ihre Schlachterschergen so: ja geil, wir schreiben einfach auf die Packung, woher das Fleisch stammt, dann kann der Kunde selbst entscheiden. Ob er das gute Fleisch nimmt (natĂŒrlich teurer) oder weiter die Grillfackel fĂŒr 20 fucking Eurocent. Am Ende kaufen die beides! Und wir verdienen uns dumm und dusselig. Hauptsache es spricht keiner ĂŒber die Ausbeutung der Menschen, die den Scheiss verarbeiten mĂŒssen.

Geiz ist geil, prima leben und sparen

Prima leben und sparen ist nun viele Jahre unsere Devise gewesen. Unter dem Brennglas Coronakrise kommt aber auch hier ans Licht: was wir an der Aldi-Kasse nicht zahleb, zahlt jemand anderes. Das kann das maltretierte Schwein sein, das im osteuropĂ€ischen Hinterland auf einem Quadratmeter in Dunkelheit seinen Tod herbeisehnt, oder der Nachbar aus dem gleichen osteuropĂ€ischen Dorf, der als Wanderarbeiter durch den reichen Westen reist und versucht so sich und seine Familie zu ernĂ€hren. Die Lösung dafĂŒr ist ĂŒbrigens nicht, nicht beim Discounter und nur noch Bio-Fleisch zu kaufen. Oder di Welt zum Veganismus zu Bekehren. Das kann man alles natĂŒrlich machen, in der Hoffnung, bei sich selbst beginnend die Welt ein wenig besser zu machen. Nur hilft das wenig und schon gar nicht jenen, die sich die exorbitanten Preise, die Bio und Regional nun mal unweigerlich kosten, nun einmal nicht leisten können. Zumal die Welt der Bio- und Veganprodukte ja schon lĂ€ngst in den Geiz-ist-geil-Kosmos unseres Konsumkapitalismus voll eingebunden sind. Am Ende wollen ja alle nur Geld verdienen. Und das ist in unserer Welt die Ausrede fĂŒr alles, ein Quasi-Grundrecht in diesem Land. Ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz (sicher wie in fĂŒr lange Zeit und sicher wie in nicht bei der Arbeit krank werden) jedoch gibt es bei uns leider nicht.

Offenlegung: Hier fehlt der Absatz mit der Lösung. Ich sehe keine politische Kraft in diesem Land, ach was auf diesem Kontinent, die eine Änderung der VerhĂ€ltnisse herbeifĂŒhren wollte oder könnte.