Wie das Kaninchen vor dem Lockdown

Nun ist die zweite Welle auch bei uns in L√ľbeck angekommen. Helle Aufregung entstand dabei gestern, als die 7-Tage-Inzidenz mit einem Mal √ľber 35 h√ľpfte. Man rechne nun auch mit einem √úberschreiten der Grenze von 50 bis √ľbermorgen, sagte B√ľrgermeister Lindenau noch im eilig reaktivierten LN-Livestream auf Facebook. Einen Tag sp√§ter ist auch diese Einsch√§tzung Geschichte, denn bereits heute steht die Inzidenz bei 50,8.

Was mich erstaunt: trotz der Entwicklung in ganz Deutschland, die es ja absehbar gemacht hat, dass nun auch nicht gerade L√ľbeck das gallische Dorf aus dem Comic sein w√ľrde, das als letztes dem Virus widersteht, ist die √úberraschung √ľber die pl√∂tzliche Dynamik doch reichlich gro√ü. Entsprechend hilflos fallen die Ma√ünahmen aus, die kurzfristig beschlossen wurden:

  • Maskenpflicht in den Stra√üen der Altstadtinsel und auf der Promenade in Travem√ľnde
  • eine Sperrstunde f√ľr die Gastronomie zwischen 23 und 6 Uhr
  • der Au√üerhausverkauf von Alkohol, bspw. an Tankstellen wird ebenfalls in dieser Zeit verboten
  • die Besucherzahlen von Veranstaltungen werden eingeschr√§nkt, bleiben aber hoch
  • bei Treffen und Feiern zu Hause, d√ľrfen nur noch maximal 15 Personen zusammen kommen
  • der Weihnachtsmarkt im Dezember ist abgesagt
  • die nordischen Filmtage finden komplett online statt, ohne Veranstaltungen in Kinos.

Eine Maskenpflicht auch drau√üen mag ja sinnvoll sein, aber die Einschr√§nkung auf bestimmte Stra√üen und Pl√§tze macht solche Regelungen unverst√§ndlich und kompliziert, sie m√ľssen dann jetzt erstmal von Ordnungsh√ľtern durchgesetzt werden, die dann anfangs auch erstmal kulant sein m√ľssen, bis das greift (ohne zu kl√§ren ob es etwas hilft) dauert es eine ganze Zeit. Ich habe auch nichts davon geh√∂rt, dass es jetzt eine erh√∂hte Ansteckungsgefahr im Freien g√§be, an der Promenade in Travem√ľnde hat man im Sommer nich die Leute gestapelt und fr√∂hlich verk√ľndet, im Freien k√∂nne ja quasi nichts passieren. Dass der Weihnachtsmarkt abgesagt wurde ist zwar konsequent, aber auch keine schnell wirkende Ma√ünahme, das er √ľberhaupt weiter geplant wurde, war der eigentliche Anachronismus. Und die nordischen Filmtage waren eh zum gro√üen Teil bereits auf Streaming umgestellt. Allein die Sperrstunde geht das Problem der Ansteckung in Kneipen, wie in der Hamburger ‚ÄěKatze‚Äú an, aber auch davon hat man in L√ľbeck vorher nichts geh√∂rt.

Das Problem ist, dass niemand zu wissen scheint, wo sich die vielen Leute aktuell anstecken. Die Nachverfolgung funktioniert schon lange nicht mehr dergestalt, dass die Gesundheits√§mter nicht feststellen k√∂nnen, wo sich jemand infiziert hat. Das mag zum einen daran liegen, dass die Auswahl zu gro√ü ist (die Party am Wochenende, die Afterhour zu Hause, der Besuch auf Omas Geburtstag, mit dem Bus zur Arbeit und abends Restaurant, Kino und Kneipe) und das im nicht privaten Bereich auch einfach schwierig herauszufinden ist, wo wer aufeinander getroffen ist. Die Corona-App h√§tte hier helfen k√∂nnen, aber die Mehrheit der Bev√∂lkerung ist das ja alles viel zu egal, um sich so ein App aufs Handy zu laden. Bleiben die Ansteckungen im privaten Umfeld, zu denen die √Ąmter leichter Zugang haben und wo auch der Auskunftswille gr√∂√üer ist (die eigene Familie sch√ľtzen, da das geht). Deswegen ist immer davon die Rede, dass die Leute sich im Privaten anstecken w√ľrden, dabei ist das eben nur der kleine Teil der Ansteckungen wo das eben klar ist. Ein klassischer Denkfehler.

Wir hätten den virusmilden Sommer nutzen können, unsere Infrastruktur, unsere Schulen, unsere Arbeitsstätten, vor allem aber unsere Einstellung vorzubereiten auf den lang und breit vorhergesagten harten Herbst. Stattdessen haben wir uns in nutzlosen Diskussionen mit Nazis, Impfgegnern, Veganköchen und anderen Realitätsverweigerern eingelassen. Stattdessen sind wir in den Urlaub gefahren. Stattdessen haben wir uns eingebildet, alles sei doch nicht so schlimm und am Ende doch nur Panikmache.

Monatelang haben Politiker immer wieder betont, es g√§be so wenig Ansteckungen, weil sich die Leute an die Regeln hielten. Hatte man einen anderen Eindruck, wurde einem direkt wieder Panikmache und Schwarzmalerei vorgeworfen. Und nun behaupten die gleichen Politiker, die B√ľrger seien nicht einsichtig genug und appellieren eindringlich, jetzt doch endlich Abst√§nde einzuhalten und Masken zu tragen. Sonst drohr der Lockdown.

Stattdessen hat man den Sommer √ľber mit Nichtstun verbracht. In den Schulen gibt es keine Hepafilter. Nicht mal CO2-Messger√§te. In den Gesundheits√§mtern wird noch per Fax kommuniziert, mit Papier und Bleistift Buch gef√ľhrt. Am Sonntag sind sie geschlossen und sonntags finden auch keine Tests statt. Es sind noch immer nicht alle Testlabore an das Corona-App-Meldesystem angeschlossen. Es liegen nicht einmal vorbereitete Ma√ünahmenkatalogen in den Rathausschubladen, es gibt keine Idee, was zu tun ist.

Nennt mich Sirene, aber ich sage: der Lockdown wird kommen.

‚ÄěRohwedder‚Äú

Mit dem Untertitel ‚ÄěEinigkeit und Mord und Freiheit‚Äú bewirbt Netflix seine Dokureihe aus der Abteilung true crime. Beleuchtet werden soll, der bis heute ungekl√§rte Mord an Treuhand-Chef Detlev Rohwedder am 1. April 1991. Und wie man sich das schon vorstellen kann, der kriminologische Teil der Doku liegt irgendwo zwischen auf der Hand liegend und haneb√ľchen.

Rohwedder wurde damals in seinem Haus, durch das Fenster aus 60m Entfernung, mutma√ülich mit einem Pr√§zisionsgewehr erschossen. Von drei Sch√ľssen traf der erste t√∂dlich. Am Tatort fanden sich zwar reichlich Spuren und ein Bekennerschreiben der Rote Armee Fraktion, der oder die T√§ter l√∂sten sich aber in Luft auf und konnten nie ermittelt werden. Am Tatort auch gefunden wurde ein ausgefallenes Haar, das Jahre sp√§ter durch gentechnische Untersuchungen Wolfgang Grams zugeordnet werden konnte, der wiederum 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch unter zweifelhaften Umst√§nden erschossen wurde. Das bietet nat√ľrlich Raum f√ľr eine True-Crime-/Verschw√∂rungs-Story und so untersucht die Doku auch m√∂gliche andere Verd√§chtige, wie Seilschaften der Stasi oder gar ein von wem auch immer beauftragtes Killerkommando. Dabei gibt es keine neuen Erkenntnisse, sondern die Darstellung des Attentats in verschiedenen Perspektiven, eine Art ‚ÄěJFK‚Äú, nur ohne Kevin Costner. Das geht dann leider auch so weit, das einer der interviewten Ermittler sich nicht entbl√∂det ganz verschw√∂rungsideologisch vom cui bono zu faseln, vor allem abrr vom tiefen Staat. Dieser Teil der Doku ist mithin unertr√§glich und schmierig.

Insofern ist die Miniserie im Grunde wertlos, g√§be es da nicht noch eine zweite Ebene. Denn neben dem Mord an Rohwedder wird eben auch seine Rolle im damaligen Deutschland beleuchtet und eben der Weg, den die heute sogenannte Wiedervereinigung nahm und was das f√ľr die Menschen in der ehemaligen DDR seinerzeit bedeutete. Rohwedder war als Chef der DDR-Abwicklungsgesellschaft Treuhandanstalt, sicherlich nicht ganz zu Unrecht, Feindbild aller vom Kapitalismus entt√§uschten Ex-DDR-B√ľrger jener Zeit, deren Arbeitspl√§tze reihenweise platt gemacht wurden. Dabei war der ‚Äěbrutale Sanierer‚Äú (Bekennerschreiben) allerdings nur Statthalter einer √ľberheblichen und arroganten Westpolitik, die in der DDR nur eine Konkursmasse sah und in den kommenden Generationen von DDR-Einwohnern allenfalls zuk√ľnftige Konsumenten. Die Serie zeigt das Nebeneinander des in die Kamera l√ľgenden Helmut Kohl, der von bl√ľhenden Landschaften faselt und davon, dass es niemanden schlechter gehen w√ľrde und dem pers√∂nlichen Ungl√ľck von Menschen, denen man nach 40 Jahren Arbeit sagt: alles Dreck, weg mit ihnen. Und dann kommen noch Menschen wie Thilo Sarrazin (ausgerechnet) zu Wort, seinerzeit Referatsleiter im Finanzministerium, der Dinge sagt wie: er habe zwei B√ľcher √ľber die DDR gelesen und glaubte nun alles √ľber die DDR zu wissen und dann, dass er √ľberzeugt war, das 40 Jahre sozialistische Planwirtschaft nicht eine Mark Wert erschaffen h√§tten.

Diese Arroganz von damals, f√ľr die Rohwedder gleicherma√üen Vertreter aber auch Schutzschild war, hat die innere Teilung, die der √§u√üeren folgte und bis heute noch nicht √ľberwunden ist, erst m√∂glich gemacht. Interessant, dass dies gerade eine True-Crime-Doku so aufzuzeigen vermag.

Artikelbild: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-036 / CC-BY-SA 3.0

√úberwachungsstaat in a nutshell

Die österreichische Polizei benutzt seit dem 1. August diesen Jahres eine Gesichtserkennungssoftware der deutschen Firma Cognitec Systems, nach eigenen Angaben zur Ermittlung schwerer Straftaten, die auf Video festgehalten wurden.

Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern der √úberwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware gleicht dann bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei.

futurezone.at vom 07.09.2020

Soweit, so schlecht. Juristisch gedeckt sein soll der Einsatz der Software durch das österreichische Sichehrheitspolizeigesetz, einen spezielle Paragraphen gibt es dazu aber wohl nicht. Verglichen werden die Videostandbilder mit der Referenzdatenbank “Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“, in der Stand 31.12.2018 rund 604.000 Personen mit erkennungsdienstlich erstellenten Fotos gespeichert sind.

Wie der √∂sterreichische Standard k√ľrzlich berichtete (via), wurde die Gesichtserkennung nun bei einer Demonstration in Wien eingesetzt. Im Wiener Stadtteil Favoriten war es zu Auseinandersetzungen gekommen, als t√ľrkische Nationalosten und Faschisten eine erst linke und kurdische Demonstrationen und sp√§ter das linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten. Laut Innenministerium wurde die Gesichtserkennng zur Ermittlung von Straft√§tern bei einer Gegendemonstration von kurdischen Aktivist:innen und Antifaschist:innen eingesetzt. Und hier das ‚ÄěMoneyquote‚Äú, das alles auf einen Punkt bringt:

Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.

standard.at

Artikelbild von Michal Jakubiwski gemeinfrei ähnlich freigegeben auf unsplash.com.

Wir schaffen gar nichts

Wenn man sich das Gebaren von CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD zum Thema Moria anschaut, also diese gespielte Empathie √ľber die Schrecklichkeit der Bilder, nachdem wir doch schon lange wussten, unter welchen Bedingungen wir Menschen an den sogenannten Au√üengrenzen der EU vegetieren lassen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die gar nicht helfen wollen. Dieses Herumlavieren, Situation einsch√§tzen, Analysen verlangen, nach der gesamteurop√§ischen L√∂sung suchen oder eine Koalition der Willigen [sic!] schmieden zu wollen: alles nur Show und Hinhaltetaktik. Dabei ist l√§ngst bekannt, mit Nationalisten wie in Polen oder Demokratiefeinden wie in Ungarn ist da nichts zu machen. Wer also von einer gesamteurop√§ischen L√∂sung redet, will in Wahrheit gar nichts tun.

Unsere Regierung will nichts tun gegen das Leiden in Moria. Nicht vor dem Brand und auch nicht seitdem. In Tippelschritten kreist man um die eigentliche L√∂sung, erstmal alle aus dem Lager zu evakuieren, es geht um lediglich rund 13.000 Menschen, und sich dann um ihre Verteilung zu k√ľmmern. Da will man erstmal vielleicht 400, nein doch nur 150 Kinder retten (und den Rest verrecken lassen), dann sollen 1553 (wer denkt sich diese Zahlen aus?) nach Deutschland geholt werden. Da ist kein ‚Äěwir schaffen das‚Äú mehr √ľbrig, wir schaffen gar nichts!

Der Geist von 2015 ist nicht die Erinnerung an die Szenen des Willkommens auf den Bahnh√∂fen, die helfenden Menschen, die Fl√ľchtlingsinitiativen vor Ort, das gemeinsame Anpacken, statt die Grenzen zu schlie√üen. Der Geist von 2015 ist das was danach passierte, das Erstarken der Rechtsextremen, das Umschlagen in Ablehnung, die M√§rsche der angeblich besorgten B√ľrger. In diesem Geist wurde eine 180-Grad-Wende vollf√ľhrt, die Grenzen dicht gemacht und der Vertrag mit der T√ľrkei geschlossen, dessen direkte Folge die Lager auf den griechischen Inseln sind und das Elend ihrer Einwohner. Die dort zu einem Zweck zusammengepfercht wurden und werden, zur Abschreckung der angeblich auf gepackten Koffern sitzenden Massen in den Krisengebieten dieser Welt, dass sie sehen m√∂gen, welches Schicksal ihnen hier bl√ľht.

Als in Rostock Lichtenhagen 1992 die Zentrale Aufnahmestelle f√ľr Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim f√ľr ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter von Nazis angez√ľndet wurden und das Feuer von einem rechten Mob beklatscht wurde und Rettungskr√§fte angegriffen wurden, da hat man die T√§ter nicht ermittelt und eingesperrt, oder den Mob als Brandstifter bezeichnet und ihnen jegliche Rechte abgesprochen. Stattdessen ist man den Forderungen des Mob nachgekommen und hat die ZAst geschlossen und verlegt. Und um weitere Pogrome wie das in Rostock zu verhindern hat man, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in Petersberg gewendeten SPD, das Asylrecht aus dem Grundgesetz quasi gestrichen, indem man sichere Dritt- und Herkunftsstaaten herbei fantasierte. Das ist der Geist, mit dem in Deutschland regiert wird und so ist es bis heute geblieben. Der Mob, die Stra√üe, der rechte Rand, treiben die Regierung vor sich her. Merkels ‚Äěwir schaffen das‚Äú 2015 war dabei die r√ľhmliche, aber einzige Ausnahme. Wir schaffen nichts, ganz im Gegenteil.

Im Schlachthof der Gesellschaft

Achtung: Pessimimus inside.

Das sind die Errungenschaften der Gammelfleischskandale der letzten Jahre: auf jedem St√ľck Fleisch, dass wir kaufen k√∂nnen, werden wir √ľber den Herstellungsprozess dergestalt informiert, dass wir wissen oder erfahren k√∂nnten, wie es der Kuh ging, die f√ľr unseren n√§chsten Hamburger ihr Leben lie√ü. Ein wenig erinnert das an das ‚ÄěRestaurant am Ende des Universums‚Äú, wo die Kuh an den Tisch kommt und ihre Einzelteile feil bietet und gleichzeitig dar√ľber sinniert, was sch√∂n es doch ist, f√ľr das Mahl des Gastes gleich dahin zu scheiden.

Was f√ľr eine miese Masche das doch ist. Tierschutz wird bei uns gro√ü geschrieben, der Menschenschutz wurde dabei geschickt unter den Teppich gekehrt. Kann ich mir gut vorstellen, wie Agrarministerindarstellerinnen wie Julia Kl√∂ckner bei eckigen runden Tischen auf denselben gehauen haben, damit das endlcih aufh√∂rt mit dem Gammelfleisch. Und Aldi, Lidl und ihre Schlachterschergen so: ja geil, wir schreiben einfach auf die Packung, woher das Fleisch stammt, dann kann der Kunde selbst entscheiden. Ob er das gute Fleisch nimmt (nat√ľrlich teurer) oder weiter die Grillfackel f√ľr 20 fucking Eurocent. Am Ende kaufen die beides! Und wir verdienen uns dumm und dusselig. Hauptsache es spricht keiner √ľber die Ausbeutung der Menschen, die den Scheiss verarbeiten m√ľssen.

Geiz ist geil, prima leben und sparen

Prima leben und sparen ist nun viele Jahre unsere Devise gewesen. Unter dem Brennglas Coronakrise kommt aber auch hier ans Licht: was wir an der Aldi-Kasse nicht zahleb, zahlt jemand anderes. Das kann das maltretierte Schwein sein, das im osteurop√§ischen Hinterland auf einem Quadratmeter in Dunkelheit seinen Tod herbeisehnt, oder der Nachbar aus dem gleichen osteurop√§ischen Dorf, der als Wanderarbeiter durch den reichen Westen reist und versucht so sich und seine Familie zu ern√§hren. Die L√∂sung daf√ľr ist √ľbrigens nicht, nicht beim Discounter und nur noch Bio-Fleisch zu kaufen. Oder di Welt zum Veganismus zu Bekehren. Das kann man alles nat√ľrlich machen, in der Hoffnung, bei sich selbst beginnend die Welt ein wenig besser zu machen. Nur hilft das wenig und schon gar nicht jenen, die sich die exorbitanten Preise, die Bio und Regional nun mal unweigerlich kosten, nun einmal nicht leisten k√∂nnen. Zumal die Welt der Bio- und Veganprodukte ja schon l√§ngst in den Geiz-ist-geil-Kosmos unseres Konsumkapitalismus voll eingebunden sind. Am Ende wollen ja alle nur Geld verdienen. Und das ist in unserer Welt die Ausrede f√ľr alles, ein Quasi-Grundrecht in diesem Land. Ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz (sicher wie in f√ľr lange Zeit und sicher wie in nicht bei der Arbeit krank werden) jedoch gibt es bei uns leider nicht.

Offenlegung: Hier fehlt der Absatz mit der L√∂sung. Ich sehe keine politische Kraft in diesem Land, ach was auf diesem Kontinent, die eine √Ąnderung der Verh√§ltnisse herbeif√ľhren wollte oder k√∂nnte.

Die Polizei zeigte sich zufrieden

Liebe Leserin, liebe Leser,
viele Norddeutsche haben das gute Wetter gestern zu einem Spaziergang im Freien genutzt. Die allermeisten hielten sie sich dabei an das Abstandsgebot, die Polizei zeigte sich zufrieden.

Gerald Goetsch, Chefredakteur der L√ľbecker Nachrichten im Newsletter

Als wenn es darum ginge. Wenn ich mit so einem Satz den Tag beginnen muss, auch noch den Ostersonntag, dann l√§uft es mir kalt den R√ľcken runter.

Was ist das nun, was da vor uns liegt? Die allgemein um sich greifende Obrigkeitsgl√§ubigkeit, die coronaindiziert wie aus Kaisers Zeiten zu uns zur√ľck kehrt? Oder die offen zu Tage tretende Krise des Lokaljournalismus in der selbst der Chefredakteur einer einst gro√üen Gro√üstadtzeitung als wichtigste Quelle‚ÄĒneben der Zentralredaktion‚ÄĒnur noch den Polizeibericht kennt?

Was will uns dieses Geschreibsel sagen? Papa Staat passt auf uns auf, ist mit unserem Betragen zufrieden, wir haben brav nicht auf Parkbänken in der Sonne gesessen und in unserer zersetzenden Literatur geschmökert? Aber wartet nur, wenn Vati böse wird und den Stock rausholt… und Vater Staat sieht alles!

Ich halte die staatsverordnete Isolation wirklich f√ľr den richtigen Schritt im Moment, das Gebaren der ausf√ľhrenden und der berichtenden Organe jedoch l√§sst an einigen Stellen schwer zu w√ľnschen √ľbrig. Speziell die Polizei schie√üt wie kaum anders zu erwarten war √ľber das Ziel hinaus.

Die Unzuverlässigkeit unserer Bluetooth-Kopfhörer hat nichts mit den Corona-Apps zu tun

Ich lese derzeit viel √ľber Corona-Tracing-Software, also jene Apps, die ano- oder mindestens pseudonymisiert Kontakte zu anderen Smartphones sammeln sollen und dann mit Nachrichten √ľber positive Tests auf Sars-CoV-2 deren Tr√§ger:innen abgleichen sollen. Gerade haben Apple und Google eine (bis dato einmaligen) Zusammenarbeit angek√ľndigt, um diese Funktionalit√§t zu √§chst als API und dann auf Betriebssystemebene in iOS und Android zur Verf√ľgung zu stellen, aber auch in Deutschland wird bereits l√§nger an Apps nach dem sogenannten Pepp-PT-Prinzip gearbeitet. Wer wissen will, wie derlei Apps funktionieren k√∂nnen, kann das hier bei netzpolitk.org nachlesen, oder hier im Logbuch Netzpolitik auch nachh√∂ren. Vereinfacht gesagt informieren sich Smartphones mit der App untereinander, wenn sie sich bspw. f√ľr 15min. n√§her als 1,5m kommen. Nutzer der App, bei denen ein positiver Test auf Corona vorliegt, geben diese Infomation in die App ein und alle zutreffenden Kontakte bspw. der letzten zwei Wochen (Inkubationszeit) werden automatisch informiert, dass sie einen Kontakt hatten und sich in Isolation begeben sollen. So soll es m√∂goch werden, dass sich Leute isolieren, die noch keine Symthome haben, die Infektionsketten k√∂nnen durchbrochen werden, ohne das wir alle in Isolation leben m√ľssen.

Tats√§chlich reden und schreiben dar√ľber allerdings viele Menschen, die davon nur wenig oder keine Ahnung haben. Ich will nun gar nicht Teil dieser selbsternannten Experten sein, aber‚Ķ eine Sache ist mir doch aufgefallen, die ich mal loswerden m√∂chte und zwar wird als Gegenargument gegen solche Apps Bluetooth genannt. Also Erfahrungen, die man als Nutzer von Bluetooth-Kopfh√∂rern und √§hnlichen Ger√§tschaften gemacht hat, wenn sie sich mal wieder nicht mit dem daneben liegenden Smartphone koppeln lassen, ein Ger√§t das andere nicht findet oder auch √úbertragungen einfach abbrechen. Das hat aber mit der Technik, die diese Apps verwenden sollen nichts zu tun. Der Bluetooth-Standard ist offenbar breiter gef√§cherter, als sich der durchschnittliche Airpod-Nutzer sich das vorstellen kann, hier geht es zun√§chst mal um Bluetooth LE (low energy) und der Nutzung dessen Broadcastf√§higkeiten und der sogenannten iBeacons, die ein regelm√§√üiges Broadcastssignal senden, ein kleines ‚ÄěHallo hier bin ich‚Äú, mit einem kleinen Satz Daten. Ger√§te m√ľssen zur Sicherstellung der Funktion der App nicht miteinander gekoppelt werden und schlechte Erfahrungen damit sind damit f√ľr diese Apps belanglos und kein Argument.

Warum mich das aufregt? Die Corona-Tracking-Apps werden nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Aus diesem Grund m√ľssen sie einerseits datenschutzm√§√üig Vertrauen schaffen und andererseits m√ľssen die zuk√ľnftige Nutzer der App Vertrauen in deren Funktionsweise haben, damit genug Menschen bereit sind, sich eine solche App zu installieren. Und das widerum ist n√∂tig, damit das Konzept der Apps funktioniert. Auf Unwissenheit basierende Argumentationen nach dem Prinzip ‚Äědas kennen wir doch alle, das funktioniert doch wieder nicht‚Äú f√ľhren da unn√∂tig in die Irre und zerst√∂ren das Vertrauen, noch bevor es aufgebaut werden kann. Dabei gibt es durchaus noch genug Probleme zu l√∂sen, bevor wir Software haben werden, die hilft, uns gegenseitig vor Corona zu sch√ľtzen.

Ich w√§re jedenfalls bereit, der Technologie hier eine Chance einzur√§umen und das hat f√ľr mich mit magischem Denken, deus ex machina gar nichts zu tun. Tats√§chlich weiss ich aus Erfahrung, dass es noch etwas dauern wird, bis die Technik ausgereift genug ist, bis genug Bugs beseitigt sind, bis alles funktioniert, leider funktioniert Softwareentwicklung so und das ist schon schlimm genug. Kollege Ben hat an dieser Stelle immer lachend gesagt: ‚ÄěZum Gl√ľck bauen wir keine Herzschrittmacher!‚Äú, aber in diesem Fall kommt man dem schon ziemlich nahe‚Ķ

Artikelbild: Foto gemeinfrei√§hnlich freigegeben von Gian Cescon auf Unsplash

Ein feuchter Händedruck

Ich hadere mit Frau Merkels Krisenbotschaft, die ja allseits (auch bei uns in der Familie) sehr positiv aufgenommen wurde. Ich bin ja maximal weit davon entfernt, Merkels Partei oder sie selbst irgendwie als ertr√§glich zu empfinden, nur halte ich mich in der Regel mit direkter Kritik an ihr aus zwei Gr√ľnden zur√ľck. Ich bin einerseits √ľberzeugt, dass ihre Entscheidung 2015 die Grenzen f√ľr Fl√ľchtlinge nicht zu schlie√üen eine korrekte und vor allem richtige Entscheidung war. Ich traue der Kanzlerin also zu, im kritischen Moment, gegen den Widerstand auch ihrer eigenen Partei, das moralisch und rechtlich Richtige zu tun. Andererseits halte ich das Merkel-Bashing vom rechten Rand der CDU bis zu den ganz harten Rechtsextremen f√ľr unertr√§glich.

Trotzdem. So sehr ich den Ton, die Intention und weite Strecken des Inhalts der Rede akzeptabel im Wortsinne und zudem gut formuliert und im Rahmen ihrer M√∂glichkeiten f√ľr gut vorgetragen halte, so sehr hat mich im gleichen Ma√üe die Bigotterie zum Thema Gesundheitssystem maximal abgesto√üen. Es ist schon sehr dreist, sich bei den √Ąrztinnen und √Ąrzten, Krankenpfleger:innen und Helfer:innen erst mit nahezu unertr√§glichen Pathos zu bedanken und dann quasi keine Verbesserung der Situation in Aussicht zu stellen, sondern eher ein ‚Äěweiter so‚Äú zu fordern, in dem Wissen, dass die Situation noch viel schlimmer werden wird.

Es ist (auch) der neoliberalen Gesundheitspolitik unter Kanzlerin Merkel zu verdanken, dass es massiv zu wenig Intensivbetten, Beatmungsger√§te und medizinisches Personal, zu wenig Krankenh√§user und zu wenig Ausstattung wie Masken, Schutzkleidung oder gar Desinfektionsmittel gibt. Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahrzehnten konsequent privatisiert, auf Rendite ausgerichtet und kaputtgespart. Dies war nur m√∂glich, indem man den Eintritt eines wie auch immer gearteten Krisenfall konsequent ausgespart und stattdessen in die reine Planung ausgelagert hat, in der Hoffnung dann noch genug Reaktionszeit zu bekommen, das System entsprechend wieder hoch zu fahren. Ich h√§tte zumindest erwartet, in einer solch staatstragenden Rede, dass hier Fehler eingestanden werden und Abhilfema√ünahmen zumindest in Aussicht gestellt werden. Stattdessen bleibt ein feuchter H√§ndedruck allen jenen, denen nun nichts anderes √ľbrig bleibt, als ihre eigene (psychische und physische) Gesundheit zu opfern, um die Todesrate so klein wie m√∂glich zu halten.

Zu fr√ľh gefreut

Oh ja, der Jubel war gro√ü am Sonntagabend, als alle noch glaubten, man habe die AfD aus der B√ľrgerschaft gew√§hlt. Ein sch√∂nes Zeichen w√§re das gewesen, wenn auch nur mit viel Augenwischerei. Es reichte aber, dass sich eine Zeitung wie die Taz versch√§tzte und am Montag mit falschem Titel erschien.

Screenshot: Aufmacher der taz 24.02.2020 (Ausschnitt)

Leider haben sich alle zu fr√ľh gefreut und am Ende des Abends war klar, dass H√∂ckes Hamburger Parteikollegen mit sieben Sitzen in der B√ľrgerschaft vertreten sind, nur einem weniger, als sie seit 2015 dort schon besetzen. Tats√§chlich hat die AfD auch nur rund 10.000 Stimmen weniger bekommen, als bei der letzten Wahl.

Dass es trotzdem knapp aussah, lag vor allem daran, dass es diesmal mehr Stimmen brauchte, um mehr als die n√∂tigen f√ľnf Prozent zu erreichen, die eine Partei mindestens braucht, um √ľberhaupt ins Parlament zu kommen. Und das war so, weil im Vergleich zu den Wahlen 2011 und 2015 deutlich mehr Leute einfach mal hingegangen sind und gew√§hlt haben. Das sind n√§mlich nicht nur hohle Phrasen, wenn man sagt: geht w√§hlen, w√§hlt nicht AfD, dann habt ihr etwas gegen die AfD getan.

Aber wie gesagt, da hat man sich zu fr√ľh gefreut. Die Hochrechnungen, die ma√ügeblich auf den Blitzumfragen nach Verlassen des Wahlb√ľros beruhen, zeigten weniger rechte W√§hler an, als es am Ende waren, wohl einfach weil ein Teil der Leute zwar AfD w√§hlt, dies aber in Umfragen nicht zugeben mag. Und ein paar Briefw√§hler:innen m√∂gen auch noch dabei gewesen sein, die ebenfalls in den Hochrechnungen nicht ber√ľcksichtigt werden konnten. Tats√§chlich reichte es f√ľr die Parteifreunde des Faschisten H√∂cke aber doch.

Das zeigt: zur Wahl gehen hilft

Nur bl√∂derweise h√§tten noch mehr Leute zur Wahl gehen m√ľssen (ohne AfD zu w√§hlen nat√ľrlich), als es am Sonntag getan haben. Immerhin schafften es 63,3% der wahlberechtigten Hamburger:innen an die Wahlurne, eine deutliche Steigerung gegen√ľber den 56,5% im Jahr 2015. Aber das ist nat√ľrlich immer noch vergleichsweise wenig. Eindeutiges Fazit: es h√§tte geklappt, die AfD w√§re bei gleicher Anzahl Stimmen nicht in dir B√ľrgerschaft gekommen, wenn nur ein paar tausend Leute mehr zur Wahl gegangen w√§ren, statt zu Hause rumzuh√§ngen. Aber nicht vergessen: an der Anzahl der Leute, die auch nach #Hanau bereit waren, eine Partei mit H√∂cke, Meuthen, Gauland und Weidel zu w√§hlen, hat sich gar nicht so viel ge√§ndert. Und trotzdem heult die AfD jetzt rum, sie w√ľrden ausgegrenzt.

Eine kleine Freude zum Schluss

Einen guten Effekt hatte die B√ľrgerschaftswahl dann aber doch: die Partei, die in der zur√ľckliegenden Legislatur am meisten mit der AfD stimmte, die FPD, erreichte die n√∂tigen f√ľnf Prozent letztlich doch nicht, und sitzt nun mit nur einem Direktmandat in der neuen B√ľrgerschaft. Und niemand anderes als DIE PARTEI r√ľhmt sich, die FDP verhindert zu haben. Scheiter heiter!