Ein feuchter Händedruck

Ich hadere mit Frau Merkels Krisenbotschaft, die ja allseits (auch bei uns in der Familie) sehr positiv aufgenommen wurde. Ich bin ja maximal weit davon entfernt, Merkels Partei oder sie selbst irgendwie als erträglich zu empfinden, nur halte ich mich in der Regel mit direkter Kritik an ihr aus zwei Gründen zurück. Ich bin einerseits überzeugt, dass ihre Entscheidung 2015 die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen eine korrekte und vor allem richtige Entscheidung war. Ich traue der Kanzlerin also zu, im kritischen Moment, gegen den Widerstand auch ihrer eigenen Partei, das moralisch und rechtlich Richtige zu tun. Andererseits halte ich das Merkel-Bashing vom rechten Rand der CDU bis zu den ganz harten Rechtsextremen für unerträglich.

Trotzdem. So sehr ich den Ton, die Intention und weite Strecken des Inhalts der Rede akzeptabel im Wortsinne und zudem gut formuliert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten für gut vorgetragen halte, so sehr hat mich im gleichen Maße die Bigotterie zum Thema Gesundheitssystem maximal abgestoßen. Es ist schon sehr dreist, sich bei den Ärztinnen und Ärzten, Krankenpfleger:innen und Helfer:innen erst mit nahezu unerträglichen Pathos zu bedanken und dann quasi keine Verbesserung der Situation in Aussicht zu stellen, sondern eher ein „weiter so“ zu fordern, in dem Wissen, dass die Situation noch viel schlimmer werden wird.

Es ist (auch) der neoliberalen Gesundheitspolitik unter Kanzlerin Merkel zu verdanken, dass es massiv zu wenig Intensivbetten, Beatmungsgeräte und medizinisches Personal, zu wenig Krankenhäuser und zu wenig Ausstattung wie Masken, Schutzkleidung oder gar Desinfektionsmittel gibt. Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahrzehnten konsequent privatisiert, auf Rendite ausgerichtet und kaputtgespart. Dies war nur möglich, indem man den Eintritt eines wie auch immer gearteten Krisenfall konsequent ausgespart und stattdessen in die reine Planung ausgelagert hat, in der Hoffnung dann noch genug Reaktionszeit zu bekommen, das System entsprechend wieder hoch zu fahren. Ich hätte zumindest erwartet, in einer solch staatstragenden Rede, dass hier Fehler eingestanden werden und Abhilfemaßnahmen zumindest in Aussicht gestellt werden. Stattdessen bleibt ein feuchter Händedruck allen jenen, denen nun nichts anderes übrig bleibt, als ihre eigene (psychische und physische) Gesundheit zu opfern, um die Todesrate so klein wie möglich zu halten.

Zu früh gefreut

Oh ja, der Jubel war groß am Sonntagabend, als alle noch glaubten, man habe die AfD aus der Bürgerschaft gewählt. Ein schönes Zeichen wäre das gewesen, wenn auch nur mit viel Augenwischerei. Es reichte aber, dass sich eine Zeitung wie die Taz verschätzte und am Montag mit falschem Titel erschien.

Screenshot: Aufmacher der taz 24.02.2020 (Ausschnitt)

Leider haben sich alle zu früh gefreut und am Ende des Abends war klar, dass Höckes Hamburger Parteikollegen mit sieben Sitzen in der Bürgerschaft vertreten sind, nur einem weniger, als sie seit 2015 dort schon besetzen. Tatsächlich hat die AfD auch nur rund 10.000 Stimmen weniger bekommen, als bei der letzten Wahl.

Dass es trotzdem knapp aussah, lag vor allem daran, dass es diesmal mehr Stimmen brauchte, um mehr als die nötigen fünf Prozent zu erreichen, die eine Partei mindestens braucht, um überhaupt ins Parlament zu kommen. Und das war so, weil im Vergleich zu den Wahlen 2011 und 2015 deutlich mehr Leute einfach mal hingegangen sind und gewählt haben. Das sind nämlich nicht nur hohle Phrasen, wenn man sagt: geht wählen, wählt nicht AfD, dann habt ihr etwas gegen die AfD getan.

Aber wie gesagt, da hat man sich zu früh gefreut. Die Hochrechnungen, die maßgeblich auf den Blitzumfragen nach Verlassen des Wahlbüros beruhen, zeigten weniger rechte Wähler an, als es am Ende waren, wohl einfach weil ein Teil der Leute zwar AfD wählt, dies aber in Umfragen nicht zugeben mag. Und ein paar Briefwähler:innen mögen auch noch dabei gewesen sein, die ebenfalls in den Hochrechnungen nicht berücksichtigt werden konnten. Tatsächlich reichte es für die Parteifreunde des Faschisten Höcke aber doch.

Das zeigt: zur Wahl gehen hilft

Nur blöderweise hätten noch mehr Leute zur Wahl gehen müssen (ohne AfD zu wählen natürlich), als es am Sonntag getan haben. Immerhin schafften es 63,3% der wahlberechtigten Hamburger:innen an die Wahlurne, eine deutliche Steigerung gegenüber den 56,5% im Jahr 2015. Aber das ist natürlich immer noch vergleichsweise wenig. Eindeutiges Fazit: es hätte geklappt, die AfD wäre bei gleicher Anzahl Stimmen nicht in dir Bürgerschaft gekommen, wenn nur ein paar tausend Leute mehr zur Wahl gegangen wären, statt zu Hause rumzuhängen. Aber nicht vergessen: an der Anzahl der Leute, die auch nach #Hanau bereit waren, eine Partei mit Höcke, Meuthen, Gauland und Weidel zu wählen, hat sich gar nicht so viel geändert. Und trotzdem heult die AfD jetzt rum, sie würden ausgegrenzt.

Eine kleine Freude zum Schluss

Einen guten Effekt hatte die Bürgerschaftswahl dann aber doch: die Partei, die in der zurückliegenden Legislatur am meisten mit der AfD stimmte, die FPD, erreichte die nötigen fünf Prozent letztlich doch nicht, und sitzt nun mit nur einem Direktmandat in der neuen Bürgerschaft. Und niemand anderes als DIE PARTEI rühmt sich, die FDP verhindert zu haben. Scheiter heiter!

No(t)tizen zu Hanau

Wer Menschen erschießt muss wohl ganz grundsätzlich nicht alle seine Sinne beisammen haben.

Warum können psychisch Gestörte eine Waffenbesitzkarte bekommen, regelmäßig im Schützenverein töten üben, dass sie so eiffziente Killer sind?

Es ist trotzdem der immer stärker werdende Rechtsextremismus, der den sogenannten Gestörten die Richtung vorgibt und das Ziel. Ich weiß, dass Angst zu einem menschenfeindlichem Weltbild führen kann, zu Mord und Amoklauf gehört aber mehr.

Eine Gleichzeitigkeit von Rechtsextremismus und Wahnvorstellungen ist nicht nur denkbar, sondern die Regel.

Politiker haben kein Problem mit der Schizophrenie, einen Attentäter zum irren Einzeltäter zu erklären und im nächsten Atemzug bspw. den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu fordern, angeblich um solche Attentate verhindern zu können. In D sind 40 Behörden für die Terrorismusabwehr zuständig (die alle mehr Befugnisse fordern, sich aber ansonsten mehr behindern als helfen), kurzfritig psychotherapeutische Hilfe zu bekommen ist hingegen nahezu unmöglich. Es gibt mehr Psychologen, Gewaltforscher und erfahrene Journalisten, die in kürzester Zeit aus der Entfernung, ohne Kontakt zum Patienten und mit einem Bruchteil der Fakten psychologische Profile erstellen können, als es Psychologen gibt, die solchen angeblich Kranken rechtzeitig helfen könnten.

Mitschuld an der regelmäßigen Einzeltäterlegende ist die alarmistische Liveblogberichterstattung der Newswebseiten, die in frühen Phasen jede Polizeimeldung (meist einzige erste Quelle) zur Eilmeldung macht. Die Polizei will in der Phase aber nur klären, ob weitere Mittäter ggf. anderenorts aktiv sind, hier meint Einzeltäter nicht das gleiche, was später politisch diskutiert und relativiert wird.

Wir denken mehr über den Täter als Opfer seiner Wahnvorstellungen nach, als über die Opfer. Ich auch.

Leitkultur und Leidkultur

Ha lustig, eben noch erinnere ich mich an die Schmierlappen von der Jungen Union in den 80ern, da ruft CDU-Innenexperte Philipp Amthor aus seiner Zeitmaschine zurück und fordert eine neue Diskussion um Leitkultur. Er definiert dabei die sogenannte L. direkt mal als „unsere Hausordnung“ und nun weiß ich auch nicht, Amthor sieht sich darum möglicherweise als der Block… sorry Hauswart.

Das Männchen sagt, was man dazu erwarten würde: das Grundgesetz reiche nicht aus, Multikulti, Clankriminalität, dunkle Nebenstraßen. All die Dinge vor denen sich ein Pegidademonstrant so fürchtet, Amthor hat den universellen Rettungsschuss dafür: die Leitkultur.

Nicht fehlende Leitkultur ist schuld an „dunklen Nebenstraßen“, sondern fehlende Laternen. #Amthor

David Hugendick

Wenn er sich das wenigstens selbst ausgedacht hätte. Stattdessen stammt die sogenannte Leitkulturdebatte von Friedrich Merz und ist schon gut 20 Jahre alt. Amthor biedert sich also an, an Merz einerseits, an die Wähler:innen der AfD andererseits. Ob das so leitkulturell in Ordnung ist?

Die Sekundärtugenden

Wenn Amthor von Hausordnung spricht, kann es ja nur um die guten alten deutschen Sekundärtugenden gehen: Fleiß, Treue, Gehorsam, Disziplin, Pflicht­bewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungsliebe, Höflichkeit, Sauberkeit und so weiter. Denn gibt es eine Hausordnung in diesem Lande, die nicht versucht, die Ruhe und den Frieden des Hausflurs und Hinterhofes gegen die Anarchie spielender Kinder, fahrender Händler und das Abstellen von Fahrrädern im Gang, mithilfe der genannten Mittel zu verzeidigen?

Nicht erst seit Oskar Lafontaine wissen wir, dass man mit eben diesen Sekundärtugenden ein Konzentrationslager führen kann. Oder mit den Worten von Carl Amery:

Ich kann pünktlich zum Dienst im Pfarramt oder im Gestapokeller erscheinen; ich kann in Schriftsachen „Judenendlösung“ oder Sozialhilfe penibel sein; ich kann mir die Hände nach einem rechtschaffenen Arbeitstag im Kornfeld oder im KZ-Krematorium waschen.

Carl Amery, Die Kapitulation oder Deutscher Katholizismus heute

Dabei betrieb schon Merz in den 2000ern eine Verengung des Begriff „europäische Leitkultur“ auf die spezifisch deutsche. Was einst vielleicht für Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stand, wurde in den Jahren immer und immer wieder (Lammert, Pofalla, Blume, Singhammer, Kretschmer) von der CDU/CSU besetzt und umgemünzt zu dem Gebrauch der deutschen Sprache, bewährten Umgangsformen, der geistigen Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne.

All das ist nur zum Fischen am rechten Rand gedacht. Das ist die Strategie der CDU gegen die AfD: Rote-Socken-Kampagne und Leitkulturdebatte. Und während die CDU in Dresden gegen Höcke demonstriert, biedern Amthor, Merz und ihre Freunde von der Werteunion am rechten Rand weiter an. Mit sowas möchte ich mich nicht auf der Straße sehen lassen!

Hufeisen am Arsch!

Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen müsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerstört—wer hätte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo—und wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war, war die CDU doch wenigstens demokratisch, oder nicht?!

Etwas wehmütig erinnere ich mich an meine jungen Jahre, zurück an den Westen also, in denen für mich jedenfalls die Fronten immer klar geregelt waren. CDU ging gar nicht! Als junger Mensch war man altertümlichen Einrichtungen wie Parteien oder Kirchen ja grundsätzlich feindlich eingestellt, aber die CDU war die Partei, die beides miteinander kombinierte, ekelhaft! Noch dazu hatte sie Helmut „Birne“ Kohl hervorgebracht. Schlimmer wäre wohl nur die verräterische FDP gewesen, ich habe aber nie einen Menschen meines Alters getroffen, der mit der sympathisiert hätte. Pomadierte Gesichtsälteste und geistig Gleichgeschaltete, die sich Junge Union nannten gab es allerdings doch ein paar. Solche die am Gymnasium mit Anzug und Lederkoffer herumliefen. Die CDU aber stand damals für das Alte, das Verknöcherte, Opas und Omas, die einen ankeiften, man solle doch in den Osten gehen, wenn es einem hier nicht gefalle. Stadträte und Lokalpolitiker, die man mit alternativen Aktionen und etwas ungehorsam so in Rage bringen konnte, dass sie gleich alle Masken fallen und den inneren Nazi, der in vielen immer noch schlummerte, ins Freie ließen. Wenn es nicht so traurig gewesen wäre, es hätte Spaß gemacht. Nein, es hat Spaß gemacht.

Und ist das heute anders eigentlich? Man spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU, aber das ist ein Framing, das von Friedrich Merz kommt, einem der Nutznießer der aktuellen Situation. Der Mann ist so Werteunion, dabei gehört er ihr nicht mal an.

Merz ist der Mann, der nen Laptop voll sensibler Informationen verloren hat, den ein Obdachloser zurückgab. Zum Dank ließ der Millionär dem Finder eine Ausgabe seines Buches zusenden. Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“
So einer is das. [Lower Class Magazine]

Wenn man nur einmal die banale Starrsinnigkeit von AKK und Ziemack bei der in Dauerschleife wiederholten Hufeisentheorie anschaut, weiß man: nichts hat sich geändert! Immer noch wird links und rechts gleich gesetzt, als wenn man es nicht besser wüsste. Und immer konnte man unterstellen: in Wahrheit meinen sie aber vor allem links.

Erfurt hat aber bewiesen: wenn es drauf ankommt, entscheiden sich CDU und FDP für die Rechten. Hufeisen am Arsch!

Am Ende des Anfangs

CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpräsidenten gewählt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen können, wird glaubhaft sein. 

ZEIT ONLINE

Den vielzitierten Anfängen brauchen wir nun nicht mehr zu wehren. Die ehemalige politische Mitte ist für immer verseucht, das System Höcke funktioniert und unsere Demokratie hölt sich von innen aus.

Gute Nacht Deutschland.

Der historische Sündenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD wählen zu lassen, sondern dann das Amt tatsächlich anzunehmen.

taz: Von Höckes Gnaden

Die CDU hatte also die Wahl, ob sie eine vernünftige linke Regierung zulässt, mit einem lange und ruhig ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, die noch dazu demokratisch auf die Stimmen der Union angewiesen wäre, also durch und durch transparent und kontrollierbar regieren würde – oder den Dammbruch wagt, und zusammen mit Holocaust-Relativierer Björn Höcke einen demokratisch mehr als schwach legitimierten FDP-Politiker an die Macht bringt.

der freitag: Das ist der Dammbruch

Wenn die FDP doch, wie Lindner einst nach der geplatzten Jamaika-Koalition sagte, lieber nicht regieren will statt falsch zu regieren – was ist dann RICHTIG daran mit einer Partei zu paktieren, an deren Spitze ein Mann steht, den man rechtssicher als Faschisten bezeichnen darf?

Katascha: Thüringen

Und es spricht leider vieles dafür, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen.

Sprengsatz: FDP – Die überflüssige Partei

Besuch in Auschwitz und Birkenau

Ich habe Auschwitz und Birkenau vor rund 25 Jahren als Leiter einer Jugendgruppe besucht. Vor 15 Jahren habe ich diesen Artikel darüber geschrieben, den ich hier heute zum Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz wiederhole.

Über dem Tor schwingt sich das schmiedeeiserne „Arbeit macht frei“, direkt am Eingang die grausame Manifestation faschistischen Zynismus, für uns heute liegt er auf der Hand, was aber haben die Gepeinigten damals gedacht, wenn man sie durch dieses Tor führte. Frei, das mag wie ein Versprechen geklungen haben, hinter dem Tor wartete jedoch das absolute Grauen. Besucht man das KZ Auschwitz, muss man diesen Gang gehen, und das ist nicht leicht. Viel hat man sicherlich gelesen, Filme gesehen, vielleicht in der Schule gelernt, aber just kurz vor dem Eingangstor stellt man sich eben doch die Frage „bin ich auf das ‚was gleich kommt vorbereitet?“. Man ist es nicht. Denn es kommt nichts.

Auschwitz stellt man sich als das Vernichtungslager vor, so wie wir es aus den Filmen kennen. Aber Auschwitz I selbst sieht man in Filmen eher selten. Das Hauptlager Auschwitz ist nicht so groß, wie man es sich vorstellt. Und gleicht auch eher einem Gefängnis. Keine Baracken, sondern Steinbauten, ein- und zweistöckig. Keine gigantischen Exerzierplätze, man hat sich das irgendwie anders vorgestellt.

Kofferberg
Koffer von Opfern in Auschwitz I (Foto von Jean Carlo Emer)

Die Führung hat den Charakter eines Museeumsbesuches, man sieht Gefängniszellen, leere Folterkammern, eine schwarze Wand an der wohl Erschießungen stattfanden. Natürlich ist das schockierend, aber nicht so wie ausgemalt, irgendwie ist alles so weit weg, man konsumiert die Fakten, wundert sich vielleicht beim Anblick des Wohnhauses des Kommandanten. der tatsähclich mitsamt seiner Familie mitten im Lager wohnte. Zum Ende hin dann wird es einem doch mulmig: die Berge von Koffern, Schuhen, ein Berg von Brillen, deuten an, wieviele Menschen das Lager einst betraten, aber nicht lebendig verlassen konnten.

Beendete man an dieser Stelle seinen Besuch in Auschwitz, wäre es nichts mehr als ein Besuch im Museeum des Grauens. Im Grunde viel zu erträglich, und dabei meine ich nicht eine Gier nach Sensation oder ähnliches. Beinahe fragt man sich, wie abgebrüht man ist, einen solchen Besuch ohne tieferes Entsetzen zu überstehen.

Einfahrtstor und Wachturm, Konzentrationslager Auschwitz II, Birkenau
Das Tor von Birkenau (Foto von Severinus Dewantara)

Dann setze ich mich wieder in den Bus und es geht nach Birkenau. Birkenau war ein Teillager von Auschwitz, in einigen Kilometern Abstand vom Hauptlager und Stadt. Birkenau liegt in der Einsamkeit. Der Bus hält in der Nähe des Turms, den ich aus etlichen Darstellungen zu Thema Auschwitz kannte, der Turm über dem Eingangstor durch das die berühmte Eisenbahntrasse führt. Dieser Turm ist auch unsere erste Station, ich steige hinauf und gelange in einen rundum verglasten Raum, und von hier aus kann ich beinahe das ganze Lager überblicken. Das ist der Augenblick in dem es laut Klick macht, es läuft mir kalt den Rücken herunter. Denn was ich vom Hauptturm des Vernichtungslagers Birkenau sehe offenbart mir auf einen Schlag die ganze Dimension des Holocausts. Von dieser Stelle gesehen kann ich, wie gesagt, beinahe das ganze Lager sehen. Beinahe, weil es grösser ist, als ich an diesem diesigen Tag schauen kann. Es scheint sich unendlich weit zum Horizont zu strecken, Birkenau so weit das Auge reicht. Ich sehe die Baracken, viele stehen nicht mehr, aber die Ruinen und die Anlage der Wege zeigen, dass dort einst hunderte, vielleicht tausende dieser gigantischen Holzbauten waren. Ich weiß aus den Filmen, wieviele Menschen jeweils in einer Baracke zusammengepfercht wurden, die Rechnung endet bei einer unfassbaren Zahl. Und dabei wurden die meisten gleich ermordet. Vom Turm gesehen liegt vor uns die Bahnrampe, dort, wo die Opfer ankamen und die „Selektionen“ stattfanden, die Auswahl, ob man zur Arbeit oder direkt ins Gas musste. Diese Bahnrampe reicht auch beinahe bis zum Horizont. Und obwohl es nun keine Führung mehr gibt, oder gerade deswegen, kann ich die Szenen erahnen, die sich hier abgespielt haben müssen.

Weit in der Ferne sieht man die Krematorien, oder das, von von Ihnen noch übrig ist. Davor die Gebäude, die wohl die Gaskammern beherbergten. Ich weiss das nicht genau, wie gesagt, es gibt hier keine Führung, niemand, der mich bei der Hand nimmt, ich bin meinem Wissen und meiner Phantasie ausgeliefert. Wie jeder Besucher hier. Ich laufe über dieses riesige Areal und ohne Hinweistafeln, Vortrag und Anleitung, ist das Grauen realer als je zuvor. An einem Tümpel, einst wohl eine Grube in die Asche entsorgt wurde, untersuche ich den sandigen Rand des Gewässers. Der Boden besteht aus ein Mischung von hellem Sand und klitzekleinen Knochensplittern.

Beitragsbild von Leonor Oom.

Nun doch keine Gesichtserkennung?

Ja, sind das denn schon die ersten Auswirkungen des Clearview Falles (nennen wir das jetzt eigentlich facegate? causa clearview?) Innenminister Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz vorgelegt und die zuvor enthaltene Passage, die eine Gesichtserkennung bspw. an Bahnhöfen (wie am Berliner Südkreuz getestet) vorsah, ist raus, schreibt die RP: Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung für Bundespolizei, dass die dpa da schriebe (via Johannes).

In einer älteren Fassung des Entwurfs, der dpa vorliegt, hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind“. Dieser Passus wurde nun gestrichen.

Unzufrieden macht das vor allem die Schwesterpartei CDU, deren innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg meint, die CDU wolle an der alten Version und damit an der Gesichtserkennung festhalten, schließlich ginge es ja nicht darum, alle Bürger flächendeckend zu überwachen, sondern darum Schwerstkriminelle und Terroristen zu fassen.

Ach ja, die alte Leier wieder. Dabei zeigt Herr Middelberg den Weg des Gesetzeseskalation schon mal vor, indem dem sonst üblichen Grund der Terroristenjagd schon einmal die Schwerstkriminellen an die Seite stellte. Am Ende sind es dann auch Aufenthaltsverstöße, Parkvergehen und tja, irgendwann eben auch Gedankenverbrechen, die man zum Wohle aller verhindern will. Und die Kennzeichenkameras auf Autobahnen werden auch überhaupt nicht zur Bewegungskontrolle eingesetzt…

Beitragsbild von Frank Busch auf Unsplash.

Unsere Gesichter sind sicher

Das amerikanische Startup Clearview AI bietet Polizei- und Justizbehörderden in den USA und Kanada laut einem Bericht in der New York Times eine Software an, die Gesichtserkennung auf Basis von rund 3 Milliarden aus Social-Media-Profilen gescrapten Fotos anbietet.

Ich höre schon alle, „die es schon immer gesagt haben“ und die ja auch Recht haben, aber trotzdem ist damit eine weitere Büchse der Pandora geöffnet, die Unvorsichtigkeit, nein die Freude der Menschen an der Selbstdarstellung auszunutzen und in einen Prozess einzuspeisen, an dessen Ende die komplette Überwachung aller unserer Bewegungen im öffentlichen Raum steht.

““It’s creepy what they’re doing, but there will be many more of these companies. There is no monopoly on math,” said Al Gidari, a privacy professor at Stanford Law School. “Absent a very strong federal privacy law, we’re all screwed.”” (New York Times, The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It)

Gleichermaßen wenig überrascht stehen wir da, wundern uns, dass das nicht alles längst Realität ist. Tatsächlich gibt es noch Probleme, Überwachungskameras hängen einfach zu hoch, stellt Clearview Gründer Ton-That fest. Dafür hat eine who-is-who des amerikanischen Politestablishment sich von der Firma anstellen lassen, um das Produkt bei Justizbehörden zu bewerben. Die zunächst eine 30-Tage-Testversion betreiben und erstaunliche Erfolge damit erzielen.

Natürlich. Das das scrapen der Bilder vielleicht nicht erlaubt ist (Twitter bspw. verbietet das ausdrücklich) geschenkt. Der Zweck hat ja schon immer die Mittel geheiligt. Jetzt noch alles schnell auf privat stellen, zu spät.

“But if your profile has already been scraped, it is too late. The company keeps all the images it has scraped even if they are later deleted or taken down, though Mr. Ton-That said the company was working on a tool that would let people request that images be removed if they had been taken down from the website of origin.” (New York Times, The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It)

Zur gleichen Zeit arbeitet die europäische Union an einem zumindest zeitweisen Verbot von Gesichtserkennung, auch, weil unsere Regierung nach zweifelhaften Versuchen am Südkreuz in Berlin, drauf und dran ist, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung flächendeckend einzuführen. Und natürlich schränkt die DSGVO eine solche Datenverarbeitung durch KI auch unbedingt ein. Aber ob das etwas bringt, nun, wo das Tabu gebrochen wurde:

“Even if Clearview doesn’t make its app publicly available, a copycat company might, now that the taboo is broken. Searching someone by face could become as easy as Googling a name.” (New York Times, The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It)

Update (Leseliste):

Beitragsbild: Henry & Co. on Unsplash