Jetzt wählen gehen, aber wen?
Ich habe natürlich längst gewählt, per Brief, aber für alle meine Leser*innen, die sich bisher noch nicht entschieden haben, präsentiere ich hier die ultimative Liste aller 35 bzw. 34 Parteien (wg. CDU/CSU), die auf dem einer Torarolle gleichenden Wahlzettel stehen, versehen mit einer kleinen Entscheidungshilfe.
Die Reihenfolge auf dem Zettel ist nicht überall gleich, sie „richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 im betreffenden Bundesland erzielt haben. Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die an der letzten Europawahl nicht teilgenommen haben, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.“[1] Deswegen richte ich mich nach der Reihenfolge, wie die Parteien in der Wikipedia gelistet sind.
Die Liste
Achtung: teile dieser Liste könnten dich verunsichern.
Christlich Demokratische Union (CDU)
Da fängt der Ärger doch schon an. Die CDU ist die Partei der Spenden und Spendenaffären, die Partei deren Abgeordnete ihre Stimme verkaufen, sei es an Großunternehmen, Aserbaidschan oder das MfS, CDU-Politiker*innen haben die Hand aufgehalten, seit die Partei existiert. Ihr verdanken wir so illustre Figuren wie Helmut Kohl, Angela Merkel oder Friedrich Merz. Schönen Dank. Wer CDU wählt hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Ja, das waren mal nette Leute bei den Grünen, als sie noch für den Frieden und gegen die Atomkraft gestrickt haben und Turnschuhe und hässliche Pullover in Parlamente trugen. Aber die Zeiten sind lange vorbei, die Grünen sind inzwischen wie jede andere Partei. Etabliert kommt wie wir alle wissen von Establishment, allerdings: Robert Habeck erklärt immer alles so schön.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Als Ferdinand Lasalle einst den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gründete, der dann zur SPD wurde, da hat er nicht gewusst, dass er damit den Grundstein legen würde, für dieses traurige Häuflein Partei, die die SPD heute ist. Bedanken könnte er sich dafür bei Hardlinern wie Helmut Schmidt, Hallodries wie den Putinfreund Gerhard Schröder oder Betonköpfe wie den aktuellen Bundeskanzler, dessen Namen ich mir nicht merken kann. Egal, SPD wählen eh nur nur Rentner*innen und Scheintote.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die einst als Satirepartei von ehemaligen CDU-Professor*innen für den Erhalt der D-Mark gegründet, ist sie heute eine gesichert rechtsextreme Bestrebung gegen unsere Demokratie. Wer die wählt will die Welt brennen sehen. Nazis raus!
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Die CSU ist die CDU in Mundart, nur schlimmer. Wea derer Union wählt hod de Kontrolle üba sei Lem verloren.
Die Linke (DIE LINKE)
Seit der Absspaltung der Wagenknechte ist die Linke leider nicht so aufgeblüht, wie einige, also ich gehofft hatten. Die Partei versucht immer noch die Brücke zu schlagen zwischen Aktivismus (Carola Rackete) und Arbeiter*\innenthemen (Ines Schwerdtner) und es wäre eine gute Sache, wenn das mal klappen könnte. Glaube ich allerdings nicht so recht dran.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Leider leben Totgeglaubte oft länger als uns lieb ist und diese Politikzombies leben nicht nur noch, sondern zerstören auf dem Weg ins politische Grab nicht weniger als unsere Gesellschaft, die sie bereitwillig auf Altar des sich selbst regulierenden Marktes den Besserverdienenden und Porschefahrer*innen opfern. Die FPD ist die fleischgewordene Prominentenhochzeit auf Sylt und das Brautpaar singt „Deutschland den Deutschen“ auf Gigi d‘Argostino. Leider viel zu oft dabei gewesen, bitte nicht wieder wählen.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Ja, die waren auch mal lustig. Nico Semsrott ist lustig (aber nicht mehr in der Partei). Ok, die Partei ist auch noch lustig und ihre Plakate sowieso. Nur im Parlament sind sie dann fast genauso unlustig wie alle anderen. Gar nicht lustig.
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Es gibt so viele verschiedene Gruppierungen, die sich freie Wähler nennen, dass sich diese zur Unterscheidung als „Bundesvereinigung Freie Wähler“ bezeichnet. Ihr Chef ist Hubert Aiwanger, das ist der Rechtsaussen-Populist mit dem imaginären Nazi-Bruder, was ihm so viel Aufmerksamkeit eingebracht hat, dass die Gefahr besteht, dass nun auch außerhalb Bayern Wahlerfolge folgen. Dabei sind die freien Wähler (offenbar ausschließlich Männer) weder frei, noch Wähler, stattdessen aber ein großer Haufen antipolitische Scheiße, der mit der Erzählung vom „Genderwahn“ und erfundenem Zwangsveganismus Stimmung und Stimmen macht.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Genau den Übergang zum Veganismus fordert die Tierschutzpartei, aber eh du aus Versehen jetzt hier dein Kreuz machen willst, lass dir gesagt sein, dass diese Partei mit der Unterwanderung von rechts schwer zu kämpfen hat oder hatte. 2014 erreichte die Tierschutzpartei bei der Europawahl 1.2%, aber statt Tiere zu schützen trat der einzige EU-Abgeordnete „zum Jahresende 2014 aus der Partei aus und begründete dies mit aus seiner Sicht mangelnder Abgrenzung nach Rechts. Der Bundesvorstand der Partei widersprach dieser Darstellung, verwies auf gänzlich andere Gründe für Ecks Austritt und beschloss einstimmig, sich von rechten Personen und Inhalten zu distanzieren. Zur Europawahl 2019 trat die Partei mit 12 Kandidaten an und erzielte mit 1,4 % erneut ein Mandat. Der gewählte Abgeordnete Martin Buschmann trat 2020 aus der Partei aus, nachdem seine NPD-Mitgliedschaft in den 1990er Jahren bekannt geworden und er von der Tierschutzpartei deshalb zum Rücktritt aufgefordert worden war.“ [2]
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Das Umweltschutz im Sinne von „Bewahrung der Schöpfung“ auch ein streng konservatives, mithin rechtes Thema sein kann, ist Programm bei der ÖDP. Ja, sie möchte die Umwelt schützen, aber sie ist im Namen des Herrn unterwegs und in diesem Sinne natürlich genauso gegen Schwangerschaftsabbrüche und für die Familie als Fundament unserer Gesellschaft. Mir reicht das schon als Ablehnungsgrund.
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
Apropos Familie. Die Familien-Partei koaliert gerne mit der ÖDP, ist Teil der EKR-Fraktion im EU-Parlament (zusammen mit der polnischen PiS oder der itialenischen Fratelli d‘Italia). Ganz klar: nein!
Volt Deutschland (Volt)
Volt gilt als sozialliberal, progressiv und pro-europäisch, so eine Art grüne Liberale. Im EI-Parlament ist sie Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion. „Nach Volt soll Deutschland bis 2035 CO2- und bis 2040 klimaneutral werden.“[3] Die Plakatkampagne „Sei kein Arschloch“ war nicht die schlechteste. Wer also etwas sucht, was nicht etablierte Partei, aber auch nicht rechts ist, könnte hier fündig werden.
Piratenpartei Deutschland (Piraten)
Die Piratenpartei hätte es fast geschafft, dass ich wieder in eine Partei eintrete, da ich aber schon einmal viel Lebenszeit ins Parteisoldatentum verloren habe, nahm ich mir viel Zeit zur Prüfung… und in dieser Zeit zerlegte sich die Partei quasi vor meinen Augen. Viele gute und interessante Leute waren in der Partei und es gibt vereinzelt regionale Organisationen (bspw. in Dresden), die gute Arbeit leisten. Und vor allem die Arbeit im EU-Parlament (von Felix Reda, aber auch Patrick Breyer) war und ist vorbildlich im netzpolitischen Sinne. Das ist auch das Themenfeld, wo ich die meiste Kompetenz bei den Piraten vermute. Muss jede*r selbst wissen, ob das ausreichend ist.
MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)
Bei Europawahlen ist es gewissenmaßen Tradition, dass dort weitgehend unbekannte Parteien antreten, weil die Hürden nicht so hoch wie bspw. bei Bundestagswahlen sind. MERA25 ist so eine Partei, noch nie davon gehört. Sie soll (laut Wikipedia) für Sozialpolitik und Radikaldemokratie stehen und Dinge wie die 4-Tage-Woche fordern. Allerdings stehen im Parteiprogramm auch Dinge wie: „Gemeinsam mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft erheben wir Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld“[4], eine wenig differenzierte Betrachtungsweise des Palästinerkonflikts.
Die Heimat (HEIMAT)
Die Heimat hieß früher NPD und ist so rechtsextrem wie eh und je. Nazis raus!
Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)
Ich habe Monothemenparteien bis heute nicht verstanden und verstehe sie auch weiterhin nicht. Noch wunderlicher erscheinen mir Abspaltungen von Monothemenparteien. Und wenn die sich dann auch noch eine Zeit lang mit „Das Original“ betitelten oder „jetzt endlich wählbar“, wer soll solche Leute ernst nehmen?
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Für derlei Stilblüten mache ich solche Liste ja. Stellen wir uns vor, es gibt genug Menschen, die sich in ihrer Angst vor dem Tod zusammengefunden haben und eine Partei gegründet haben, die dafür Sorgen will, das derselbige, also der Tod, abgeschafft wird. Verrückter wird es heute nicht mehr. Aber tatsächlich halte ich solche blind Fortschrittsgläubigen für gefährlich. Siehe dazu auch Elon Musk.
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)
Deutscher Ableger der türkischen AKP von Recep Tayyip Erdoğan, also nein, nein und nochmals nein!
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Das Bündnis C ist der Zusammenschluss der Partei Bibeltreuer Christen der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie. Auch hier können wir es wieder kurz machen: „Die Partei setzt sich „für christlich-konservative Positionen in der Familien-, Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik“ ein, worunter sie insbesondere den „Kampf gegen Abtreibungen und Positionen des Gender-Mainstreaming“ versteht.“[5] Die sollen doch alle hingehen wohin sie wollen, nur eben weg.
Partei der Humanisten (PdH)
Das Gegenteil repräsentiert die PdH, die für sozialliberale und säkulare Politik basierend auf einer kritisch-rationalen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Realität stehen möchte. Der Bundesvorsitzende dieser aus einer Facebookgruppe entstandenen Partei, ist der jüngste Parteivorsitzende Deutschlands, die Tage wird er 21 Jahre alt. Das Programm ist vielfältig und enthält viele interessante Dinge wie die Freigabe von Drogen, die Abschaffung privater Krankenkassen, und die verbleibenden Kassen sollen nir noch evidenzbasierte Medizin zahlen. Erschreckend finde ich aber die Aussage, der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein Fehler gewesen.
Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
Yoga, Meditieren und für den Frieden in der Welt sein, das wollen die knapp 700 Mitglieder von Menschliche Welt. Und gleichzeitig noch leugnen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, Impfen ablehnen und gute Beziehungen zu Michael Ballweg unterhalten. Sekte!
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Apropos Sekte, aber auch Totgesagte leben länger. Warum es die Partei heute noch gibt, obwohl der jährliche Zuschuss aus Ost-Berlin seit längerem nicht mehr gezahlt wird? In den 80ern konnten wir jedenfalls immer gut DKP-Maifeiern crashen: dort gab es Arbeiterlieder mit Hannes Wader und Herrengedecke für lau.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Sowas gab‘s bei den Mao-Stalinisten von der MLPD nie, die haben ihre Millionen bis heute zusammengehalten, hab ich gehört. Typisch für eine Sekte, eher untypisch für Kommunisten (so wie ich Kommunismus verstehe).
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Noch mehr Kommunist*innen nach dem Ende des Kommunismus. Die SGP bildet dabei den trotzkistischen Flügel.
Und jetzt meine Theorie: die letzten drei Parteien werden ausschließlich von den innerideologischen Strömungskämpfen untereinander angetrieben und am Leben gehalten.
Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)
Es folgen einige weitere Sekten, aber vom anderen Ende des Spektrums, also stramm rechts, meist mit Eso-Einschlag.
Die ABG lehnen Coronamaßnahmen ab, leugnen den Klimawandel und wollen die EU abschaffen, was sie aber kein Stück davon abhält, für das Europaparlament zu kandidieren, ist ja klar.
Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis)
Querdenker*innenpartei mit Hang zum Antisemitismus und Holocaustleugnung. Nazis raus!
Bündnis Deutschland (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Hier unten auf dem Wahlzettel ist wirklich die Schmuddelecke. Das Bündnis Deutschland verortet sich selbst zwischen CDU und AfD, obwohl jeder weiß, dass zwischen die beiden Parteien kein Blatt Papier passt. Mysteriös!
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Jetzt wird‘s richtig eklig. Die Partei um das Talk-Show-Model Wagenknecht hat weder ein Programm, noch Mitglieder, ist also eine reine linksrechtspopulistische Projektionsfläche für die Presse. Wird nicht gebraucht, kann weg.
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)
Diese Partei ist frisch gegründet und ihr Name stammt sogar aus dem aktiven Vokabular von Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP („der richtige Weg“ oder „unsere Sache“). Die wenigen bekannte Funktionäre der/des Dava haben ebenfalls AKP-Connections. Also nein, nein und nochmals nein!
Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE)
Es gibt einen Verein und eine Partei Klimaliste Deutschland und die distanzieren sich voneinander aber haben die gleichen Farben und Logi. Beide organisieren verschiedene regionale klimaaktivistische Graswurzelgruppen. Irgendwie ist mir das zu durcheinander.
Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation (LETZTE GENERATION)
Zumal es ja auch noch die LETZTE GENERATION gibt, die sich aufmachen wollen, den Betrieb in Brüssel und Straßburg zu stören (€). Da bin ich unsicher, was das heißen soll und ob ich das für sinnvoll halte, aber ich bin auch eher vorletzte Generation…
Partei der Vernunft (PDV)
Noch mehr Vernunft hier unten auf dem Wahlzettel? Eher nicht. Die Partei wurde aus einer Focus-Kolumne heraus gegründet (what?), von einem, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten und Antisemiten bezeichnet (what!). Er ist wohl nicht mehr dabei, aber was die PDV heute zu bieten hat: direkte Demokratie, totaler Marktradikalismus unter Abschaffung des Sozialstaates ist wohl auch nicht viel besser. Man sollte diese Leute nicht als Verrückte abtun, aber…
Partei des Fortschritts (PdF)
Die PdF denkt selbst nicht in Kategorien wie links und rechts, kann aber trotz dieses Warnzeichens wohl als linksliberal bezeichnet werden. Pragmatisch, aus der Mitte für die Mitte, jadajadajada… Bei Wahlen war die PdF bisher nicht sonderlich erfolgreich (liegt es vielleicht am Namenskürzel?), bei dieser Europawahl tritt sie zum ersten Mal quasi bundesweit an.
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die V-Partei hoch drei ist die Mono-, nein Duo-, nein Trithemenpartei für vegane Ernährung und gegen endloses Wachstum und übermäßigen Konsum. Prominentes Mitglied war bis zu ihrem Tod die Ex-Grüne Esoterik-Autorin Barbara Rütter und damit ist für mich alles gesagt.
Fazit
Ich weiß nicht, ob „ jetzt wählen gehen, egal was“ eigentlich die richtige Empfehlung ist. Vielleicht besser: „Jetzt wählen gehen, aber wählt eine demokratische Partei“ oder noch konkreter: „Jetzt wählen gehen, aber wählt eine demokratische Partei, die auch die Chance hat, ins Parlament zu kommen“. Bei der Europawahl ist das vielleicht nicht ganz so wichtig, weil es hier keine 5%-Hürde gibt, aber könnt ihr euch schon mal für die nächsten Wahlen merken: wir haben keine Stimmen zu verschenken.
So, und jetzt: aufstehen und losgehen! Auf zur Wahl!
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