Wochenschau 19/2022

Zensursula empört sich

Hier sehen wir EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen bei der Rettung des gedruckten Wortes. Ursula, bekannt auch unter den Namen „Flintenuschi“ und „Zensursula“ übt hier die Darstellung ihrer empörten Pose, die sie politisch bis heute so weit gebracht hat. Als Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, brachte sie es in der Politik quasi von der Tellerwäscherin zu wichtigsten deutschen Politikerin in Europa, in dem sie sich regelmäßig in dieser Pose produziert.

Am liebsten empört sich Zensursula über Kinderpornographie sexualisierte Gewalt an Kindern, da kann sie sich richtig aufregen, jedenfalls, wenn sie im Internet stattfindet. Um publikumswirksam dagegen vorzugehen, denkt sich die Uschi dabei immer neue Szenarien aus, wie ihrer Meinung nach Bilder sexualisierter Gewalt im Internet geteilt würden. 2009 bspw. hatte sie es mit ihren Stopp-Schildern auf Internetseiten abgesehen, die angeblich massenhaft gesperrt gehörten, wie sich allerdings herausstellte, spielen diese bei der Verbreitung nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist Zensursula aber auch egal, ihr eigentliches Ziel ist nämlich gar nicht die Rettung misshandelter Kinder, sondern die Zensur des Internets, dass nach ihrer Auffassung droht, „ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann“ (standard.at).

Uschis neuester Move ist nun die sogenannte Chatkontrolle. Die EU-Kommission schlägt nämlich vor, alle unsere persönlichen Chatnachrichten KI-basiert noch auf unseren Geräten, nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (und Anzeichen von Cyber-Grooming) automatisch zu durchsuchen und Verdächtiges direkt an offizielle Stellen auszuleiten. Diesmal haben sich Uschi und ihre Kommission also ausgedacht, dass derlei Bilder und Videos in verschlüsselten Chatnachrichten verbreitet würden. Beweisen kann sie das nicht, die Nachrichten sind ja in der Regel verschlüsselt, was ja an sich schon total verdächtig ist. Die ganze Aktion ist wieder genauso bekloppt, wie schon die Stopp-Schilder: sie schießt komplett über das Ziel hinaus (jede*r Benutzer*in von Messengern ist mal per se verdächtig, Verschlüsselung wird ausgehebelt, Einfallstor für andere Zensurbegehrlichkeiten yet again), greift zu einem nutzlosen Mittel (schon jetzt sind die Trefferquoten bei KI-basierten Lösungen astronomisch schlecht, die Fehlerquoten werden bei der Menge an Nachrichten die täglich versendet werden gigantisch sein, etwaig eingesetzte Behörden werden mit bspw. Strandbildern geflutet werden) und trifft wieder nicht die wirklichen Verbrecher, da diese schon aus technischen Gründen höchstens Links zu Inhalten posten, die im Netz wohl vor allem bei öffentlichen Hostern liegen und dort von Ermittlern auch nach Feststellung nicht mal gelöscht werden. Einziger Unterschied zu 2009: Zensursula ist nicht mehr Familienministerin, sondern inzwischen viel mächtiger, denn der Gesetztgebungs- und Regelungsprozess der EU ist in Teilen höchst zweifelhaft und antidemokratisch, weil ein Großteil in teils geheimen Hinterzimmertreffen ausgehandelt wird, anstatt im Parlament. Am schlimmsten ist jedoch, dass sich die wenigsten Menschen in Europa für dasselbe interessieren. Deswegen kann die gute Flintenuschi endlich mal ihren Willen durchsetzen, ohne nervige Gegenwehr dieser Meute von Internetversteher*innen und KiPo-Verdächtgen…

Die erste Demo dagegen findet heute in Berlin statt, ab 14h am Pariser Platz vor der Vertretung der Europäischen Kommission.