Coranakrise… aber als Wahlkampf

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, ist ein wundervoller Aphorismus, der wohl auf den römischen Dichters Horaz zurückgeht. Er wollte seinerzeit auf Menschen hinweisen, die zwar Großes ankündigen, dann aber nur mit ganz kleinen Ergebnissen zurückkehren. #Laschetdenktnach eben. Der Berg kreißte erheblich, als der Ministerpräsident von Nordrhein-Wandalen und mutmaßliche Kanzlerkandidat der CDU, groß angekündigt hatte, während der Osterfeiertage nachdenken zu wollen (anstatt zu handeln wohlgemerkt). Und die Maus die er gebar, war dann der sogenannte „Brückenlockdown“. Hier passt ein anderer Aphorismus: alter Wein in neuen Schläuchen.

In Wahrheit ist das natürlich alles nur die Simulation von Handlung. Rumtönen, Vorschlagen, Philosophieren darüber, was getan werden müsste. Wolkenschlösser, aber mit eingebauter Selbstzerstörung, damit nur keiner wirklich in Aktion treten muss. Denn Laschet liefert das Material um seinen Vorschlag in der Luft zu zerreissen gleich mehrfach mit: einerseits spricht er von einem kurzen, harten Lockdown, gleichwohl aber ohne erklärte Angabe wie lang kurz denn eigentlich sein soll. Bis genug Impfungen verabreicht sind. Was erstens eine unmess- und unüberprüfbare Zeitangabe ist und zweitens schon wieder magisches Denken enthält, nämlich der Glaube daran, dass was auf der einen Seite nicht funktioniert, auf magische Weise an der anderen Seite geheilt wird. Zusätzlich legt er weitere Nebelkerzen aus, wie zum Beispiel, dass die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten vorgezogen werden solle, und dann auch noch als Präsenzveranstaltung abgehalten werden solle. Damit schiebt Laschet den schwarzen Peter des zu lange Zögerns von sich zu den anderen Ministerpräsidenten und legt die Latte auch gleich noch ein Stückchen höher, mit der Ministerpräsidentenkonferenz als möglichem Superspreaderevent. Eine „Videoschalte“ ließe sich natürlich viel einfacher schnell organisieren, wie eine Liveveranstaltung.

Es ist Wahlkampf und alle simulieren mit

Diese Vorlage mochten sich dann auch die wenigsten Ministerpräsident:innen und andere Akteure entgehen lassen. Wenn schon Wahlkampf, dann aber auch zurück schlagen. Ganz vorne mit dabei die CSU, die im Moment ja quasi mit einem eigenen Kanzlerkandidaten gegen Laschet im Rennen ist und deswegen keine Möglichkeit auslassen will, denselben dumm da stehen zu lassen. Der macht es ihnen wiederum aber auch ausgesprochen leicht. Eine vorgezogene MPK wurde von CSU-Generalsekretär Markus Blume gleich an harte und nahezu unmögliche Bedingungen geknüpft, nämlich das alle Bundesländer vorher bereit seien, die Regeln zu verschärfen. Das nimmt ein etwaiges Verhandlungsergebnis nicht nur frecherweise vorweg, sondern ist auch nicht zu erwarten, da ja beispielsweise der Schleswig-Holsteinische MP Günther immer noch frei dreht, bei der Berechnung was nun wirklich exponentielles Wachstum sei. Oder das Saarland sich fest vorgenommen hat, trotz wachsender Inzidenzen zu öffnen, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Nebelkerze gegen Nebelkerze: Wahlkampf. In das gleiche Horn stieß übrigens Bodo „Candy Crush“ Ramelow (MP Thüringen, Linke). Auch er wünscht sich, dass vorher nur Vorschläge auf dem Tisch liegen, die dann auch wirklich alle beschließen und auch einhalten. Das klingt nun eher nach ZK als nach MPK.

Die SPD wiederum simuliert weiterhin, dass sie nicht an der Regierung beteiligt sei, kritisiert aber in Person von Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller völlig zu Recht, dass Laschet mit dem Nachdenken über Ostern wohl nicht ganz fertig geworden wäre, viel zu viel noch unklar sei und es deswegen keinen Grund für eine vorgezogene MPK gäbe. Im Wahlkampf wäre das eine gute Taktik. In der Krise wäre es vielleicht schöner, auch die SPD hätte sich mal hingesetzt und etwas ausgebrütet, um dann einen guten Gegenvorschlag zu präsentieren.

Den haben die Grünen zu bieten. Nachdem die Kanzlerin sich das letzte Mal (vor einer Woche!) zu Wort meldete und bei Anne Will damit drohte, mehr Macht zum Bund zu verlagern, ist das das Programm der Grünen, die auch im Zusammenhang mit Laschets Brücke, lieber eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung sähen, die sicherstellt, dass ein bundesweit einheitlicher Lockdown umgesetzt werden kann. Eine schöne Forderung, weil es nicht die Grünen sind, an die sich diese Forderung richtet. Aphorismus gefällig? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“, oder: Wahlkampf.

Fehlt noch, die FDP. Man möchte eigentlich darüber den Mantel des Schweigens ausbreiten, aber nein. FDP-Chef Lindner meint, einen Lockdown bräuchten wir zur Zeit nicht. 🤦‍♂️ Brauchen wir nie, nach seiner Ansicht. Was gleichzeitig die Ansicht der von ihm anvisierten Wählerschicht ist: die glauben nicht mal an das Virus und brauchen demnach auch keinen Lockdown.