Klarnamenpflicht oder die chinesische Wassertropfenfolter

Die chinesische Wassertropfenfolter ist wohl mehr eine Legende, zumindest ist ihre Wirkung nicht nachgewiesen. In der Politik hingegen ist sie—nicht nur, aber auch in Deutschland—eine der beliebtesten Taktiken etwas durchzusetzen. Ein Argument, eine Idee, ein Gesetzesvorhaben wird immer und immer und immer wieder neu aufgebracht, immer wieder eingegeben, und bis zur Unendlichkeit wiederholt, bis es endlich irgendwo verfängt, die Gegner entnervt aufgeben oder gerade nicht aufpassen oder sich eben die Mehrheitsverhältnisse geändert haben.

Eines der Themen, die immer und immer und immer wieder diskutiert werden, ist die Klarnamenpflicht. Obwohl schon hunderte Male durchdiskutiert, taucht diese Idee in regelmäßiger Form immer wieder auf.

„In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit.“ (Wolfgang Schäuble)

Ist das nun eigentlich fortgesetzte Dummheit im Amt oder Altersstarrsinn? Herr Schäuble, Frau Kramp-Karnelvalsverein, zur Klarnamenpflicht im Internet ist in den letzten Jahren alles gesagt worden. Nicht mal Ihre eigene Fraktion steht dahinter:

Die Diensteanbieter sollen Anreize zur Nutzung von Klarnamen durch die User setzen. Eine Klarnamenpflicht soll es nicht geben. (Positionspapier der Unionsbundestagsfraktion – PDF)

Wir haben ein Problem mit Leuten, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Und in den Medien. Und auf der Straße. Und das alles tun sie nicht unter dem Deckmantel der Anonymität, nein, die verstecken sich nicht mal. Kümmern Sie sich lieber darum.