Nun dreht die CDU ganz durch

Überraschung: die CDU will nun die Uploadfilter angeblich „verhindern“ bzw. „überflüssig machen“…

Nachdem man erst versucht hat, Gegner der Reform als schlecht- oder falschinformiert zu verniedlichen, dann als Werkzeuge („Bots“) böser Internetfirmen und dunkler Interessenvertreter zu verleumden, dann zu verarschen (Verschiebung der Abstimmung), versucht sie es nun mit einer Umarmung. Nach all den Nebelkerzen (keine Uploadfilter) und Falschbehauptungen (nur Youtube betroffen), lässt man jetzt quasi eine Nebelbombe platzen und beansprucht das framing (yet again) Uploadfilter-Verhinderer zu sein für sich.

Gleichzeitig will man aber erstmal im EU-Parlament für die Reform stimmen, ist ja logisch.

Dieser faule Kompromiss zeigt nur ein weiteres Mal, wie inkompatibel die Politik den modernen Formen der Meinungsbildung von heute gegenüber steht und wie unfähig man ist, sich kritisch mit den eigenen Positionen auseinander zu setzen. Weil eben bilaterale Absprachen (Deutschland/Frankreich) und das Interesse von Lobbyisten (Springer) wesentlich mehr wiegen, als der als lästig empfundene Wille der Wähler oder ein abstrakter europäischer Gedanke.

Und alles was die CDU am Ende noch aufzubringen weiß, sind miese Hinhaltetricks und leere Versprechungen, die dem Niveau einer Geschäftsordnungsdebatte im CDU-Ortsverein von Kleinkleckersdorf entsprechen. Während man erstmal im Parlament zustimmt (um Lobby und Absprachen zu bedienen), will man hinterher bei der nationalen Ausgestaltung auf die bisher als undiskutierbar bezeichneten Punkte nun doch verzichten. Die Hoffnung dahinter ist natürlich wie immer: bis dahin beruhige sich die Diskussion schon, solange hält der Protest nicht an und es fliesst bis dahin noch viel Wasser Rhein, Elbe und Donau hinunter, und andere Themen sind dann viel wichtiger. Später wird man sich dann immer damit herrausreden können, wie die anderen EU-Staaten die Sache umsetzen und man habe ja wirklich alles versucht, aber ihr wisst schon, so ist das nun mal heute und es geht eben nicht anders. Zumal man mit dem sogenannten Kompromiss nur auf die Positionen zurück geht, die man a) vor dem Eingriff der Kanzlerin eh schon hatte bzw. b) von der SPD bereits vorgeschlagen waren, aber von Axel Voss abgelehnt wurden. Und wie immer wird von allen ignoriert, dass es natürlich nicht nur um die Uploadfilter, sondern eben auch um das grausige Leistungsschutzrecht geht.

Um es auf den Punkt zu bringen: hier sind Leute am Werk, die von der Materie kaum etwas verstehen, ideologisch nicht über die eigenen Nasenspitze hinaussehen können und die Proteste allenfalls so ernst nehmen, wie wenn zu Hause der Sechsjährige morgens nicht zur Schule will und auf dem Boden liegt und strampelt. Oder anders: die halten uns wirklich für blöd. Wir sollen nun zufrieden sein mit einem im Hinterzimmer ausgehandelten Kompromiss, der allem widerspricht, was man vorher behauptet hat. Plötzlich soll eine Lösung auf nationaler Ebene den ach so bösen internationalen Internetkonzernen standhalten können, wo es doch angeblich vorher nur mit vereinter europäischer Macht ging. Dabei haben wir es hier mit Leuten zu tun, die nicht mal vor dem Bruch eines öffentlich ausgehandelten Koalitionsvertrages zurückschrecken. Und genau denen soll man nun Versprechungen und Lippenbekenntnisse abnehmen.

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