Das Steinbach-Problem

Sascha Lobo erklärt auf Facebook, warum Erika Steinbachs Raissistentweet rassistisch ist und Erika Steinbach als Rassistin entlarvt.

Wenn gemäß der Weisheit von Forrest Gumps Mutter (“Dumm ist, wer Dummes tut”) derjenige Rassist ist, der sich rassistisch äußert – dann ist Erika Steinbach Rassistin. Steinbach Rassistin.

Viel ist dem eigentlich nicht hinzuzufügen, außer vielleicht, dass meines Erachtens viel zu oft beim Blick auf einen Politiker oder eine Politikerin auf eine Einzelperson geschaut wird und der dahinterstehende Apparatus, also das jeweilige Büro, der Verband und natürlich auch die Partei selbst aus dem Auge verloren wird. Welche Leute arbeiten mit Steinbach und kriegen die jedesmal einen Herzinfarkt, wenn sie einen ihrer gefürchteten Tweets absetzt, oder führen sie ihr Fotos zu, die man auch in rechtsextremen Foren wiederfinden kann? Und was ist die CDU für eine Partei, die derlei Entgleisungen duldet.

Aber am Ende haben wir das wieder alles falsch verstanden, meint jedenfalls Erika Steinbach, das Bild stamme von einem besorgtem Familienvater aus Frankfurt/Main und sei kein aggressives Foto, als wenn es darum gegangen wäre. Erika Steinbach postet also nicht nur rassistische Bilder, sondern bedient auch der gleichen Entschuldigungs- und Verschleierungstaktiken, wie Pegida und AFD (und alle anderen rechtsextremen Parteien/Gebilde/Politker zuvor).

In diesen Zusammenhang passt Carolin Ehmkes Frage, was man eigentlich noch alles sagen darf, ohne als rechts zu gelten:

Wir sind nicht rechts. Wir zünden halt nur Häuser von Flüchtlingen an. Wie viele Sätze, Aussagen, Reden, wie viele Handlungen sind eigentlich nötig, damit etwas als rechts gelten kann? Wo „Ich bin kein Rassist“ draufsteht, ist eben allzu oft leider doch ein Rassist darin.

Bleibt die Frage nach der Konsequenz. Was passiert denn nun eigentlich mit Erika Steinbach, wo wir wissen, dass sie eine Rassistin ist?

Teaserbild: Tobias Koch, CC BY-SA 3.0 de

Journalismus, Lügenpresse und Facebook

Karlo Tobler ist einfach nach Clausnitz gefahren, und hat darüber auf Facebook berichtet. Das hat glücklicherweise die ganz große Runde gemacht, denn es ist ein wunderbares Zeugnis einer einfachen Aktion. Peter Breuer meint sogar, es wäre ein Lehrstück, [d]as beste Stück Journalismus über Clausnitz.

Über Karlo Toblers Reise nach Clausnitz haben viele Onlinemedien berichtet, zum Beispiel die Berliner Zeitung. Tobias Peter schreibt:

Ich kenne Karlo Tobler nicht. Ich weiß nicht, ob er wirklich so heißt – oder ob er sich, wie so viele im Internet, einfach einen anderen Namen gegeben hat. Und ich kann das, was er zu erzählen hat, auf die Schnelle nicht überprüfen. Was ich aber sehe: Was er schreibt, trifft einen Nerv – und wird deshalb auf Facebook von Tausenden geteilt.

Und das ist ein ganz wichtiger Satz, auch wenn er wie ich fürchte eher zufällig richtig ist. Denn auf Facebook weiss niemand und es interessiert auch niemanden, wer Karlo Tobler ist. Nämlich ein Pseudonym. Das merkt jeder, der Karlo Toblers Facebookprofil ein wenig weiter liest oder es bei der Westdeutschen Zeitung nachgelesen hat. Karlo Tobler heisst nämlich in Wahrheit Robert Koall, und er ist Chefdramaturg am Staatsschauspiel in Dresden und einst Assistent von Christoph Schlingensief. Alles kein Problem, denn weder versucht sich Robert Koall hinter seinem Pseudonym (das er nicht nur auf Facebook verwendet) zu verstecken, noch schmälert seine Benutzung die Aktion, der Mann steht vielmehr regelmäßig aufrichtig gegen Rechts ein, was man in diesem Buch auch gerne nachlesen kann.

Mir bleibt die Frage: wieviele Facebooknutzer wissen das. Und wie wichtig ist diese Information. Auf Facebook. Und wie wichtig ist sie, wenn zum Beispiel der Stern darüber berichtet und es verschweigt?

Vor Rechten wird gewarnt

Autokorso

Die Stimmung dreht sich doch sehr regelmäßig in Berlin, manch Politiker muss inzwischen aufpassen, dass ihm nicht schwindelig wird. So warnt beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizère inzwischen vor Pegida, obwohl er noch vor wenigen Monaten der Ansicht war, man müsse die Sorgen der Pegida-Anhänger ernst nehmen. Ist ja schön, dass nun auch der Innenminister die Rechtsextremisten dort erkennt, wo sie öffentlich und dreist auftreten, schade nur, dass das wieder so lange gedauert hat.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat dabei nicht die inzwischen regelmäßigen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe gegen Flüchtlinge, mithin die deutliche Zunahme rechter Gewalttaten, sondern das Messerattentat auf die inzwischen zur Bürgermeisterin gewählte Henriette Reker. Hier war der rechtsextremistische Hintergrund des Täters relativ schnell klar, auch wenn er von Augenzeugen als verwirrt beschrieben wurde. Die Frage die ich mir schon seit ein paar Wochen stelle, was eigentlich passieren muss, damit das Land in Bewegung gerät, ist damit irgendwie beantwortet.

Währenddessen entzündet die SPD wieder die Kerzen, nachdem sie kurz vorher noch der Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Da hilft auch eine schwere grammatikalische Beugung nichts (Flüchtlinge willkommen) um den Widerspruch zu übertünchen.

Mit sowas gibt sich die Müncher Polizei erst gar keine Mühe. Merke: wenn dein Auto in München mit Hakenkreuzen beschmiert, liegen zwar keine Anhaltspunkte für eine politisch rechts motivierte Tat vor, wohl aber wird man dir raten, nicht lange mit dem beschmierten Auto herum zu fahren, weil man sonst gegen das Verbot zum Führen von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen verstossen könnte.

Landesverrat

Gestern hat Bundesstaatsanwalt Range ein Strafverfahren gegen zwei Journalisten (und ihre Quellen) von netzpolitik.org (die Seite ist derzeit regelmäßig überlastet) eingeleitet. Der Vorwurf lautet Landesverrat § 94 StGB und bezieht sich auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die belegten, dass der Verfassungsschutz 2,75 Mio. Euro aus geheimen Haushaltsfonds für die Erweiterung der Massendatenerfassung einsetzen will bzw. einsetzt. Anzeige hat der Präsident des des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen gestellt. Das Echo in den Medien und in den sozialen Netzwerken ist ohrenbetäubend.

Aber, was ist das denn eigentlich Landesverrat? Der § 94 des Strafgesetzbuches bildet die Kerntätigkeit der Spionage ab. Er stellt den Verrat eines Staatsgeheimnisses, welches in § 93 StGB definiert wird, unter Strafe. Ein solches Staatsgeheimnis sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Damit es ein Landesverrat wird, muss man ein solches Geheimnis einer fremden Macht oder deren Mittelsmännern mitteilen (die klassische Spionage), oder es sonst an Unbefugte gelangen lassen oder öffentlich machen (whistleblowing im heutigen Sinne), allerdings um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Weiterhin muss dadurch noch die äußere Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr geraten. Die Strafandrohung ist Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (womit es sich um ein echtes Verbrechen handelt).

Trotz allem Juristendeutsch ist § 94 doch recht eingängig formuliert. So ist die klassische Spionage zum Beispiel eher zu bestrafen, als das Veröffentlichen eines Geheimnisses, da bei letzteren noch die Absicht vorliegen muss, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Und bei allem muss auch noch die äußere Sicherheit des Republik in Gefahr sein. Man braucht nicht viel Fantasie, um allein schon diese Punkte im Falle von Netzpolitik eindeutig zu verneinen. Aber das ist natürlich auch eine politische Frage und eine Frage der Auslegung.

Wenn wir davon ausgehen, dass dem BfV-Präsidenten die Idee, Netzpolitik anzuklagen nicht gerade auf dem Klo oder nach einem Besäufnis in der Kantine des Bundesamtes eingefallen ist, können wir aber annehmen, dass er in seiner Anzeige sehr genau ausgeführt hat, worin er die Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik sieht. Und auch die Bundesanwaltschaft wird dazu etwas zu sagen haben, denn sonst wäre die Einleitung des Verfahrens an sich schon lächerlich. Ich weiss natürlich nicht, ob der Bundesstaatsanwalt nicht per se Lust daran verspürt, sich und seine Behörde lächerlich zu machen. Kann ja sein.

Leider sind die Herren nicht so dumm, wie sie sich in der Öffentlichkeit darstellen, insofern muss noch etwas mehr dahinterstecken, einen derartig vorhersehbaren Mediensturm zu entfachen. Die Hoffnung oder Berechnung könnte sein, dass sich im Laufen eines (wenn auch sinnlosen) Verfahrens, Zugriff auf die Quellen von Netzpolitik erlangen lässt, dies könnte sogar das Hauptziel des Verfassungsschutzes sein: das Leck offen zu legen. In dem Fall liesse sich der Bundesstaatsanwalt vor den Karren spannen. Eine Diskreditierung von Netzpolitik, wie sie seinerzeit Franz-Josef Strauss beim Spiegel im Sinn gehabt haben mag, kann es wohl nicht sein, denn es ist offensichtlich, dass man in der heutigen Zeit mit einer solchen Anklage das genaue Gegenteil erreicht. Wohl aber kann das Verfahren eine teure Sache für die Kollegen von Netzpolitik werden, vielleicht erhofft man sie so zu beschäftigen, um weitere Berichterstattung zu verhindern. Und zu guter Letzt ist es natürlich ein Zeichen an alle anderen Whistleblower, dass die Geheimdienste bereit sind, die Mittel auszuschöpfen, um weitere Öffentlichkeit zu vermeiden.

Das ist also die Situation in diesem Land, Stand 2015: während sich die Verfassungsschützer damit beschäftigen, das Volk auszuhorchen und zu überwachen, und sich Politik und Bundesstaatsanwalt außer Stande sehen, gegen die Massenüberwachung durch die amerikanische NSA etwas zu tun, welche vom Bundesnachrichtendienst noch unterstützt wird, werden gleichzeitig Blogger, Journalisten und Whistleblower, die sich an der Öffentlichmachung all dieser Dinge beteiligten, mit Verfahren überzogen, um sie mundtot zu machen. Es wird immer eindeutiger, dass Politik, Geheimdienste, Exekutive und Justiz gemeinsam handeln, um eine lückenlose Überwachung des Volkes zu installieren, oder schon installierte Überwachungsinstrumente zu schützen. Dabei ist man sich nicht zu schade, politisches Porzellan tonnenweise zu zerbrechen, um jene abzuschrecken, die sich mit Transparenz gegen diese Ziele stellen und aktiv werden.

Reinhold Gall und die Freiheitsrechte

Ich weiss inzwischen nicht mehr, was eigentlich schlimmer ist, das völlig erwartbare scheitern der SPD an der Vorratsdatenspeicherung, oder dass sie im Nachlauf dazu offen legt, das die vermeindlichen Gewinner der Abstimmung einen politischen Intelligenzquotienten knapp über Raumtemperatur an den Tag legen.

Das ist einfach unglaublich. Reinhold Gall, der in der SPD eine vom Tellerwäscher-zum-Millionär-Karriere gemacht hat, nämlich vom Kommunalpolitiker bis zum baden-württembergischen Innenminister, präsentiert uns hier in aller Deutlichkeit, dass er weder vom Thema etwas versteht, noch sich jemals mit den Argumenten der Gegenpartei auseinandergesetzt hat. Sascha Lobo führt das in aller Länge aus. Ein kommunikationspolitisches Eigentor möchte man meinen, aber nicht doch… den Herrn Innenminister ficht das nicht an, da hat er sich eben nur etwas falsch ausgedrückt, schnell ein Korrekturtweet, mit zwei Tagen Latenz hinterher geschickt:

Man möchte es fast als ewiges Menetekel so stehen lassen. Gall kann Grundgesetz nicht, wie man in spezialdemokratisch wohl sagen würde, und hat auch keine Ahnung, was er da mit seinen Parteifreunden am Wochenende durchgesetzt hat. Ich freue mich schon auf den nächsten Tweet…

Gregor Gysi?

Berlin, PDS-Wahlparty, Hans Modrow, Gregor Gysi

Ich bin mit meinem Benblogging-Projekt ein wenig in den Rückstand geraten und das liegt an Bensens Gregor Gysi Artikel. Ich quäle mich seit Tagen, meine Erinnerungen an eine turbulenten Zeit meines Lebens zu ordnen und meine innere Beziehung zu Gregor Gysi zu klären.

Ich bin immer ein Fan von Gregor Gysi als Redner und Agitator gewesen, war aber 1994 noch in gänzlich anderen Partei- respektive Organisationszusammenhängen organisiert, eine Wahl der PDS kam für mich 1994 noch nicht in Frage. Stattdessen war ich SPD-Mitglied und Funktionär bei der Sozialistischen Jugend. Natürlich war ich, in meinem teils anarchisch geprägtem, teils traditionellen Linkssein in der Partei völlig isoliert, und ich war gerade dabei einzusehen, was für ein konservativer Haufen sich da auf die selben Arbeitertraditionen berief wie ich. Meine Partei war gerade durch den Rücktritt Engholms und dem ätzenden Dauerstreit der sogenannten Troika aus Scharping (als Kanzlerkandidat, lautes Lachen aus dem Off), Lafontaine und Schröder innerlich so geschwächt, dass man es schaffte, den sicher geglaubten Sieg über Helmut Kohl und seine blühenden Landschaften, noch auf der Zielgeraden zu verspielen.

Wie eine Partei funktioniert, oder wie eben nicht, sieht man ja auch heute sehr schön, die Basis will etwas… dadurch ist aber noch lange nicht gesagt, dass es auch kommt.

Schlussfolgerung für mich war, dass Parteien, egal welche, als Organisationsform kaputt und überholt sind. Und so sehe ich das bis heute. Da hat Gregor Gysi für mich nie eine Ausnahme gebildet und an ihm hängt eine Partei, wie eine riesige Leiche im Keller, die ich nicht ignorieren kann.

Ich hab‘ damals die PDS gewählt. Wegen Gregor Gysi. Und weil sich die Spießer in meinem Jahrgang so herrlich darüber aufgeregt haben.

Ich gehe trotzdem Wählen, weil ich nicht möchte, das meine Stimme irgendwem zugeschlagen wird und so habe ich schon viele Male Die Linke(n) gewählt, eben um links der SPD zu wählen, oder weil sie die Einzigen waren, die gegen Kriege gestimmt haben, oder auch kommunal weil ich zwei nette Nachbarn hatte, die sich dort organisiert hatten. Inzwischen aber gibt es ja endlich eine Partei, die das repräsentiert, was ich von unserem Parteiensystem so halte.

Beitragsbild: CC BY-SA 3.0 de, Bundesarchiv

Snowden Day

public-domain-images-free-stock-photos-brick-wall-rustic-old-metal-doors-private-parking

Zum zweiten Snowden Day möchte ich Ben zitieren:

Wir leben noch im 20 Jahrhundert. Die Stasi arbeitet noch, die Gestapo verichtet noch immer ihren Dienst. Es hat keine bedingslose Kapitulation, keine Befreiung, keine Entnazifizierung, keine Wende gegeben. Wir sind nicht das Volk.

Wir sind nicht das Volk.

Wir sind nicht das Volk.

Das ist schon der sechste Artikel meines Benblogging-Projektes. Was das soll, steht hier.

Wenn die Nacht am tiefsten

factorycrowd-960x350

Hannes Waders „Trotz alledem“ gehört zu meinen Arbeiterliederevergreens (sic!) seit den ersten Jugendzeltlagern mit den Falken. Ich mag das Lied und Hannes Wader noch mehr. Matthias Richels Aufruf an die Genossen den kleinen Parteitag am 20. Juni allerdings offenbart nicht nur die letale Krankheit der SPD, sondern im Grunde der ganze Demokratie. Wer hat uns an diesen Abgrund manövriert, an dem es tausend Kilomter steil bergab geht Richtung 1984 und alles was zwischen uns und dem Beginn des endgültigen Verlusts der Freiheit steht, ist ein Parteikonvent der SPD und vielleicht das Bundesverfassungsgericht? Wie erbärmlich ist das alles?

Der alte Text von „Trotz alledem“ handelt ja davon, dass am Ende die Gerechtigkeit siegen wird. Und so auch Waders Version von 77. Es war ja viele viele Jahre guter Glauben, in linken Kreisen, dass am Ende, quasi unausweichlich, wenn man nur brav seine Arbeiterlieder singt und sich am ersten Mai die Kante gibt, die Revolution auf jeden Fall kommen wird und dann siegt, trotz alledem. Das mag sein, es mag aber auch sein, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, im hier und jetzt, weiter von diesem Zeitpunkt enfernt sind, als jemals zuvor. Heute singt Wader das anders:

Wenn das System auch fault und stinkt
Weiss doch kein Mensch – trotz alledem
Wann es in sich zusammensinkt
Mächtig und zäh – trotz alledem
Kann es noch eine Weile fortbesteh’n
Doch sollte es zu lang so weiter geh’n
Könnte, was danach kommt, sogar
Noch schlimmer sein – trotz alledem

Ich habe das Netz lange als Möglichkeit gesehen, dem Volk gegenüber der Macht den entscheidenen Vorteil zu geben, weil wir wussten es zu nutzen, uns darin zu artikulieren und dort zu verstecken. Doch wir haben unseren zeitlichen Vorsprung nicht genutzt, haben es versäumt, die Pflöcke einzuschlagen, das dem Netz seine Freiheit garantiert hätte, stattdessen haben wir Katzenbilder verschickt. Nun schlägt die oben kursivte Macht mit aller Gewalt zurück, hat gelernt, wie das Netz funktioniert und nutzt es für seine Zwecke. Wie geht es weiter, trotz alledem?

Es gibt Leute die sagen, das Netz sei eben genauso, würde immer einen Weg zur Freiheit finden, ob Umweg oder Abkürzung ist egal, aber am Ende wird es siegen. Und ich bin bereit, das zu glauben, wenn man den Gedanken mit dem Verve aus „Trotz alledem“ kombiniert, denn: nur im Netz siegen wird nicht reichen. Aber dann kann es vielleicht irgendwie klappen. Trotz #vds und alledem, trotz SPD unf alledem.

Hierzu sei ein anderer meiner Agitprop-Helden zitiert:

Manchmal bin ich kalt und schwer wie ein Sack mit Steinen.
Kann nicht lachen und auch nicht weinen.
Seh keine Sonne, seh keine Sterne,
und das Land, das wir suchen, liegt in weiter Ferne.
Doch ich will diesen Weg zu Ende geh’n,
und ich weiß, wir werden die Sonne seh’n!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.
[Rio Reiser, Ton Steine Scherben]

Dies ist inzwischen der fünfte Artikel meines Benblogging-Projektes.

Fußball, Merkel und Demokratie

Ben schreibt uns die Quintessenz des Fifaskandals kurz hin und endet folgerichtig:

Und ich hab den Artikel noch nicht zu Ende geschrieben, da ist schon ein anderer aus dem Fußballzirkus auf den Titelseiten, Blatter ist wiedergewählt und alles läuft weiter wie immer … warum sollte Blatter anders regieren als Merkel, wo die doch nicht nur erfolgreich sondern auch noch demokratisch legitimiert ist?

Hier sehe ich zwei Dinge ganz offensichtlich am Boden herumliegen. Zunächst ist es natürlich ein völlig legitimer Vergleich: Blatter und Merkel. Würde kurz vor der Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft ins Kanzleramt marschieren und sieben Mitarbeiter dort wegen Korruption verhaften, der Aufschrei wäre riesig. Merkel würde sich allerdings gewohnt ruhig verhalten, die Sache totschweigen, aussitzen, sie kennen das. Vielleicht würde ein Regierungsvertreter irgendwas hinlügen, wie einen unnachgiebigen Willen zur Aufklärung der Sache. Und am Sonntag ist Wahl, 55% der Leute bleiben zu Hause, der Rest wählt fröhlich Merkel und die neue Regierung weiss von nichts. Herrjeh, das klingt so verdammt real.

Das andere ist der Ausblick auf unsere Mediendemokratie, oder wie man das hier heute nennt. Skandal!, schreit einer, dann wird die Sau einmal durchs Dorf getrieben und zurück in die angeschlossenen Funkhäuser geschaltet, da schreit ja auch schon wieder jemand Skandal! Leider nicht skandalös genug um sie einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren, waren dabei in der letzten Woche bspw. der Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung und andere trockene Themen, die kein BILD-Leser morgens an der Bushaltestelle diskutieren will. Meine Schwiegermutter sagt in solchen Fällen, stellvertretend für ein ganzes Volk: »da habe ich keine Meinung dazu«. Und das ist es dann auch schon. Hier endet der demokratische Sektor…

Dies ist der erste Artikel meines Benblogging-Projekts.

Oettinger, die Taliban und Netzneutralität

Das ist der EU-Komissar für Digitales, aus Deutschland. Ein Konservativer, kein Bauer, auch wenn er aus dem tiefsten Ländle kommt, sondern Rechtsanwalt und Steuerberater.

Hier zeigt er uns, wie man reaktionär argumentiert. Erfinde einfach ein paar Lügen, die so wahnwitzig erscheinen, dass niemand bei voller geistiger Gesundheit es für nötig hält zu widersprechen. Denn während unsereins sich kopfschüttelnd abwendet, glauben das leider noch massenhaft Leute. So läuft es ja auch gerne bei der Diskussion um Klimawandel. Günther Oettinger gibt eben den Jim Inhofe für bzw. gegen Netzneutralität. Ich hege hohe Anerkennung für jeden, der bereit ist, sich mit einem solchem Gestammel noch ernsthaft politisch auseinander zu setzen, obwohl das natürlich die einzig richtige Reaktion ist.

Nenne deine Gegner einfach in einem Satz mit Terroristen. Ist der zweite Teil der hohen Kunst der reaktionären Diskussionsstrategie. Wobei Oettinger lustigerweise die Piraten in den Vordergrund stellt. Ich nehme an, dass er von seiner europäischen Sicht auf die Heimat zurück schließt. Oder er subsumiert absichtlich alle Gegner unter diesem für ihn mit kriminell gleichlautenden Begriff. Wie er sich freut, über die Bombe, die er gerade hat Platzen lassen, man sieht es im Video. Später wiederholt er nochmal und weitet aus: Netzneutralität, dieses talibanartige Thema.

Will sagen: Günther Oettinger ist leider nicht der Vollidiot für den ich ihn bisher gehalten habe. Es ist alles viel viel schlimmer.

Artikelbild von Martin Kraft unter CC-Lizenz BY-SA 3.0.