Wer bringt die soziale Gerechtigkeit

Einerseits versucht Bundeskanzler Schröder mithilfe diverser Regionalkonferenzen die SPD-Basis hinter sich zu bringen, anderseits wird die schon angesprochene Erpressung der Basis mit offenen Rücktritssdrohungen fortgesetzt.

Schröder sagte auf der Regionalkonferenz in Bonn unter anderem, daß die Agenda-2010 die einzige Möglichkeit sei, jetzt gestalterisch für soziale Gerechtigkeit einzutreten, anstatt das Feld den Konservativen zu überlassen, deren Maßnahmen dann wohl wesentlich schlimmer als die geplanten Reformen seien.

OK., das mag ein Punkt sein. Aber nur, wenn man vorher festlegt, daß der Abbau des Sozialstaates und Einschnitte in die Rechte der Arbeitnehmer, die einzige Möglichkeit ist, diesen Staat zu reformieren. Über diese Festlegung an sich darf jedoch offensichtlich nicht diskutiert werden. Es ist eine grausige Art der Parteiführung, wenn man festlegt: so geht das, nur so, wenn wir es nicht machen machen es die anderen und dann noch viel schlimmer, wenn ihr das nicht wollt trete ich zurück.

Somit hat man sich in der SPD endgültig von der inhaltlichen Diskussion verabschiedet. Die Prämisse der Agenda-2010 bleibt undiskutiert, sie wurde in einem diktatorischen Akt festgelegt und zur Wahrheit erklärt.

Randbemerkung: Ein fahles Licht fällt auf die SPD, wenn, wie gestern in Bonn passiert, ein SPD-Mitglied auf einer SPD-Konferenz von »arbeitsscheuem Gesindel« spricht.

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